21. Februar 2020

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Rundfunkbeitrag abschaffen Aufregung in Deutschland

Einschränkung der Informationsfreiheit

von Benjamin Kaiser

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Bildquelle: Lutsenko_Oleksandr / Shutterstock.com Noch zwangsfinanziert: BBC

Für sehr viele Briten ist der Rundfunkbeitrag ein Ärgernis. Zwar gibt es anders als in Deutschland keine Zwangsabgabe für jeden. Zahlen muss nur, wer tatsächlich einen Fernseher zum Empfang bereithält.

Dennoch: Die Forderung danach, große Teile der gebührenfinanzierten BBC auf ein Pay-TV-Modell umzustellen, werden in Großbritannien immer lauter. Wer die BBC nutzen möchte, soll zahlen, alle anderen dürfen selbst entscheiden, welche Sender sie finanzieren. Dann, so Premierminister Boris Johnson, werde sich herausstellen, wie beliebt die BBC bei der Bevölkerung wirklich ist. Johnson sagte: „Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, bestimmte Fernseh- und Radiosender finanzieren muss?“ In Zukunft sollen in Großbritannien die Bürger selbst bestimmen dürfen, ob sie für bestimmte Sender Geld bezahlen oder nicht. Dieses Modell der medialen Selbstbestimmung bezeichnet man als „Informationsfreiheit“.

Für Aufregung sorgten diese Reformpläne insbesondere in Deutschland. Während in den meisten Ländern dieser Welt die Menschen selbst entscheiden dürfen, welche Fernsehsender sie finanzieren, gibt es in Deutschland seit dem 1. Januar 2013 eine allgemeine Rundfunkbeitragspflicht für alle. Wer nicht zahlt, kann in Deutschland in Extremfällen sogar mit mehrmonatiger Erzwingungshaft rechnen. Die im Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit wurde damit in Deutschland eingeschränkt. Der Bürger darf nicht mehr selbst bestimmen, welche Medien er kaufen und nutzen möchte und welche nicht.

Doch öffentlich-rechtliches Fernsehen ist in Deutschland nicht nur zwangsfinanziert, es übt auch hoheitliche Rechte aus. Kritiker sehen daher den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als eine Art Staat im Staate, der aufgrund seiner Machtposition kaum noch zu reformieren ist und in Zukunft unsere mediale Selbstbestimmung immer weiter einschränken wird.

Entsprechend scharf werden Johnsons Reformpläne in Deutschland angegriffen: „Die Axt an eine Säule der Demokratie angelegt“, titelte zum Beispiel der „Tagesspiegel“ am 17. Februar 2020. Für die dortige Kommentatorin repräsentiert die „BBC das moderne, weltoffene Land wie keine andere Institution neben dem Parlament“. Diese „Weltoffenheit“ wolle Johnson nach Manier „der Populisten“ vernichten. Es geht der Kommentatorin also um „Weltoffenheit, Buntheit und Demokratie“, die gegen den „Populismus“ verteidigt werden müssen.

Unsere „Tagesspiegel“-Kommentatorin schwingt damit die klassischen Floskeln des kulturmarxistischen Neusprechs, wenn es darum geht, Zwang und letztlich totalitäre Methoden der Medienfinanzierung zu rechtfertigen. In Wirklichkeit ist ihre Angst wohl eher, dass die kleine Clique der grün-linken Journalisten ihre Deutungshoheit verliert, wenn auch in Deutschland die Informationsfreiheit (wieder) eingeführt wird.

„Der Tagesspiegel“: „Die Axt an eine Säule der Demokratie angelegt“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Radio Libertas“.


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