14. Februar 2020

Immobilienmarkt in Ost und West und Diskussion über Mieten Merkelsche Wohnungspolitik – ein Desaster

Arbeitslosigkeit wird zum Massenphänomen

von Hans-Lothar Fischer

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Bildquelle: shutterstock Folge sozialistischer Wohnungspolitik: Zerfallende Städte

In den öffentlichen Medien jagt gegenwärtig eine Katastrophenmeldung die nächste. Es geht um die Bezahlbarkeit der Mieten. Die in der politischen Diskussion erhobenen – und in rotgrün regierten Ländern zum Teil auch umgesetzten – Maßnahmen werden die Knappheitsprobleme eher vergrößern.

Die Ursachen werden schnell klar, wenn man die DDR-Wohnungspolitik genauer betrachtet. In der DDR gab es eine Mietobergrenze und gleichzeitig eine überaus wirksame Diskriminierung privater Anbieter von Immobilien. Als zwangsläufige Folge zerfielen die Städte, und im Jahr 1989 brachte der Fernsehbeitrag „Ist Leipzig noch zu retten?“ das Desaster auf den Punkt. Die Lage auf dem gesamtdeutschen Wohnungsmarkt ist seitdem wesentlich komplexer geworden.

Zunächst soll die Angebotsseite betrachtet werden. Immobilien binden Kapital über sehr lange Zeiträume. Die von der Europäischen Zentralbank schon seit geraumer Zeit praktizierte Niedrigzinspolitik hat den Bau hochpreisiger Immobilien stimuliert. Gleichwohl ist die deutsche Eigentumsquote auf dem Immobilienmarkt europaweit immer noch sehr niedrig.

Neue Immobilienangebote lösen sogenannte Umzugsketten aus, die „freigezogenen“ Wohnungen bringen jedoch keine Mietpreissenkungen. Vielmehr werden diese Wohnungen vernünftigerweise gründlich saniert und auf den neuesten Stand gebracht. Die Qualität des Angebots auf dem Wohnungsmarkt steigt, und damit die Mieten.

Auf der anderen Seite aber verfallen die Teile des Wohnangebots, die sich für eine Sanierung und Modernisierung nicht mehr lohnen. Das trifft vor allem Gebiete mit Urbanitätsdefiziten – etwa in nachindustriellen Verdichtungsgebieten zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

An verschiedenen wohnungspolitischen Instrumenten wurde nach 1990 relativ ziellos herumgebastelt – so etwa an der Fehlbelegungsabgabe, am Wohngeld oder an Stufenmiet-Modellen. Nun rächt sich, dass die deutsche Wohnungspolitik sich seit 1989 vor allem auf die neuen Bundesländer konzentrierte. Dort hat man nur ganz selten die richtigen Konzepte gefunden – etwa im Zwickauer Plattengebiet Eckersbach, wo ein großflächiger Abriss erfolgte.

In Westdeutschland wurde das wohnungspolitische Instrumentarium den wirklichen Marktbedingungen nur unzureichend angepasst. So beobachtet man eine starke Zunahme der Nachfrage nach Flächen durch Handel und Dienstleistungen in urbanen Kernen, und gleichzeitig nimmt auch die Nachfrage nach Bauland für Wohnbebauung im Umland der Städte zu. Bedingt durch die besonders schwierige Lage infolge der vielfältigen Restitutionsprobleme auf den Grundstücksmärkten in ostdeutschen Städten hat sich die Suburbanisierung im Osten viel stärker als in Westdeutschland ausgewirkt. So verging viel Zeit, bis die Bevölkerung in den städtischen Zentren wieder zunahm.

Nun haben sich die Verhältnisse verändert. Dafür gibt es mehrere Ursachen: Seit 2015 nimmt die Nachfrage nach billigem Wohnraum dramatisch zu. Ursache ist die Immigration von „Flüchtlingen“. Migranten lassen sich fast ausschließlich in den sanierungsbedürftigen Problemgebieten der Städte nieder. Dort bilden sich Ghettos. Windkraftanlagen umstellen bewohnte Gebiete auf dem Lande im Dunstkreis der Städte und führen zur Unbewohnbarkeit. Die Energiewende hat vielfältige Folgen für die Menschen in den Städten und in den angrenzenden Räumen.

Privathaushalte verzeichnen dramatische Preissteigerungen bei Strom und sonstigen Energieträgern (Gas und Öl). Besonders betroffen sind einkommensschwache Haushalte in den Städten. Stadtwerke und andere Energieversorger reagieren auf Nichtzahlung der Stromrechnungen mit dem Kappen der Anschlüsse. Die Anzahl der davon Betroffenen ist mittlerweile auf etliche Hunderttausende gestiegen.

Suburbanisierung führt zwangsläufig auch zu größerer regionaler Mobilität. Die Abhängigkeit von individuell genutzten Verkehrsmitteln und/oder von öffentlichen Verkehrsmitteln steigt. Mit der Energiewende, also sowohl mit dem geplanten Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie als auch mit den vielfältigen Folgen der „E-Mobilisierung“, kommen weitere unkalkulierbare Belastungen auf die Städte und die deutsche Wirtschaft zu.

Arbeitslosigkeit wird also zu einem Massenphänomen werden. Gut ausgebildete inländische Fachkräfte werden arbeitslos und kämpfen dann gegen unqualifizierte Migranten um staatliche Transfers.

Neue Brandherde gibt es dann nicht nur in Connewitz. Beim „Blackout“ geht es dann in Leipzig richtig rund.

Bunte.de: „Kanzlerin gesteht Schülern Hausbesetzung“


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