21. Januar 2020

Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag Jetzt geht es nach Karlsruhe!

ARD, ZDF haben immer recht?

von Benjamin Kaiser

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Bildquelle: shutterstock Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: ARD, ZDF haben immer recht?

Noch im Dezember 2012 hatte ich kurz vor Einführung der neuen Haushaltsabgabe beantragt, mich wegen besonderer Härte von der Beitragspflicht zu befreien. Mein Antrag war unter anderem damit begründet, dass ich die Finanzierung der einseitigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann (Artikel 4 des Grundgesetzes).

Dazu heißt es nämlich in Paragraph 4 Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ausdrücklich: „Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien.“

Ein Härtefall ist also nicht nur möglich, sondern schließt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts eine besondere Härte aus Gewissensnot mit ein (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12).

Trotz all der vorgetragenen Argumente jedoch hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg im Juli 2013 meinen Härtefallantrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Nun folgten Schlag auf Schlag die Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam und einige Jahre später dann die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Doch auch hier sprach sich die Justiz immer einseitig für die Interessen der öffentlich-rechtlichen Sender aus. Ganz im Sinn des bekannten Liedes aus der DDR hatte die Partei, das heißt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, immer recht. Die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs bestand für mich nicht. Die vorgetragenen Argumente wurden ohne argumentative Auseinandersetzung beiseitegewischt. Es entstand so für meinen Rechtsanwalt der Eindruck: „Mehr als einen Knopfdruck am PC zur Einsetzung von Textbausteinen haben die Gerichte nicht geliefert.“

Nun wurde am 16. Januar diesen Jahres die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der lange Text enthält eine Fülle von Argumenten, von denen ich eines exemplarisch herausgreifen möchte. Und zwar das, was ich in meinen Worten als die Problematik des Staates im Staat bezeichnen möchte.

Denn darüber, ob die Bundesrepublik noch eine echte Demokratie ist oder wir es eher mit einer Demokratieinszenierung zu tun haben, kann gestritten werden. Tatsache ist jedoch, dass zumindest dem Anschein nach die Bürger zum Beispiel durch Wahlen einen gewissen Einfluss ausüben dürfen. Diese Möglichkeit der Einflussnahme besteht jedoch bei ARD und ZDF nicht. Die Bürger besitzen, was die öffentlich-rechtlichen Sender anbelangt, überhaupt kein Mitspracherecht.

Dagegen haben die Sender nicht nur eine Verfügungsgewalt über alle Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik, ihnen ist auch noch das hoheitliche Recht zugestanden, ohne gerichtliche Prüfung vollstreckbare Titel auszustellen und diese durch die Vollstreckungsbehörden vollziehen zu lassen.

Mein Rechtsanwalt formuliert das in seiner Verfassungsklage wie folgt: „Die Anstalten verfügen über die Selbstverwaltung für ihren inneren Bereich. Der Abgabenschuldner hat nicht Teil an der Selbstverwaltung und ist daher der Selbstverwaltungshoheit nicht unterworfen. Die Erhebung der Rundfunkabgabe durch hoheitliche ‚Feststellungsbescheide‘ greift jedoch über den Bereich der Selbstverwaltung hinaus in das allgemeine Gewaltverhältnis Staat/Bürger hinein. Soll diese Ausübung hoheitlicher Gewalt verfassungsrechtlich zulässig sein, muss die Behörde, die im Außenverhältnis hoheitlich handelt, der Fachaufsicht durch die Landesregierung unterliegen, parlamentarischer Kontrolle zugänglich sein und damit insgesamt in demokratischem Legitimationszusammenhang stehen. Indem es der Landesgesetzgeber versäumt hat, die rechtlichen Voraussetzungen für die Fachaufsicht zu schaffen, stellt er den Rundfunk außerhalb des demokratischen Legitimationszusammenhangs.“

Und nun kommt der entscheidende Satz: „Der Beschwerdeführer ist somit einer öffentlichen Gewalt ausgesetzt, die nicht im demokratischen Legitimationszusammenhang steht.“ Meiner Meinung nach ist das eine entscheidende Aussage, und zwar auch in Bezug auf die derzeitige politische Lage. Wir haben es somit im Fall der öffentlich-rechtlichen Sender mit einem eigenständigen politischen Gebilde zu tun, über das der Bürger, als eigentlicher Herrscher in der Demokratie, keinerlei Einfluss ausübt. Der Bürger ist der einseitig links-grünen Beschallung durch ARD und ZDF auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Weder in Bezug auf die dort verbreiteten Inhalte noch auf die Strukturen kann der Bürger mit demokratischen Mitteln Einfluss nehmen.

Weiter heißt es im Text: „Die hoheitlichen Befugnisse der Rundfunkanstalten imallgemeinen Gewaltsverhältnis werfen eine Grundsatzfrage des Verfassungs‑ und Verwaltungsrechts auf, die durch das Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht geklärt ist. Der Tatbestand ‚Wohnung‘, der von den Rundfunkanstalten als ‚Raumeinheit‘ definiert wird, begründet über die zentrale Erfassung aller Wohnungen und Wohnungsinhaber beim ‚Beitragsservice‘ Köln eine umfassende Herrschaft der Rundfunkanstalten über die existentiellen Grundlagen der gesamten Bevölkerung. Eine solche universale Herrschaft steht zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zu den sonstigen öffentlichen Aufgaben nur peripher erscheinen, außer jedem Verhältnis.“

Ein starkes Argument, wie ich finde. Mal schauen, ob und wann sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Klage beschäftigt oder ob es auch wieder nur heißt: „ARD, ZDF haben immer recht, und Genossen, es bleibe dabei…“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Radio Libertas“.


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