22. Oktober 2019

Vor der Landtagswahl in Thüringen Ramelow und Mohring: Zusammen wandern, dann koalieren?

Beängstigende Vorfälle

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: CDU Thüringen (CC BY-SA 4.0)/Wikimedia Commons Kann seinen Wanderfreund Bodo Ramelow (links) nicht in Bedrängnis bringen: Mike Mohring (am Rednerpult)

Wenige Tage vor der Wahl mehren sich in Thüringen beängstigende Vorfälle. Dem Spitzenkandidaten der FDP, der erklärter Gegner der Vernichtung des Thüringer Waldes durch Windkraftanlagen ist, wird von linksradikalen Antifanten das Wohnhaus beschmiert. t-online.de berichtete verständnisvoll: „In wenigen Tagen wählt Thüringen einen neuen Landtag. Kurz davor wollten Unbekannte offenbar eine klare Botschaft an FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich senden – sie besprühten, womöglich über Nacht, seine Hauswand mit roter Farbe. Das berichtet ‚Thüringen24“. ‚Wir bleiben frei! Wer die AfD unterstützt, der ist unser Feind!‘, heißt es in den Schmierereien. Darüber ein Anarchie-Zeichen.“ So werden linke Straftaten verniedlicht.

Schweigen im Blätterwald über das Abfackeln eines Wahlkampf-Lkws der AfD. Es traf ja die Rechten und damit zur klammheimlichen Freude der politisch korrekten Qualitätsjournalisten die Richtigen. Eine gefährliche Verrohung der Sitten wird in diesem Brandanschlag offenbar nicht gesehen.

Nur eine Randnotiz ist der linksradikale Überfall in der Nacht auf Samstag, den 19. Oktober auf ein Restaurant in Eisenach. Nach Mitternacht, gegen 0:20 Uhr, flog die Tür der Gaststätte an der Ecke Treboniusstraße/Mühlhäuser Straße auf, und 15 vermummte Gestalten stürmten herein.

Die Landespolizeiinspektion Gotha stellte fest: „Wahllos prügelten sie auf die anwesenden Gäste ein und demolierten das Inventar. Sechs Personen wurden leicht verletzt.“ Anschließend flüchteten sie. Wieder traf es die Richtigen, weshalb sich die mediale Aufregung in engsten Grenzen hielt. Nach Angaben der „Thüringer Allgemeinen“ wird die Gaststätte dem rechten Spektrum zugeordnet, wie ein Polizeisprecher der dpa auf Nachfrage gesagt haben soll. Die Kriminalpolizei, nicht etwa der Staatsschutz, hat die Ermittlungen übernommen.

Ebenfalls am 19. Oktober wurden die Kunden des Rewe-Marktes Worbis in Angst und Schrecken versetzt. Vor der Kaufhalle kam es plötzlich zu Tumulten, Menschen rannten und schrien, einige flüchteten in den Markt. Draußen gingen circa 30 ausländische Männer mit Macheten, wie Augenzeugen berichten, aufeinander los. Es waren etwa 200 Menschen vor Ort. Kleinkinder gerieten mitten ins Kriegsgetümmel, Schreie.

Die Mitarbeiter verriegelten panisch den Markt, so dass keiner herein oder heraus konnte. Es dauerte fast eine Stunde, bis die Polizei endlich eintraf. Die Worbiser waren entsetzt, dass sich jetzt bei ihnen in der Kleinstadt abspielte, was sie vorher nur aus den Medienberichten kannten. Im Polizeibericht ist nicht von Macheten, sondern nur von Fäusten und Pfefferspray die Rede. Außerdem: „Ermittlungen zufolge ging es bei den Auseinandersetzungen um einen Streit zwischen zwei verfeindeten Familien. Unbeteiligte Kunden des Supermarktes waren nicht involviert und blieben unverletzt.“ Ob die Worbiser das wirklich beruhigt, ist die Frage.

Von all dem ist in den bundesdeutschen Medien nicht die Rede. Dafür wird breit über eine neue Morddrohung gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring berichtet. Im September hatte er schon einmal einen Drohbrief bekommen, dessen Absender aber bis heute nicht ermittelt zu sein scheint. Nun hat Mohring eine Woche vor der Wahl eine E-Mail bekanntgemacht, von einer angeblichen Gruppierung, die in der Vergangenheit bereits die Berliner Staatsanwaltschaft beschäftigt haben soll. Sie nennt sich „Musiker des Staatsstreichorchesters“.

Die Drohung katapultierte Mohring in die Schlagzeilen. Als Oppositionsführer war es ihm nie gelungen, der hauchdünnen Einstimmenmehrheit der links-grünen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ramelow gefährlich zu werden. Im TV-Duell mit Ramelow hat er den Ministerpräsidenten nicht einmal in Verlegenheit gebracht. Ramelow revanchierte sich, indem er auf die Frage, ob er nach der Wahl mit der CDU eine Koalition eingehe, antwortete, er gehe gern mit Mike Mohring wandern.

Die beiden Wanderfreunde könnten eine böse Überraschung für die Thüringer bereithalten. Die Äußerung von Alt-Bundespräsident Gauck, die CDU müsse auch über Koalitionen mit der Linken nachdenken, kam also nicht von ungefähr. Damit wären die DDR-Verhältnisse wieder hergestellt, so dass die CDU zur Mehrheitsbeschafferin für die SED-Linke wird. Eine andere Option, an die Macht zu kommen, hat Mohring, der Presseberichten zufolge an einer Simbabwe-Koalition aus Schwarz, Grün, SPD-Rot und Gelb basteln soll, nicht.

Die Umfragen lassen vermuten, dass er für seine Partei ein Minus von etwa zehn Prozentpunkten einfährt. Wieso ihn das für Regierungsämter qualifiziert und wieso er, wie manche glauben wollen, geeignet für den Ministerpräsidentenposten sein soll, bleibt offen.

Klar ist schon jetzt, dass die CDU ihren Widerstand gegen die Verspargelung des Thüringer Waldes widerstandslos aufgeben wird, um wieder an die Tröge der Macht zu kommen. Auch was die Migrationspolitik angesichts der drohenden neuen Flüchtlingswelle betrifft, können die Thüringer nicht mehr auf die CDU hoffen.

Aber noch ist die Wahl nicht gelaufen. Jeder Thüringer Wähler hat eine Stimme. Diese sollte er klug einsetzen, damit es kein böses Erwachen nach der Wahl gibt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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