31. Oktober 2019

Nach Auftrittsverboten für Lindner und de Maizière rufen auch Mainstreampolitiker nach Meinungsfreiheit Politische Zauberlehrlinge

„Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“

von Ramin Peymani

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Bildquelle: Ferdinand Barth/Wikimedia Commons Wird die gerufenen Geister nicht mehr los: Zauberlehrling

Plötzlich ist alles anders. Keine unverhohlene Genugtuung mehr über anarchistische Krawallmacher und deren Einschüchterungsaktionen. Keine Forderungen von höchster Stelle, „rechte“ Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, wissend, wie dies die linken Schlägerkolonnen interpretieren würden. Und keine breite Solidarisierung mit der aufmarschierenden Antifa mehr, die der links-grüne Pressechor so gerne feiert. Die etablierte Politik hat Angst. Inzwischen kommen nämlich auch für die heimlichen Fans der linken Sturmtruppen die Einschläge näher. Und auf einmal rufen sie alle nach der Meinungsfreiheit. Ausgerechnet die beiden höchsten Repräsentanten unseres Landes, beide bisher nicht gerade dadurch aufgefallen, für eine wirklich freie Meinungsäußerung zu werben, beschwören nun die Notwendigkeit des offenen politischen Diskurses. Da darf sich die „Nummer drei“ des Staates vornehm zurückhalten – und ist vielleicht gar nicht einmal besonders unglücklich darüber. Während Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsident Schäuble flammende Appelle anstimmen, hört man von Angela Merkel nichts. Dafür muss ihre Bildungsministerin ran, und Anja Karliczek hat allen Grund, sich zu rechtfertigen. Es sind die in ihr Ressort fallenden Universitäten, an denen sich Zellen erzradikaler Linker gebildet haben. Lange hatten die Verantwortlichen weggesehen, wenn Asta und Antifa etwa an der Berliner Humboldt-Universität ihr Unwesen trieben. Immer wieder verhinderten linke Extremisten Auftritte angeblicher Rechter oder riefen zu „Aktionen“ auf mit dem Ziel, Ruf und Person zu beschädigen. Das störte die führenden Staatsvertreter bislang offenbar nicht.

Plötzlich wird für alle sichtbar, wovor ins rechte Lager verbannte Beobachter mit gesundem Menschenverstand seit Jahr und Tag gewarnt hatten

Doch nun ist der linke Terror auch bei den Vertretern des Mitte-links-Spektrums angekommen. Nicht mehr die Höckes, Weidels oder Meuthens werden vom staatsalimentierten Mob bekämpft, sondern die Lindners, de Maizières und Luckes. Ginge es nur um Letzteren, hätten sich Steinmeier, Schäuble oder Karliczek wahrscheinlich bis heute nicht zu Wort gemeldet. Doch mit den verhinderten Auftritten des früheren Bundesinnenministers von der CDU und des aktuellen FDP-Bundesvorsitzenden hat sich für die Berufspolitik eine völlig neue Lage ergeben. Plötzlich wird für alle sichtbar, wovor die ins rechte Lager verbannten Beobachter mit gesundem Menschenverstand seit Jahr und Tag gewarnt hatten: Die intoleranten Obermoralisten sind dabei, die Demokratie aus den Angeln zu heben. Es geht ihnen nicht um die Zurückdrängung extremistischen Gedankenguts. Sie wollen Chaos herbeiführen und eine Meinungsdiktatur errichten, die sie selbst an die Spitze spült, um dem eigenen kümmerlichen Ego die Illusion zu verschaffen, wichtig zu sein. Aber ganz gleich, hinter welcher Maske sie sich verstecken, sind die Demokratiegefährder immer und überall leicht zu erkennen. Auch von der Berufspolitik. Diese war naiv genug, zu glauben, die Antidemokraten als Armee zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda gezielt einsetzen zu können. Doch dies konnte nur so lange gutgehen, wie der Organisationsgrad der Meinungs- und Gesinnungsterroristen überschaubar war. Längst haben sich europaweite Netzwerke mit geballter Finanzkraft etabliert, die sich kaum mehr bändigen lassen und nun zum Angriff auf die Regierenden blasen.

Verantwortlich für die Bedrohung der Meinungsfreiheit sind ausgerechnet jene, die nun laut aufjaulen, weil es mal einen der ihren getroffen hat

Es klingt wie blanker Hohn, dass nunmehr führende Vertreter der beiden ehemaligen Volksparteien die Auswüchse verdammen. Auf einmal soll nicht mehr jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden, soll man auch klare Gegenpositionen akzeptieren können und sollen die Kritiker aus dem Mainstream von ihrem „moralischen Thron“ herabsteigen, wie Karliczek es formuliert. Ganz neue Töne, galt doch bisher im polit-medialen Konsens das exakte Gegenteil. Wer die zum wissenschaftlichen Standard aufgeblasenen Klimatheorien hinterfragt, den Irrsinn der zerstörerischen „Energiewende“ beklagt oder die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats nicht nur für den Fall verspäteter Steuerzahlungen, sondern auch bei der illegalen Einwanderung verlangt, gilt bis heute als Rechtspopulist. Nie zuvor in den vergangenen sieben Jahrzehnten war die Meinungsfreiheit derart in Gefahr. Verantwortlich dafür sind ausgerechnet jene, die nun laut aufjaulen, weil es mal einen der ihren getroffen hat. Es ist daher ein absurdes Schauspiel, das die Berliner Darsteller in diesen Tagen aufführen. Ihre Glaubwürdigkeit haben sie längst verloren. Und auch das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung, dass sie den in ihrem Machtrausch und ihrer Selbstüberschätzung in Gang gesetzten Angriff auf die Demokratie abwehren können. Goethes „Zauberlehrling“, der seinen verhexten Besen nicht mehr stoppen konnte, wurde am Ende von seinem Meister gerettet. In unseren Parlamenten ist ein rettender Zaubermeister allerdings weit und breit nicht in Sicht. Der entfesselte Besen wird weiter herumspuken. Die Ballade vom „Kampf gegen rechts“ ist längst zum Drama geworden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Liberale Warte“.


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