03. Januar 2020

Neue türkis-grüne Regierung in Österreich Wendehals Kurz

Mit fliegenden Fahnen von rechts nach links

von Andreas Tögel

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Bildquelle: Truba7113 / Shutterstock.com Mit fliegenden Fahnen von rechts nach links: Sebastian Kurz

Endlich ist es so weit: Die neue Regierung Österreichs steht. Sebastian Kurz kann sich rühmen, als erster „christkonservativer“ Kanzler grüne Fundamentalisten in eine Bundesregierung geholt zu haben. Österreich darf ab sofort über die sowohl linkste als auch weiblichste Regierung frohlocken, die das Land je gesehen hat. Die Österreicher bekommen beispielsweise die gelernte Politologin Leonore Gewessler als Infrastrukturministerin. Sie stammt von der antimarktwirtschaftlichen und wirtschaftsfeindlichen NGO Global 2000 und war sowohl an mehreren freihandelsfeindlichen Initiativen als auch am Kampf gegen den dringend notwendigen Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat beteiligt. Ihre einzigen mit freiem Auge erkennbaren Qualifikationen für ihr neues Amt bestehen darin, über zwei X-Chromosomen zu verfügen und bereits mit der Bahn gefahren zu sein.

Eine Frau als Verteidigungsminister ist auch nicht schlecht. Man kennt weiblich besetzte Militärministerien ja schon aus Schweden und Deutschland. Besonders in Deutschland hat sich das bekanntlich bestens bewährt. Ein ehemals für seinen aggressiven Militarismus verschrienes Land, in dem die damalige Kriegsministerin von der Leyen über mehr eigene Kinder als einsatzbereite Kampfjets verfügte – das hat schon was. Dem Vernehmen nach soll die aus dem niederösterreichischen Bauernbund kommende Klaudia Tanner nicht nur über Ackerbau und Viehzucht Bescheid wissen, sondern auch einmal einen Panzer im Kino gesehen haben und ein Blasrohr von einer Handgranate unterscheiden können. Immerhin. Im Übrigen: Helm ab zum Gebet!

Eine besonders bemerkenswerte Personalie ist indes die geplante Besetzung des sensiblen Justizressorts. Die Frage, was davon zu halten ist, mit der Rechtsanwältin Alma Zadić ausgerechnet eine Person ins Amt der Justizministerin zu hieven, gegen die ein Gerichtsverfahren anhängig ist (es geht um ein von der muslimischen Immigrantin angestrengtes Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung wegen übler Nachrede), kann sich jedermann selbst beantworten. Das Signal könnte schlimmer nicht sein. Bislang waren derartige Personalentscheidungen nur aus lateinamerikanischen oder afrikanischen Bananenrepubliken bekannt, wo es um die für einen Wirtschaftsstandort entscheidende Rechtssicherheit traditionell schlecht bestellt ist.

Aber wollen wir unsere Aufmerksamkeit nicht nur dem Personal schenken. Ein Blick ins am 2. Januar präsentierte Regierungsprogramm sollte zumindest eine grobe Ahnung davon verschaffen, wohin die Reise in den kommenden Jahren gehen soll – falls es dem Kanzler nicht neuerlich gefallen sollte, die Regierung mit einer fadenscheinigen Begründung in die Luft zu sprengen.

Soweit das Programm überhaupt konkrete Vorstellungen enthält (und das ist an nur wenigen Stellen der Fall), besteht aus wirtschaftlicher Sicht zunächst kein Grund zur Panik. An eine flächendeckende Kollektivierung von Privateigentum ist (zumindest derzeit) nicht gedacht, und immerhin sollen die Unternehmenssteuern (die Körperschaftssteuer) sinken – von derzeit 25 auf 21 Prozent. Kein großer Sprung, aber immerhin. Hätten sich die Klassenkämpfer und Feinde der Unternehmerschaft bei den Verhandlungen auf breiter Front durchgesetzt, wäre es anders gekommen. Auch die Senkung der unteren Einkommenssteuertarifstufen ist durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, der auch kleinen Selbständigen nutzt.

Wozu die neue Regierung sich leider nicht durchringen konnte, ist eine Konkretisierung der Pläne zur Abschaffung der kalten Progression.

Hinter der geplanten „Ökologisierung des Steuersystems“ könnte sich allerdings ein Minenfeld verbergen, das für jeden zur Gefahr wird, der – sei es beruflich oder privat – auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Die bereits genannte Abschaffung des „Dieselprivilegs“ (das heißt eine empfindliche Verteuerung des Treibstoffs) oder die ins Auge gefassten Änderungen bei der Berechnung der Normverbrauchsabgabe verheißen nichts Gutes – jedenfalls nicht aus Sicht der Autofahrer. Der geplante „Kampf gegen den ausländischen Lkw-Schwerverkehr“ wiederum klingt nach einer Kriegserklärung an den Binnenmarkt und dürfte nicht ohne schwere Konflikte mit der Eurokratie zu führen sein.

Was dem Gewerbe- und Industriestandort Österreich noch zu schaffen machen wird, ist die ambitioniert geplante „Klimaneutralität“ bei der Energiegewinnung bis 2040 und der vollständige Umstieg auf die Gewinnung erneuerbarer elektrischer Energie bis 2030. Die läuft – bei nahezu restlos ausgeschöpfter Wasserkraftwerkskapazität – auf eine inflationäre Vermehrung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen hinaus, die im Nachbarland Deutschland unter dem Titel „Energiewende“ läuft und die zu einer starken Verunsicherung energieintensiver Industrien geführt hat. Denn der Wind weht bekanntlich nicht ständig in der gewünschten Stärke, und des Nachts schauts mit der Photovoltaik im wahrsten Sinne des Wortes finster aus. Da aber Strom in großtechnischer Hinsicht nicht gespeichert werden kann, folgt aus der forcierten „Klimaneutralität“ unausweichlich eine zunehmende Versorgungsunsicherheit – Stichwort „Lastabwurf“ (der nichts anderes bedeutet, als dass Großverbraucher gegebenenfalls vom Netz getrennt werden, was – etwa bei der Aluminiumproduktion – desaströse Konsequenzen hätte).

Alles in allem bildet die türkisgrüne Regierung für die produktiv tätigen Menschen im Lande im Moment also zwar keinen Grund zur übertriebenen Sorge, aber auch keinerlei Anlass zum Jubeln. Dass der Kanzler bei jedem koalitionsinternen Streit die linkslastigen Massenmedien gegen sich haben wird, die ihn gnadenlos vor sich hertreiben werden, liegt auf der Hand. Abwarten.

Wenigstens für menstruierende Frauen brechen goldene Zeiten an: Der Steuersatz für Damenhygieneartikel soll deutlich reduziert werden.


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