07. Februar 2020

Rücktritt des neugewählten thüringischen Ministerpräsidenten Wo ist die Sollbruchstelle des Betonsystems?

Die Kanzlerin erklärt das Ergebnis einer demokratischen Wahl für ungültig

von Michael Klonovsky

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Bildquelle: shutterstock Betonsystem Merkel: Wo ist die Sollbruchstelle?

Der gemüt- und geschmackvolle Teil der an Deutschland interessierten Menschen fragt sich seit einigen Jahren, wo der Punkt sein mag, von dem der Riss ausgeht, der das System Merkel schließlich zum Einsturz bringt. Nun bietet sich der Erfurter Landtag als Option an. Mit sicherem Instinkt und der in 13 Jahren akkumulierten Hybris einer letztlich doch vulgären Person hat die Kanzlerin das erkannt, weshalb sie fertigbrachte, was selbst Ulbricht sich nicht getraut hätte: das Ergebnis einer demokratischen Wahl praktisch für ungültig zu erklären. Formell darf sie das nicht, es steht ihr nicht an, die Landtage und ihre Abgeordneten entscheiden frei, aber auf dem Umweg über die Parteien, die sich den Staat bekanntlich zur Beute gemacht haben, versuchen sie und ihre Satrapen... – ja was eigentlich? Einen Putsch von oben, gewiss, aber mit welchem Ziel?

Der neue thüringische Ministerpräsident, dessen Namen man sich nicht merken muss, ist beim Vorzeigen der Instrumente in Rekordgeschwindigkeit eingeknickt und zurückgetreten; der Arme hat sechs Kinder und will nicht als Paria weiterleben. Die Alt- beziehungsweise Blockparteizentralen verlangen Neuwahlen und eine neue, das heißt die alte linke Ramelow-Regierung als Ergebnis. Aber werden sie die bekommen?

Schritt eins ist, nein: scheint getan, der bereits vereidigte Landeschef gibt auf. Seine Partei, die FDP (die in den letzten Stunden gelernt hat, wie schnell man zur Nazipartei ernannt wird; die Familie des neuen Ministerpräsidenten wurde sofort bedroht, die Kinder mussten mit Begleitschutz in die Schule), spricht sich beflissen für Neuwahlen aus. Das kann sie freilich nicht entscheiden, dafür braucht es eine Mehrheit im Landtag. Dort haben die rechtskonservativ-bürgerlich-liberalen Parteien ein Sechs-Stimmen-Übergewicht gegenüber der bislang regierenden linken Einheitsfront: 22 AfD, 21 CDU, 5 FDP versus 29 Linke, 8 SPD, 5 Grüne. Eigentlich ist alles klar, aber die Fans der SED lügen die AfD zur NSDAP 2.0 um. Koalitionen sind einstweilen unmöglich. Wenn nun aber der bürgerlich-rechte Block trotzdem gegen die Landtagsauflösung votiert, sind die Merkelisten am Ende, mögen sie auch ihr juveniles Fußvolk vor die Büros der Abweichler entsenden. Die Kanzlerin könnte allenfalls noch Truppen nach Thüringen schicken, müsste aber mangels eigener Streitkräfte klären, welches Land seine zur Verfügung stellt. Nato-Partner fallen leider aus. Vielleicht Kuba? Kommt eine Mehrheit für die Parlamentsauflösung zustande, sind Neuwahlen fällig. Dann wäre der Herr, dessen Namen man sich vielleicht doch merken muss (aber nur, wenn es keine Neuwahlen gibt und er sich zum zweiten Male als Fuchs erwiese), immerhin ein paar Wochen Landesvater. Fragt sich freilich, was Neuwahlen an der Konstellation verändern sollen. Die FDP und die Grünen sind mit großer Mühe über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, beiden drohte das Landtags-Aus, bei der FDP wäre es sogar ziemlich sicher. Soll heißen: Die gelbe Umfallertruppe schlüge, nur um Merkels Wünschen zu willfahren, im Osten den Weg von der Bedeutungslosigkeit in die faktische Nichtexistenz ein; Thüringen ist ja das einzige Ostland, in dem die Freidemokraten überhaupt in einem Landtag sitzen. Auch für die SPD könnte es knapp werden.

Bei den Wahlen würde die AfD höchstwahrscheinlich zulegen, weil frustrierte Bürger die Gelegenheit zur Denkzettelwahl nutzten – viele Ossis haben noch DDR-Erfahrungen; außerdem herrschen in der Zone noch gewisse Illusionen über demokratische Verfahren –‍, die CDU würde Stimmen einbüßen, bei der Linken weiß man‘s nicht. Dann hätte Thüringen ein Parlament aus Linker, AfD und CDU, eventuell mit einer 5,5-Prozent-SPD als Hofzwerg. Die Berliner Zentralen würden diesmal mit äußerstem sogenannten Nachdruck darauf bestehen, dass die CDU und die Linke sich gegen die Schwefelbrüder verbünden. Eigentlich müsste alles glatt gehen. Aber wir sind in Thüringen. Bei den Wilden. Auch die CDU besteht zum Teil aus solchen letztlich unberechenbaren Figuren. Die sind anders als der westdeutsche Rückversicherer und Knethaltungs-Typus. Könnte sein, dass die wirklich die Schnauze voll haben und nicht mehr mitspielen, egal, was die in Berlin ihnen vorschreiben wollen. Der eine oder andere wird sich an 1989 erinnern, als in Berlin auch so hysterisch wie folgenlos in Telefone gebrüllt wurde und im Süden allmählich ein erst bitteres und dann spöttisches Gelächter darüber anhub. Damals haben die Bonzen den Leuten übrigens auch einreden wollen, dass die Nazis vor den Toren und zur Machtübernahme bereitstünden.

Was dann? Tja, wie gesagt, viele reizende Menschen fragen sich, wo die Sollbruchstelle des Betonsystems Merkel ist...

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


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