17. Dezember 2019

Die Deutsche Umwelthilfe fordert Fahrverbotszonen in deutschen Städten Lufthoheit mal anders

Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundrechtskontrolle ein

von Rafael Hauptmann

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Bildquelle: shutterstock Sollen zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte beitragen: Diesel-Fahrverbote

In den Staaten der Europäischen Union existiert ein einheitliches Recht zur Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität. Die Grundlage bildet die EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa. Das für 2020 angestrebte Ziel dieser Strategie ist, die angebliche Luftverschmutzung so weit zu vermindern, dass von ihr keine inakzeptablen Auswirkungen für Mensch und Umwelt mehr ausgehen. In der Luftqualitätsrichtlinie sind Grenzwerte für Luftschadstoffe, darunter auch Stickstoffdioxid, festgelegt. Werden diese Grenzwerte überschritten, müssen die Mitgliedsstaaten sogenannte Luftqualitätspläne verabschieden und durchführen, die geeignete Maßnahmen vorsehen, um diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Der Plan muss dafür sorgen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auf Dauer und sicher eingehalten werden. Mit der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa, die am 11. Juni 2008 in Kraft trat, ist ein Teil dieser Strategie mit der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes umgesetzt worden. Der erlaubte Wert in Deutschland liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Selbst ein Adventskranz stößt übrigens deutlich mehr als 40 Mikrogramm aus.

Die Folge: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt derzeit gegen insgesamt 28 deutsche Städte, sieben weitere Klageverfahren sollen noch folgen. Die DUH fordert Fahrverbotszonen, um den völlig unverhältnismäßigen Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einzuhalten. Dieser Grenzwert gilt nun final. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied am 27. Februar 2018, dass Fahrverbote für Diesel-5-Autos ein legitimes Mittel seien, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Zum Glück nicht großflächig (zumindest momentan), sondern nur auf einzelnen Streckenabschnitten. Aachen, Berlin, Bonn, Essen, Frankfurt, Gelsenkirchen, Hamburg, Köln, Mainz und Stuttgart haben bereits Fahrverbotszonen. Backnang, Bochum, Darmstadt, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Esslingen, Halle (Saale), Hannover, Heilbronn, Kiel, Limburg, Ludwigsburg, Marbach, München, Offenbach, Paderborn, Reutlingen und Wiesbaden sollen nach dem Willen der DUH folgen.

Unter strikten Fahrverboten leiden vor allem kleine Handwerksfirmen: Die Fuhrparks der Betriebe bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen. Doch Heizkessel, Fensterglasscheiben oder sperrige Rohre lassen sich eben nicht mit dem Fahrrad zum Kunden transportieren. Die Verletzung unserer Grundrechte ist offensichtlich, es sind das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz, das auch die freie Mobilität garantiert, sowie das durch den erheblichen Wertverlust und die eingeschränkte Nutzbarkeit des eigentlich völlig legalen Diesel-Pkw betroffene Eigentumsrecht gemäß Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz, die hier mit Füßen getreten werden.

Das Freiheits- sowie das Eigentumsrecht unterliegen natürlich gewissen Schranken, Eigentum verpflichtet, zumindest in Deutschland. Die freie Entfaltung gilt nur, soweit nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird. Bei Dieselfahrzeugen darf getrost davon ausgegangen werden, dass weder die freie Entfaltung noch die Sitten verletzt werden, und mag der V8 noch so scharf brüllen. Freiheit und Eigentum kann man natürlich nicht nach Lust und Laune einschränken. (Dachte ich zumindest.) Eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, ob und inwieweit eine Richtervorlage nach Artikel 100 Absatz 1 Grundgesetz statthaft ist, die auf die verfassungsgerichtliche Kontrolle einer EU-Richtlinie beziehungsweise eines formellen Gesetzes, das in Umsetzung einer EU-Richtlinie ergangen ist, abzielt, wird durch die Experten des Bundestages durch die folgenden Ausführungen im Grundgesetz-Kommentar Maunz/Dürig beantwortet: „Das Bundesverfassungsgericht hat sich selbst für die Grundrechtskontrolle ein seit 1986 geltendes Moratorium auferlegt. Das Gericht verzichtet auf die Ausübung seiner Gerichtsbarkeit, soweit die Überprüfung von sekundärem Unionsrecht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes betroffen ist, solange die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt. Das gilt für alle Rechtsetzungsakte nach Artikel 288 Absatz 1-4 AEUV, also für Verordnungen ebenso wie für Richtlinien und an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschlüsse. Das Bundesverfassungsgericht behält sich die Kontrolle sekundären Unionsrechts am Maßstab der deutschen Grundrechte nur noch für den (ganz unwahrscheinlichen) Fall vor, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist.“

Der zweite Absatz schlägt dem Fass dann endgültig den Boden aus: „Umsetzungsgesetze unterliegen nicht der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts, soweit sie Unionsrecht umsetzen, das keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht.“ – „Die Frage, ob und inwieweit sekundäres Unionsrecht zwingende Vorgaben macht oder noch Umsetzungsspielräume belässt, ist von den Fachgerichten zu klären, die dabei gegebenenfalls den EuGH im Wege der Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 Absatz 1 AEUV anrufen müssen.“

Ein Verfassungsgericht, das die Grundrechtskontrolle einstellt, auf die Ausübung der eigenen Gerichtsbarkeit verzichtet und schließlich noch seine eigenen Rechte durch eine Instanz bestätigt sehen will, die absolut keinen Anspruch darauf hat? Das ist mehr als Selbstaufgabe, das ist Verrat in jeder Hinsicht. Ephialtes von Trachis, der die Spartaner an die Perser verraten hat, hätte seine helle Freude. Das Ergebnis wird dementsprechend sein.

Merken diese Menschen denn nicht, wie hier in unseren Brieftaschen und Konten, in unserem Arbeits- und Privatleben, in den Familien und Partnerbeziehungen, in unserem ganzen Leben beliebig herumgestochert wird? Fällt denn gar nicht mehr auf, wie die Parameter der gesamten beruflichen und privaten Existenz bis hin zum privaten Kfz auf den Funktionärsschachbrettern hin- und hergeschoben werden und dass unser Volk und seine Gesetze nur noch Spielmaterial für die Machtlaunen und Profilierungssüchte der Kindergartenimperatoren aus Brüssel sind?


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