13. Januar 2020

Deutscher Zwangsrundfunk ARD und ZDF Warum nicht einfach privatisieren?

Das Argument der flächendeckenden Versorgung ist überholt

von Benjamin Kaiser

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Bildquelle: shutterstock Dinosaurier: Öffentlich-rechtliches Fernsehen

Erzwingungshaft und Zwangsvollstreckung: Die Fernsehsender ARD und ZDF gehen mit harten Bandagen gegen säumige Zahler vor. Berühmtes Beispiel ist Sieglinde Baumert. Sie äußerte sich nicht nur kritisch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern wagte es sogar, die Zahlung des Rundfunkzwangsbeitrags zu verweigern. 2016 saß sie in Folge knapp zwei Monate im Gefängnis.

Baumert ist damit kein Einzelfall. Insgesamt befinden sich laut Beitragsservice 4,5 Millionen Haushalte in Deutschland mit ihrer Beitragszahlung im Rückstand. Gegen diese Haushalte wurden 2018 rund 19 Millionen Maßnahmen eingeleitet. Darüber hinaus sind die öffentlich-rechtlichen Sender berechtigt, ohne gerichtliche Prüfung vollstreckbare Titel auszustellen. 1,2 Millionen solcher selbsterstellten Titel gaben ARD und ZDF im Jahr 2018 an die zuständigen Vollstreckungsbehörden weiter.

Wie viele Bürger hierbei aus politischen Gründen Opfer von behördlichen Zwangsmaßnahmen wurden, ist nicht bekannt. Die zuständigen Stellen geben jedoch an, die Zahlungsverweigerung aus politischen Gründen sei nur ein Vollstreckungsgrund. Viele säumige Zahler befänden sich in einer wirtschaftlichen Notlage und würden deswegen zwangsvollstreckt.

Richtig ist natürlich das häufig vorgebrachte Argument, dass, wer öffentlich-rechtliches Fernsehen konsumiert, dafür auch zu zahlen hat. Der Kern des Problems wird hierdurch jedoch nicht einmal ansatzweise getroffen. Strukturell bestehen nämlich zwischen einem privatwirtschaftlichen Unternehmen und einem mit Zwangsbeiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender erhebliche Unterschiede.

Dies wird am Beispiel der Zwangsvollstreckungen deutlich. Schauen wir uns hierzu erst einmal die Gruppe derjenigen an, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Hätten diese Haushalte anstelle eines Zwangsabonnements bei ARD und ZDF einen Vertrag mit einem Streamingdienst wie Netflix, wäre diese Gruppe überhaupt nicht von Zwangsmaßnahmen betroffen.

Wird nämlich der monatliche Beitrag bei Netflix nicht gezahlt, wird einfach der Zugang zum Streaming abgeschaltet. Schulden können auf diese Weise weder entstehen noch sich anhäufen, wie dies bei ARD und ZDF geschieht. Wer bei Netflix Filme sehen möchte, muss zahlen. Wer nicht zahlt, kann sich nichts anschauen. Bei ARD und ZDF hingegen muss gezahlt werden, unabhängig davon, ob Rundfunk genutzt wird oder nicht. Ja, es muss selbst dann gezahlt werden, wenn keinerlei Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind! In wirtschaftlich prekären Milieus können sich so über die Jahre hinweg Schulden in Höhe von bis zu über 1.000 Euro ansammeln. Die Kosten der vergeblichen Vollstreckungsversuche zahlen die Beitragszahler.

Interessanter ist jedoch die Gruppe derjenigen, die aus politischen Gründen die Zahlung verweigern. Hier wurde laut „Framing-Manual“ der ARD das Argument der „Gemeinwohlsender“ angeführt. Die Zwangsfinanzierung wird hier als ein solidarischer Beitrag beschrieben, der dem Wohlergehen der Gemeinschaft dient und für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar ist. Wer also aus politischen Gründen die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert, verhält sich laut ARD antidemokratisch und asozial und schadet der Zivilgesellschaft.

Einmal abgesehen von der Frage, ob Jahresgehälter von bis zu 400.000 Euro als „solidarisch“ bezeichnet werden dürfen, steht hinter dieser Argumentation ein grundsätzlich defizitäres Demokratieverständnis. Anders als die Verantwortlichen bei ARD und ZDF behaupten, lebt Demokratie vom Prozess der freien Meinungsbildung. Freie Meinungsbildung setzt Meinungsfreiheit voraus. Im Grundgesetz ist dies in Artikel 5, Absatz 1 definiert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“

Diese Definition der freien Meinungsäußerung schließt aber auch die negative Meinungsfreiheit mit ein: Niemand darf dazu gezwungen werden, die Meinung eines anderen zu teilen. Der zwangsweise Rundfunkbeitrag macht aber genau das. Er zwingt den einzelnen Bürger, die politische Meinung der linkslastigen Redaktionsstuben bei ARD und ZDF zu bejahen, zu finanzieren und abzunicken.

Im aktuellen Fall des „Umweltsau“-Skandals bedeutet dies: ARD und ZDF zwingen die Bürger notfalls mit Erzwingungshaft, ihr Ja zur Verbreitung solcher Beschimpfungen zu geben. Das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit ist nicht gegeben. Es besteht für den Bürger keine Möglichkeit, das Abonnement zu kündigen, weil er mit der dort verbreiteten Meinung nicht einverstanden ist. Der Zwangsbeitrag für öffentlich-rechtliches Fernsehen ist somit antidemokratisch und verfassungswidrig.

Realpolitisch ist allerdings keine Lösung für dieses Problem in Sicht. Bei Klagen der Bürger gegen den Zwangsbeitrag geben die Gerichte regelmäßig den Landesrundfunkanstalten Recht. Auch die Politik steht in sehr gutem Einvernehmen mit den Sendern. In Deutschland stehen die Zeichen also immer noch auf mehr Staat, mehr Zwang, mehr Indoktrinierung und mehr Sozialismus.

Dabei handelt es sich bei den öffentlich-rechtlichen Sendern um Dinosaurier, die aus nüchtern-ökonomischer Perspektive künstlich am Leben erhalten werden, um sie vor dem Aussterben zu bewahren.

Offizielles Argument nach dem Zweiten Weltkrieg für ein öffentlich-rechtliches Fernsehen war, dass die Privatwirtschaft keine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellen konnte. Eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Printmedien und Rundfunk ist jedoch im Grundgesetz festgeschrieben. Hier wird ebenfalls Artikel 5, Absatz 1 angeführt: „Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Aus diesem Grundrecht leitete sich das duale Mediensystem der alten Bundesrepublik ab. Man überließ die Printmedien der Privatwirtschaft, schuf aber für den Rundfunk eine öffentlich-rechtliche Anstalt, da man davon ausging, dass die Privatwirtschaft nicht in der Lage sei, die Bevölkerung flächendeckend mit Rundfunk zu versorgen.

Dieses Argument ist jedoch heute obsolet, da nicht nur keine technischen und wirtschaftlichen Hürden mehr bestehen, die einer privatwirtschaftlich organisierten, flächendeckenden Versorgung im Weg stehen, sondern die privatwirtschaftliche Versorgung mit Rundfunk heute längst Wirklichkeit geworden ist. Ähnlich wie im Bereich der Printmedien kann inzwischen jeder mit einfachsten Mitteln Rundfunk verbreiten, und jeder kann diese Angebote nutzen. Youtube und private Fernseh- und Radiosender beweisen jeden Tag, dass Radio und Fernsehen für alle ohne Zwang möglich ist.

Die einfachste Lösung wäre also, nachdem schon vor langem Verkehrsbetriebe, Wasserwerke und Krankenhäuser privatisiert wurden, endlich auch ARD und ZDF in beispielsweise eine AG umzuwandeln. Echte Fans könnten dann sogar Aktienanteile erwerben. Alle anderen jedoch werden endlich in Ruhe gelassen.

Das Weitere regelt der Markt. Sind die Sender in der Lage, konkurrenzfähige Formate zu entwickeln, Stellen abzubauen und Kunden zu gewinnen, dann bleiben sie bestehen. Ansonsten geht es ihnen wie jedem anderen Unternehmen auch: Wer keine (freiwilligen) Abnehmer für seine Waren mehr findet, dessen Zeit ist abgelaufen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Radio Libertas“.


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