30. Oktober 2019

Nach der Landtagswahl in Thüringen Peinlich, peinlicher – Mike Mohring von der CDU

Die einzige Alternative wäre eine Minderheitsregierung

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)/Wikimedia Commons Peinlich: Mike Mohring

„Mike wer?“, würden die meisten Menschen fragen, wenn die Rede auf den Landesparteichef der CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag kommt, wenn er es nicht mit der Öffentlichmachung seiner Krebskrankheit und zwei Morddrohungen in die bundesweiten Medien geschafft hätte. Am Ende hat alle mediale Schützenhilfe nichts genutzt. Es reichte nur für Platz drei. Die CDU verlor desaströse elf Prozentpunkte an Wählerstimmen und gab einen erheblichen Teil davon an die AfD ab.

Weit davon entfernt, die politische Verantwortung für sein Wahldebakel zu übernehmen, schob Mohring die Schuld der Bundes-CDU zu, die allerdings in den Umfragen deutlich über dem von ihm erzielten Ergebnis liegt. Das ausgebliebene Wahlgeschenk Grundrente soll zu seiner Niederlage beigetragen haben. Hier zeigt sich die ganze Arroganz gegenüber den Wählern, von denen die Mohrings annehmen, sie ließen sich mit einer vorgehaltenen Wurst brav zum richtigen Kreuzchen verleiten. Zu Beginn des Wahlabends, als sich Mohring noch nicht von seinem Schock erholt hatte, stammelte er in die Kamera, mit so einem Ergebnis habe niemand gerechnet. Er habe um die Mitte gekämpft, aber wie?

Mohrings Wahlkampf hat gute Chancen, der teuerste seit Gründung des Freistaats gewesen zu sein. Im ganzen Land sah man Großplakate mit seinem Konterfei. Er kämpfe für Thüringen, wurde auf einem Plakat versichert, auf den anderen wurde er schon als Ministerpräsident präsentiert. Zusätzlich wurden teure Wahlanzeigen im Internet geschaltet, vorzugsweise auf konservativen Blogs. Mohring hätte eigentlich schon im Wahlkampf merken müssen, dass seine inhaltsleere, selbstverliebte Kampagne bei den bodenständigen Thüringern nicht so gut ankam. Als am Mittwoch vor der Wahl Thilo Sarrazin über 200 zahlende Besucher in Pößneck hatte, kamen zu Mohrings Veranstaltung in Altenburg gerade knapp 20 Leute, davon zehn, um ihn zu kritisieren.

Offenbar fühlt sich Mohring verkannt, denn am Wahlabend beging er die Peinlichkeit, vor der Kamera aufzuzählen, was für ein toller Oppositionsführer er sei, das belegten diverse Umfragen. Denen zufolge sei er regelrecht beliebt. Blöd nur, das die Thüringer diese Umfragen offenbar nicht zur Kenntnis genommen haben.

Es dauerte am Wahlabend keine Stunde, da erklärte es Mohring zu seiner Aufgabe, für eine stabile Regierung zu sorgen. Angeblich verlangte das Wohl Thüringens danach. Dass er damit den Niedergang der CDU endgültig machen würde, scheint ihm egal zu sein. Vielleicht gibt es in fünf Jahren ja schon die bunte Einheitsfront aller Parteien, einschließlich der Linken, wo Mohring, wenn er die Rest-CDU dort einbringt, auf ein warmes Plätzchen mit einem Titel rechnen kann.

Ministerpräsident wird er nie werden, dann soll es wenigstens ein Ministerpöstchen sein. Das Drehbuch dafür ist offensichtlich schon fertig. Auf der Wahlparty, besser gesagt, der Begräbnisfeier der CDU in Erfurt, konnte man von Insidern hören, dass es schon vor der Wahl eine Art Sondierungsgespräch mit Ramelow gegeben habe. Eine Linke-CDU-Koalition würde sich wie Mehltau über Thüringen legen.

Die einzige Alternative wäre eine Minderheitsregierung. Bodo Ramelow hat durchaus das Format, eine solche Regierung zu führen. Der Zugewinn an Stimmen geht auf sein Konto. Für die Thüringer Politik wäre das eine Frischzellenkur. Die Regierung müsste das Parlament mit Argumenten von ihren Vorhaben überzeugen, die Abgeordneten wären gefordert, nicht einfach nur abzunicken, sondern abzuwägen. Es gäbe ein Revival der politischen Debatte, erst im Landtag, später darüber hinaus.

Es wird sich herausstellen, ob sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Wahl eine starke Ansage war, endlich einen neuen Politikstil zu pflegen, oder ob die Politik die deutliche Botschaft wieder überhören wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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