23. Oktober 2019

Frühere Staatsmänner und heutige Politiker Die Gesinnungsethiker

Warum die Politik des 21. Jahrhunderts unbedingt scheitern muss

von Ramin Peymani

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Bildquelle: shutterstock Beschrieb die Tugenden eines Staatsmanns: Platon (427-347 vor Christus)

In seinem Spätwerk „Politikos“ („Der Staatsmann“) beschrieb der griechische Philosoph Platon den idealen Staatsmann. Er arbeitete heraus, dass die Kunst optimaler Staatsführung darin bestehe, sich nach wissenschaftlichen Grundsätzen und Erkenntnissen zu richten. Überdies besitze ein weiser Staatslenker die Fähigkeit, die Staatsordnung am richtigen Maß zu orientieren, wobei dem klugen Verweben der vier Grundtugenden Weisheit, Tapferkeit, Besonnenheit und Gerechtigkeit entscheidende Bedeutung zukomme. Vor allem der Tapferkeit und der Besonnenheit galt Platons Augenmerk: Eine einseitige Überbetonung führe unweigerlich in die Unfreiheit, weil entweder Heftigkeit und Schärfe oder Zögerlichkeit und Sanftmut regierten. Bis heute hat sich an der Gültigkeit dieser Einschätzung nichts geändert. Auch wir kennen den Staatsmann, inzwischen ergänzt durch die Staatsfrau. Der Begriff schmückt verdiente Politiker in hohen staatlichen Ämtern und würdigt deren besondere Befähigung zur Staatsführung. Große Namen haben das zurückliegende Jahrhundert geprägt. Konrad Adenauer, Winston Churchill oder Charles de Gaulle standen nach den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege vor der Herausforderung, die Völker auszusöhnen und den gespaltenen Kontinent wieder zu vereinen. Bei ihren Nachfolgern denkt man an Helmut Schmidt, Valéry Giscard d’Estaing oder Margaret Thatcher, aber auch an Helmut Kohl, Michail Gorbatschow oder François Mitterand. Seiher sind große Staatslenker rar gesät. Nur wenige Namen drängen sich für die vergangenen 20 Jahre auf. Ein Zufall ist dies nicht. Heutige Staats- und Regierungschefs lassen viel von dem vermissen, was ihre Vorgänger auszeichnete.

Politik darf nicht allein ein höheres moralisches Ziel verfolgen, sondern muss auch für die Folgen ihrer Entscheidungen einstehen

Neben einem klaren politischen Kompass und unerschütterlichem Gestaltungswillen scheint es an Charakterfestigkeit und der von Platon beschriebenen „Messkunst“, also der Fähigkeit zum maßvollen Handeln, zu fehlen. Natürlich macht eine immer komplexere Welt gegenseitiger Abhängigkeiten die Aufgabe nicht gerade leichter. Mindestens so sehr sorgen aber auch die zunehmende Hinwendung politischer Parteien zu Marketingagenturen und die ununterbrochene mediale Begleitung dafür, dass Staatsmänner und Staatsfrauen kaum mehr heranreifen können. Dazu kommen die Auswahlprozesse innerhalb der Parteien, die gewieften Taktierern und Paktierern den Weg an die Spitze ebnen, während Sachverstand und Geradlinigkeit eher hinderlich für den Aufstieg sind. Das Ergebnis ist eine Politik, die sich nicht mehr am besten Ergebnis für das „große Ganze“ orientiert, sondern daran, was ihr nutzt. Machterhalt geht über Gemeinwohl, kurzfristiges Wahlkalkül über langfristige Weichenstellung.

Schon vor 100 Jahren thematisierte Max Weber in seinem Werk „Politik als Beruf“ einen weiteren Aspekt. In seiner Gegenüberstellung von „Gesinnungsethik“ und „Verantwortungsethik“ kam er zu dem Schluss, dass Politik nicht allein ein höheres moralisches Ziel verfolgen darf, sondern auch für die Folgen ihrer Entscheidungen einstehen muss. Die offenkundige Schieflage unserer Zeit erklärt, warum besondere Staatsmänner und Staatsfrauen immer seltener zu finden sind. Rücktritte nach Fehltritten finden in Deutschland kaum noch statt. In der Hoffnung, den Skandal irgendwie zu überstehen, ducken sich die Betroffenen weg, bis der Sturm vorübergezogen ist.

Gesinnungsethiker in der Politik geben sich der Fetischbefriedigung der Gutmenschen hin

Da das parteipolitische Personaltableau strategisch besetzt wird und jeder Wechsel zu tektonischen Plattenverschiebungen im austarierten Machtgefüge des Parteienstaats führen kann, müssen die Ertappten kaum einmal die Ahndung von Inkompetenz, Fahrlässigkeit oder gar Schummelei fürchten. Die Empörung der Öffentlichkeit entfaltet nur dort Wirkung, wo das Lager der Journalisten bereit ist, entsprechenden Druck auszuüben. In der Regel geschieht dies nur bei Politikern aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Unterdessen müssen die Bürger mit ansehen, wie die Gesinnungsethiker in der Politik sich der Fetischbefriedigung der Gutmenschen hingeben und die Demokratie aufgrund der sich daraus ergebenden Ungerechtigkeiten immer weiter erodiert. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft und die zunehmende Radikalisierung einzelner Gruppen sind unmittelbare Folgen einer Überbetonung des Irrglaubens, Politik müsse sich für „das Gute“ einsetzen.

Die schweigende Masse ist allerdings selbst schuld an dieser Entwicklung. Die Theoretikerin Hannah Arendt zeigte in ihrer NS-Aufarbeitung, dass vorauseilender Gehorsam, Wegschauen und das Ignorieren des gesunden Menschenverstandes die Wegbereiter undemokratischer Regime sind. Heute gerät die Demokratie nicht zuletzt durch linke und grüne Radikale in Gefahr, die eine Regierungsmitsprache erhalten haben, ohne sich Wahlen stellen zu müssen. Aus Angst vor unschönen Bildern und Sorge vor medialer Abstrafung hat die Berufspolitik ihnen den Weg bereitet. Wo jedoch Gefühl und Moral die politischen Leitlinien bestimmen, verkommt der Amtseid zur hohlen Phrase. Für das Überleben der Demokratie ist es daher unerlässlich, dass die Politik des 21. Jahrhunderts scheitert.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Liberale Warte“.


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