19. November 2019

Kinderrechte in die Verfassung? Der Kampf gegen Familien hört nicht auf

Es geht nicht um das Wohl der Kinder

von Felix Honekamp

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Bildquelle: shutterstock Gegen die Familie gerichtet: „Kinderrechte“

Womöglich kann es der eine oder andere meiner Leser schon nicht mehr hören, meine ständigen Hinweise darauf, dass wir nicht in einer freien Gesellschaft leben, schon gar nicht einer freien marktwirtschaftlichen Gesellschaft, sondern in einer, in der der Staat sich über die Jahre mehr und mehr in die Privatsphäre der Menschen eingeschlichen hat, sich zunehmend als Nanny-Staat geriert und durch vermeintlich gutgemeinte Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit oder von Minderheitenrechten Freiheiten beschneidet.

Der sozialistische Mensch

Das Ziel einer solchen Politik lässt sich eigentlich nur dann verstehen, wenn man damit den sozialistischen Ansatz eines neuen Menschen verfolgen will. Und der ist einheitlich, schadet niemandem, geht ganz in der Erfüllung seiner (angeblichen) gesellschaftlichen oder staatsbürgerlichen Pflichten auf; er sieht das Gemeinwohl als Hauptziel all seines Handelns an und stellt seine eigenen Ansprüche zurück. Und – was ganz wichtig ist: Es gibt ihn nicht! Jedenfalls nicht in einer freien Gesellschaft, jedenfalls nicht als freien Menschen, wie Gott ihn geschaffen hat.

Im Gegensatz zu Gott betrachten Sozialisten, und als solche dürfen sich alle tituliert wissen, die gerade die Zügel der Macht in der Hand halten, von der sogenannten „Großen“ Koalition über Grüne und Linke bis hin zur AfD (die nur eine andere Zielrichtung verfolgt, allerdings die gleichen Mittel, nämlich staatliche Eingriffe, einsetzen will) – was macht eigentlich die FDP gerade? –‍, diese Sozialisten also betrachten Freiheit immer, notwendigerweise, systemimmanent, mit Misstrauen. Darum lieber ein Gesetz mehr, das Verhalten erzwingt, das bei gutem Willen ohnehin so eingehalten würde, aber nur ja nicht das Risiko eingehen, dass sich jemand anders verhält. Und die Sphäre dieser Einflussnahme wird mehr und mehr ausgeweitet.

Die Hand an der Wiege ist die Hand, die die Welt regiert

Der natürliche Schlusspunkt einer solchen sozialistischen Gesellschaftsklempnerei ist der direkte Zugriff auf die Kinder, um ihnen direkt alle Flausen auszutreiben, die dem staatlichen Leviathan widersprechen könnten. Aus keinem anderen Grund wird die Krippe noch vor, spätestens aber ab dem ersten Lebensjahr angeraten, um nicht zu sagen, aufgezwungen. Dieser Missbrauch von Kindern wird verargumentiert mit „frühkindlicher Bildung“, was aber natürlich ein völliger Unsinn ist bei Ein- oder Zweijährigen.

Nein, es geht nur darum, die Kinder den Eltern zu entfremden und sie zu bewegen, möglichst auf andere „Autoritäten“ zu hören. Damit einher geht die Verächtlichmachung der Rolle der Mutter, die eigentlich den gesellschaftlichen Auftrag schlechthin erfüllt; wenn man das denn als Ziel sehen wollte – ich sehe das deutlich individualistischer und auch aus christlicher Perspektive, aber immerhin hat diese Rolle tatsächlich einen gesellschaftlichen Nutzen. Gesellschaftlichen Schaden verursacht dagegen die frühkindliche Fremdbetreuung, die der Psyche der Kinder und damit der Entwicklung ganzer Generationen schadet (und weiland in der DDR bereits geschadet hat).

Widersprüchliche Argumentation

Wer also die Kinder hat, der hat die Zukunft des sozialistischen Experiments gesichert. Ob es ihnen bewusst ist oder nicht: Exakt darum geht es, wenn heute tatsächlich diskutiert wird, ob Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Die Argumente sind so verlogen wie fadenscheinig: Einerseits seien Kinderrechte in der Verfassung total wichtig und wer könne denn etwas dagegen haben, dass Kinder das gleiche Recht auf Würde wie Erwachsene haben. Andererseits werden Befürchtungen, welche Folgen eine solche Verfassungsänderung haben könnte, damit abgetan, es würde sich doch im Prinzip gar nichts ändern, schließlich seien Kinder auch schon heute Träger der Verfassungsrechte.

„Denkt doch mal einer an die Kinder“

Eines kann nur stimmen, darum benutzt man beide Argumente auch nicht gleichzeitig. Das erste ist eines für Wahlplakate und Sonntagsreden. Immer nach dem Motto von Helen Lovejoy, der Frau Reverend Lovejoys aus den „Simpsons“: Denkt doch mal einer an die Kinder! Der deutsche Michel hört es gern und meint, etwas Gutes zu tun, wenn er sich für Kinderrechte in der Verfassung einsetzt.

Das zweite soll denjenigen, denen bei Verfassungsänderungen nach aktueller Gesinnungslage etwas mulmig wird, den Wind aus den Segeln nehmen. Es handele sich doch nur um eine Klarstellung, die niemandes Rechte einschränken soll. Für einen solchen „Firlefanzdekor“ ist aber eine Verfassung nicht gemacht. Entweder es fehlt etwas in der Ausformulierung einer Verfassung – und das kann sich ja durchaus auch im Zeitverlauf ändern –‍, oder eben nicht. Und wenn eine Änderung der Verfassung materiell keinen Unterschied machen soll, dann lässt man gefälligst die Finger davon.

Kinder gegen Eltern – der Kampf gegen die Familien

Aber was mögen die Auswirkungen einer solchen Verfassungsänderung sein? Der Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) hat dazu ein Gutachten erstellt, das sich juristisch trocken liest und trotzdem bei näherem Hinsehen wahlweise nervös oder direkt sauer macht. Durch die vorgeschlagene Verfassungsänderung kann sich dem Wortlaut nach nur die Rollenverteilung zwischen Kindern, Eltern und Staat zuungunsten der Eltern ändern. Wenn also Kinderrechte angeblich bedroht sind, dann übernimmt der Staat die Anwaltschaft der Kinder. Das ist in extremen Fällen wie Kindesmisshandlung, Missbrauch oder anderen Verbrechen gegen die Kinder auch heute schon so. Aber durch eine Erhärtung dieser Positionen werden die Rechte der Eltern aufgeweicht.

Noch ist dazu naturgemäß keine Rechtsprechung erfolgt, naheliegend zur obigen Einführung wäre es aber, wenn Kindern die „frühkindliche Bildung“ in Kita oder Kindergarten vorenthalten wird, dass sich der Staat dann einmischt: Kindergartenpflicht durch die Hintertür und mit Verfassungsrang. Erziehungsauftrag und ‑recht der Eltern? Nur dann, wenn es den Interessen der Kinder – und welche das sind, legt der Staat fest – nicht zuwiderläuft. Der Kampf des Staates gegen die Familien mit den Kindern als Geiseln!

Keine Loyalität für familienfeindliche Politik

Familien bilden in Deutschland noch immer das Rückgrat der Gesellschaft. Weder nationaler noch internationaler Sozialismus haben dem bisher den Garaus machen können. Als Christen dürfen wir auch darauf hoffen, dass auch jetzige Bestrebungen dieser göttlich gewollten Gesellschaftsgrundlage von Vater-Mutter-Kindern nicht fundamental etwas anhaben können. Das heißt aber nicht, dass wir einfach die Hände in den Schoß legen können. Der Staat – ob sich die Parteien nun christlich etikettieren oder nicht – greift die Familien an.

Und es ist unsere Aufgabe, den Staat in die Schranken zu weisen. Zum Beispiel durch Unterstützung untenstehender Petitionen, durch Anschreiben Ihres Bundestagsabgeordneten, am Ende – wenn alles nichts hilft – durch zivilen Ungehorsam. Kein Staat, der die Familien in dieser Weise angreift, kann für sich Loyalität beanspruchen… und kein Politiker, der solches Treiben unterstützt, kann sich christlich nennen.

Petition „Hände weg vom Grundgesetz – ‚Kinderrechte‘ sind gefährlich!“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem „Papsttreuen Blog“.


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