29. Oktober 2019

Nach den Landtagswahlen in Thüringen ARD und ZDF trommeln für eine Linke-CDU-Koalition

Es wäre das Ende der CDU

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Brian Logan Photography / Shutterstock.com CDU: Nach der Thüringen-Wahl am Ende?

Am Donnerstag vor den Wahlen sah ein Umfrageinstitut die CDU noch im Aufwind. Angeblich stand sie da bei 26 Prozent, nur zwei Prozentpunkte hinter der Linken, weit vor der AfD, die bei 21 Prozent gesehen wurde. Dann kam alles ganz anders.

Die CDU ging mit dem schlechtesten Ergebnis seit Beginn der Thüringen-Wahlen durchs Ziel, als Dritte hinter der Linken und der AfD. Übrigens ist dies der 13. Verlust, den die CDU seit 2016 bei Wahlen erlitten hat. Ein deutliches Zeichen gegen die Politik Merkels. Spitzenkandidat Mohring war in der ersten Reaktion sichtlich geschockt. Das hätte er nicht erwartet.

Die Linke konnte sich über einen Stimmenzuwachs freuen, der sie erstmals zur stärksten Fraktion im künftigen Landtag machen wird. Aber wegen der herben Verluste ihrer Regierungspartner SPD und Grüne ist die alte Regierungskoalition abgewählt. Das befürchtete Desaster ist eingetreten: SPD, CDU, Grüne und FDP zusammen haben keine Mehrheit.

Das Parteiensystem der alten Bundesrepublik, das mit der Vereinigung auf die Neuen Länder übertragen wurde, ist am Ende. Es gibt nur drei Koalitionsoptionen: Linke, SPD, Grüne und FDP hätten eine knappe Mehrheit von einer Stimme, Linke und CDU eine deutlichere Mehrheit, aber auch Linke und AfD könnten, zumindest theoretisch, regieren.

FDP-Parteichef Christian Lindner, der als Einziger bisher Klartext zum Wahlausgang redete, schloss bereits aus, der abgewählten Regierungskoalition zu einer neuen Mehrheit zu verhelfen. Mit der FDP seien Windräder im Thüringer Wald und eine Fortsetzung der Masseneinwanderung nicht zu machen.

Mike Mohring von der CDU hielt sich da wesentlich bedeckter. Schon eine Stunde nach der ersten Hochrechnung sprach der Mann, der als Spitzenkandidat seiner Partei historische Verluste eingebracht hat, von seiner Verantwortung für eine stabile Regierung in Thüringen.

Ähnlich wie Ingo Senftleben, Spitzenkandidat in Brandenburg, denkt Mohring offenbar nicht daran, Verantwortung für sein katastrophales Ergebnis zu übernehmen. Senftleben musste auf Druck seiner Basis doch noch seinen Hut nehmen. Man muss abwarten, wie die Parteibasis in Thüringen auf die herbe Niederlage und die Aussicht, Mehrheitsbeschafferin für die SED-Linke zu werden, reagiert.

Für ZDF und ARD ist die Sache hingegen ziemlich klar. Man hatte schon Umfragen vorbereitet, aus denen hervorgeht, dass angeblich auch eine Mehrheit der CDU-Wähler wolle, dass man die Ablehnung ihrer Partei, mit der Linken zu koalieren, noch einmal überdenkt. In jedem Interview wurden die CDU-Vertreter bedrängt, sich zu einer Koalition mit der Linken zu äußern. Immer wieder wurde bei jeder Gelegenheit betont, die Demokraten müssten jetzt zusammenstehen.

Bodo Ramelow steht einer Regierungsbeteiligung der CDU sicher nicht ablehnend gegenüber. Es wäre der endgültige demokratische Ritterschlag für die SED-Linke. Dass die CDU, die zeitweise mit absoluter Mehrheit in Thüringen regiert hat, zum Mehrheitsbeschaffer degradiert wäre, macht den Linken ganz bestimmt besondere Freude.

Eine solche Koalition wäre das sichere Ende der CDU, die einmal das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik war und für eine stabile bürgerliche Mitte gesorgt hat. Sie wird dann das Schicksal der SPD teilen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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