09. Oktober 2019

Rückzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien Der US-Präsident auf neuen Wegen

Warum Donald Trump in der Außenpolitik vieles richtig macht

von Sven Sydow

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Bildquelle: shutterstock Sozialistisches Projekt, das zum Einsturz gebracht wird: Rojava

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug von US-Truppen aus Nordsyrien verteidigt. Es sei an der Zeit, aus diesen „lächerlichen endlosen Kriegen“ herauszukommen und „unsere Soldaten nach Hause zu bringen“. Trump wollte schon vorher die Anzahl der direkten militärischen Interventionen der USA reduzieren und die laufenden Operationen im Irak, in Afghanistan und Syrien beenden. Nachdem der Ansatz, mit den Taliban einen Vertrag abzuschließen, infolge eines Terroranschlags, bei dem ein US-Soldat getötet wurde, gescheitert war, brauchte Trump unbedingt einen Erfolg bei der Reduzierung der Kriegsbeteiligungen der USA. Hierbei kam Nordsyrien ins Spiel, wo

US-amerikanische Spezialkräfte die Kurden beim Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt haben. Nachdem dieser größtenteils besiegt wurde, wollte und will Trump den Abzug der Soldaten dort in die Wege leiten, doch führende Neokonservative waren und sind dagegen. Lindsey Graham, einer der wichtigsten Berater Donald Trumps, will den geplanten Abzug der US-Truppen durch eine Resolution konterkarieren. In dieser sollen massive Wirtschaftssanktionen und die Suspendierung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefordert werden. Letztere jedoch stand schon vor dem Abzug der amerikanischen Einheiten seitens der Türkei zur Disposition. So wendet sich Erdoğan immer stärker dem eurasischen Flügel seiner Partei AKP zu.

In diesem Zusammenhang gibt es in Syrien eine strategische Kooperation mit Russland und der Islamischen Republik Iran. Diese ist nicht immer frei von Spannungen. Das Beispiel Idlib zeigt, dass diese Tripel-Allianz durchaus in eine Krise geraten kann. Während Russland und der Iran die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unterstützen, hilft die Türkei den sogenannten gemäßigten Rebellen. Hierzu zählen vor allem die Nationale Befreiungsfront und die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee.

Es gibt aber auch geheimdienstliche Kontakte zu al-Qaida-nahen Gruppen wie der Hai‘at Tahrir asch-Scham. Diese ist die stärkste Gruppe in Idlib und hat eine eigene Erlöserregierung eingesetzt. Das Scheitern des Astana-Abkommens, das 2018 geschlossen wurde, und die Operationen der syrischen Armee von Juni bis August 2019 setzten Erdoğan und seine Regierung unter starken Druck. Die wesentlichen Gründe dafür, dass das Abkommen nicht erfolgreich war, lagen darin, dass sowohl die „gemäßigten“ als auch die dschihadistischen Rebellen sich weigerten, ihre schweren und mittelschweren Waffen abzuziehen, und dass die Trennung von terroristischen und gemäßigten Gruppierungen nicht erreicht wurde. Die entmilitarisierte Zone sollte 20 Kilometer breit sein. Die Garantiemächte Russland und Iran, die auf der Seite der Regierung standen und stehen, sowie die Türkei, die die „moderate“ Opposition unterstützte und unterstützt, sollten das Abkommen durchsetzen. Jedoch ist eine Implementierung nie gelungen, weshalb die Allianz zwischen Russland und der Türkei immer noch scheitern kann, wie Alexander Dugin erläutert hat.

Die Offensive, die die syrische Armee von Juni 2019 an durchgeführt hat, führte dazu, dass der Migrationsdruck von Idlib in Richtung Türkei weiter zunahm. Die Spannungen zwischen den geflüchteten Syrern und den Türken wurden immer größer. Das hatte politische Auswirkungen und führte dazu, dass die AKP eine Niederlage bei den Kommunalwahlen erlitt. Sie verlor die Bürgermeistersessel in Ankara und Istanbul. Letztere Niederlage war für Erdoğan und seine AKP besonders schmerzhaft. Deshalb lässt er es zu, dass wieder mehr Boote von der türkischen Küste ablegen können. Damit verlagert sich die Migrationskrise trotz EU-Türkei-Abkommens wieder in Richtung Griechenland.

Das zweite Problem Erdoğans, um die Situation bewältigen zu können, ist, dass die von der türkischen Armee und ihren Verbündeten eroberten Gebiete aus geographisch-topographischen Gründen eine Aufnahme einer größeren Anzahl von Flüchtlingen nicht gewährleisten können. Hier ist vor allem die Region gemeint, die im Zuge der Operation Euphrat Shield 2016/2017 erobert wurde. Aber auch Afrin spielt eine wesentliche Rolle. Der Gedankengang hinter beiden Operationen war es außerdem, ein zusammenhängendes kurdisch dominiertes Gebilde zu verhindern.

Die YPG, die die Hauptstreitmacht der Demokratischen Kräfte Syriens bildet und der wesentliche Faktor der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien darstellt, wird von der Türkei als Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet. Hierbei kreuzen sich die strategischen Erwägungen von Erdoğan und seinem Hauptfeind Baschar al-Assad. Beide wollen trotz aller weiteren politischen Unterschiede eine Stärkung des demokratischen Konföderalismus, der durch Öcalan geprägt wurde, ebenso wie der Iran und der Irak verhindern. Dieser stellt auch die stammesorientierte kurdische Gesellschaft in anderen Gebieten, wie dem Nordirak, in Frage.

Das Ziel von Rojava beziehungsweise der YPG ist der Aufbau einer egalitären Gesellschaft. Diese soll die freie Entfaltung des Individuums auf Basis eines freiwilligen Gebildes, das kein Nationalstaat sein soll, ermöglichen. So heißt es zumindest im Gesellschaftsvertrag für Rojava, der ganz stark dem „Kommunistischen Manifest“ ähnelt. Die praktischen Schritte werden durch gewählte Straßen‑, Block- und Gemeinderäte gestaltet. Diese sollen der Hierarchisierung und Ethnisierung entgegenwirken, da der Aufbau der Räte von unten nach oben erfolgt. Ökonomisch wird ein antikapitalistisches Modell angestrebt, wobei arabische Großgrundbesitzer noch nicht enteignet werden. Hierbei besteht eine Ähnlichkeit mit den europäischen Linken. Weitere Gemeinsamkeiten sind das Diskriminierungsverbot und die ausgesprochen feministische Agenda hinter dem Projekt.

In Deutschland und Europa wird Rojava auch durch die antinationale Linke und verschiedene Antifagruppen unterstützt. Hierzu zählen auch Extremisten, wie die Interventionistische Linke, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Liberale und Libertäre sollten sich nicht gegen eine Intervention der Türkei in dieser Gegend stellen und sich in diesem Bezug neutral verhalten. Es ist die Sache Erdoğans, wie er das Adana-Abkommen von 1998 umzusetzen gedenkt. Schlimmstenfalls erlebt die türkische Armee dort ihr Vietnam. Eine Unterstützung für Rojava, wie sie Stefan Blankertz gefordert hat, ist angesichts der Isolation jenes Gebildes, das sich nur durch die Amerikaner halten kann, abzulehnen. Zumal es dort auch zu Menschenrechtsverletzungen und ethnischen Säuberungen kam, wie Human Rights Watch 2014 bestätigt hat.

Die Kurden beziehungsweise ihre dortige politische und militärische Führung sind selbst schuld an ihrer jetzigen Lage, denn sie haben allen Verhandlungsversuchen der syrischen und russischen Regierung arrogant eine Absage erteilt. Es muss ihnen klar sein, dass es für Trump und Teile der US-Regierung eine höhere Priorität hat, die Türkei im Nato-Bündnis zu halten. Das soll verhindern, dass sie sich in ein Bündnis mit Russland und der Islamischen Republik Iran begibt. Gerade die jüngsten militärischen Entscheidungen, wie der Kauf der russischen S-400-Luftabwehrraketen und der Ausschluss aus der Kooperation zum Bau der F35 lassen erahnen, in welche Richtung Erdoğan gehen will. Dazu zählt auch die Weigerung, den iranischen Ölhandel zu sanktionieren.

Durch die Kontrolle der Dardanellen und die Rolle der Türkei als Drehscheibe zwischen Asien, Afrika und Europa verfügt die türkische Regierung über ein weiteres geopolitisch machtvolles Druckmittel gegen den Westen und die USA. Um die Türkei im Bündnis zu halten, hat Trump auf Druck Erdoğans beschlossen, die kurdischen Verbündeten zu opfern. Hierbei hat Präsident Donald Trump auch dafür gesorgt, dass US-Soldaten nicht zwischen die Fronten geraten. Diese ganze Komplexität haben die Leute von der Antifa bis zur „Welt“ sowie die Neokonservativen, die jetzt rumjammern, nicht berücksichtigt. Rojava ist nur ein weiteres sozialistisches Projekt, das nun zum Einsturz gebracht wird.


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