27. November 2019

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt Die CDU ist ein rot-grüner Untertan

Die Kenia-Koalition hat eine „Bollwerkfunktion“

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons) Darf doch nicht Staatssekretär werden: Rainer Wendt

Wer geglaubt hat, peinlicher als der letzte CDU-Parteitag gehe es kaum noch, der wurde von der sachsen-anhaltinischen CDU eines Besseren belehrt. Vergangene Woche hatte Innenminister Holger Stahlknecht die Öffentlichkeit mit der Ankündigung überrascht, den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu seinem Staatssekretär zu machen. Alle, die hofften, dass dies ein starkes Signal dafür sei, dass die Partei zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und öffentliche Sicherheit als Priorität auf ihre Agenda setzen will, wurden bald darauf bitter enttäuscht. Stahlknecht und sein Chef, Ministerpräsident Reiner Haseloff, müssen gewusst haben, dass sie mit dieser Personalie nicht auf Gegenliebe bei ihren Koalitionspartnern stoßen. Es sieht ganz so aus, als hätten sie es unterlassen, mit der SPD und den Grünen vorbereitende Gespräche zu führen. Damit haben sie Rainer Wendt ins Feuer geschickt und ihn dann, ohne einen Finger zu rühren, verbrennen lassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU bei der Postenbesetzung einknickt. Dieter Althaus wollte, als er noch Ministerpräsident von Thüringen war, Peter Krause zu seinem Kultusminister machen. Umgehend starteten die SPD und die Grünen eine Kampagne gegen Krause. Aufhänger war, dass Krause als Student ein Vierteljahr bei der „Jungen Freiheit“ gearbeitet hatte. Damit war er in den Augen von Rot-Grün angeblich nicht geeignet. Anstatt seine Entscheidung durchzusetzen, ließ Althaus Krause fallen. Profitiert davon hat das Schloss Ettersburg, wo Krause seit Jahren ausgezeichnete Kulturprogramme organisiert, die auch von Roten und Grünen gern besucht werden.

Zurück zu Stahlknecht. Der Innenminister hat Wendt nicht nur fallengelassen, sondern auch noch die Öffentlichkeit getäuscht. Um seine Feigheit zu kaschieren, hat er behauptet, Rainer Wendt habe nach Erörterung der Lage selbst auf seine Ernennung verzichtet. Wörtlich: „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.“

Rainer Wendt stellt das glaubhaft anders dar: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“ Tatsächlich soll sich das Kanzleramt am Sonntagnachmittag nach Informationen von „Bild“ eingemischt haben.

Wendt ist bekannt als Kritiker der „Flüchtlingspolitik“ von Merkel, hat immer wieder eine Korrektur dieser fatalen Fehlentscheidung gefordert und auf die verheerenden Folgen für die öffentliche Sicherheit und die Aushöhlung des Rechtsstaates aufmerksam gemacht. Wer Merkel nur ein bisschen kennt, weiß, dass sie keinerlei Kritik duldet. Außerdem hofft sie auf eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl und vermeidet deshalb alles, was die Grünen erzürnen könnte.

Der Umgang mit Rainer Wendt zeigt, dass sich die CDU im Zangengriff befindet. Einerseits des Kanzleramts, das keine Abweichung von der Merkel-Doktrin zulässt, und andererseits von SPD, Grünen und Linken, die eifrig und mit allen, wirklich allen Mitteln die linke Diskurshoheit verteidigen. Die CDU hat, wie man wieder einmal vorgeführt bekommen hat, keine Männer mehr, die willens und in der Lage wären, Beschlüsse, die sie für richtig halten, zu verteidigen und durchzusetzen.

Was am Rande des Skandals außerdem sichtbar wurde, ist ein verstörendes Detail. Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte tatsächlich zur beabsichtigten Ernennung von Wendt: „Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben.“

Die Kenia-Koalition hat also eine „Bollwerkfunktion“. Man wüsste gern, wogegen. Leider muss man annehmen, dass es sich um ein Bollwerk zur Machtsicherung um jeden Preis, gegen den Wählerwillen, handelt. Die CDU hat sich längst in die rot-grüne Strategie einbinden lassen und anscheinend die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für eine bunte Front übernommen.

Demokratie basiert darauf, dass es den Wählern möglich ist, eine Regierung abzuwählen, die ihren Interessen zuwiderhandelt. Das Bollwerk der bunten Front ist dabei, diese Möglichkeit zu eliminieren. Indem sie Bestandteil dieses Bollwerks ist, hilft die CDU dabei, die Demokratie auszuhöhlen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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