18. Dezember 2019

Koalitionsverhandlungen in Österreich Kurz vermerkelt

Vor einem fatalen Politexperiment?

von Andreas Tögel

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Bildquelle: Manfred Werner - Tsui (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Bobos, Kommunisten und Ökofreaks: Grüne in Österreich

Sie ziehen sich, die Verhandlungen zwischen der einst bürgerlichen ÖVP und dem unter der Bezeichnung „Grüne“ firmierenden Konglomerat aus Bobos, Kommunisten und Ökofreaks. Es geht um die Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Medienszene, insbesondere der linksverseuchte Staatsfunk, ist ganz wild darauf, Grüne als Minister zu sehen, und treibt Kurz unermüdlich dazu, eine entsprechende Regierungsübereinkunft einzugehen.

Rückblende: Nach dem Bekanntwerden des berüchtigten „Ibiza-Videos“ und dem daraufhin augenblicklich erfolgten Rücktritt der beiden dadurch belasteten FPÖ-Politiker sprengte Sebastian Kurz die Regierungskoalition, indem er den Kopf des an der Affäre völlig unbeteiligten Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) forderte. Bis heute weiß niemand, warum er das getan hat. Ob es der Teufel in Person, seine betonköpfigen, in eine Koalition mit den Roten vernarrten Parteifreunde aus der Provinz oder Zurufe aus der EU-Bonzokratie waren, die ihn zu diesem Schritt veranlasst haben, liegt im Dunkeln. Dort wird es wohl auch bleiben.

Bürgerlich-konservative Wähler hat Kurz sowohl mit dem Koalitionsbruch als auch mit dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vor den Kopf gestoßen. Die Mehrheit der Wahlberechtigten wollte eine Fortsetzung der bürgerlichen Koalition – besonders die Anhänger der ÖVP.

Gewisse Dinge tut ein weltanschaulich gefestigter Bürgerlicher einfach nicht. Dazu gehört zum Beispiel, mit totalitären Paternalisten dieselbe Luft zu atmen – etwa im Zuge von Koalitionsverhandlungen. Doch Kurz ist möglicherweise – wie Angela Merkel erwiesenermaßen – ein grundsatzloser weltanschaulicher Flachwurzler: Wenn‘s um die Macht geht, ist für Grundsätze kein Platz – und schon gar nicht für die Abschätzung mittel- und langfristiger Handlungskonsequenzen. Moderne Machtmenschen haben Machiavelli aufmerksam gelesen. Und der kennt bekanntlich keine Moral, die etwas anderem als dem Machterhalt dient.

Doch noch ist die Katze nicht aus dem Sack. Noch besteht für die Produktiven unter den Österreichern eine gewisse Hoffnung, keine Grünen in Ministerämtern erdulden zu müssen (ein Grüner als Innen‑, Außen- oder Finanzminister ist eine Schreckensvorstellung). Sollte Basti indes mit der Grünen-Truppe handelseins werden – und gegenwärtig deutet alarmierend vieles darauf hin –‍, stehen die Zeichen für den Wirtschaftsstandort Österreich – und damit für den Wohlstand im Lande – auf Sturm. Denn billig werden‘s die an die Futtertröge drängenden Ökos nicht geben. Massive neue Steuerlasten für den wertschöpfend tätigen Teil der Bevölkerung sind bei einer grünen Regierungsbeteiligung so gut wie sicher. Ebenso wie eine verstärkte Förderung der Zuwanderung aus Afrika und dem Orient sowie empfindliche Beschränkungen der individuellen Mobilität. In diesem Zusammenhang sollte zweierlei nicht vergessen werden: zum einen, dass der Großteil der Funktionäre der Grünen niemals unter Marktbedingungen sein Geld verdient hat. Wie man Geld verbrät, wissen sie also; wie man es verdient, davon haben sie keinen blassen Schimmer; und dass sie zum anderen, wie weiland die Bolschewiki anno 1917, mit einer Mischung auf Desinteresse und Verachtung auf die Bevölkerung des flachen Landes blicken. Für sie, wie für alle Bürokraten und Zentralisten, zählen nur die Städte. Dass für Menschen in strukturschwachen Landregionen Privatfahrzeuge überlebensnotwenig sind – etwa, weil die nächste Busstation kilometerweit entfernt liegt –‍, schert sie keinen Deut.

Sebastian Kurz steht keineswegs alternativlos vor einer Koalition mit den Grünen. Zwar reicht es mit den Neos nicht für eine parlamentarische Mehrheit, und die Sozialisten bewegen sich mit ihrer sendungsbewussten Anführerin Rendi-Wagner auf die Zehnprozentmarke zu (sie verfügen nach aktuellen „Sonntagsfragen“ derzeit über nur noch wenig mehr Wählerzuspruch als die Grünen), aber die bei der Wahl stark dezimierten Freiheitlichen sind ja schließlich auch noch da. Es ist nicht nötig, mit ihnen zu koalieren. Ein hinter den Kulissen geschlossenes „Stillhaltebündnis“ würde reichen, um mit einer Minderheitsregierung erfolgreich zu arbeiten. Diese Konstellation böte keinen Vorwand für medialen Dauerbeschuss und antifaschistische Veitstänze. Die Freiheitlichen könnten sich die ÖVP mit einem Entgegenkommen in Migrations- und Verteilungsfragen gewogen machen. Die hätte, angesichts ihrer anhaltenden Schwäche, so bald kein Interesse an Neuwahlen. Und in fünf Jahren würden die Karten neu verteilt.


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