04. Oktober 2019

Was am Tag der Deutschen Einheit unerwähnt blieb: Dieser Schandfleck wird bleiben

Den Opfern der Kommunisten wurde die Rehabilitierung versagt

von Klaus Peter Krause

In den zurückliegenden 30 Jahren haben die Deutschen in ihrem Land zwei folgenreiche Grenzöffnungen erlebt – eine beglückende und eine bedrückende und schlimme. Die beglückende geschah 1989 und führte zur deutschen Wiedervereinigung. Die schlimme passierte im September 2015 und führt seitdem dazu, dass Massen echter und unechter Flüchtlinge nach Deutschland strömen. Beide Öffnungen verschlangen und verschlingen Unsummen an Geld. Das Geld für die Flüchtlinge vorwiegend aus islamischen und afrikanischen Ländern fließt in ein Fass ohne Boden. Solange deutsche Politiker immer mehr von ihnen hereinlassen, werden diese Menschen außerdem unser Land mit der Zeit grundlegend und unwiederbringlich verändern – wirtschaftlich, kulturell, politisch wie auch in seiner einstigen inneren Sicherheit. Damit haben diese Politiker Deutschland aufgegeben, ohne es den Deutschen zu sagen. Was dadurch an Kosten entsteht – zu ihnen gehört auch, was dann an Wohlstand entgeht –‍, ist heute noch schwer zu beziffern, wird aber unermesslich hoch werden. Dagegen war und ist jenes Geld, das als Folge der beglückenden Grenzöffnung aufgebracht werden musste, weit besser angelegt. Aber auch nach nunmehr fast 30 Jahren deutscher Einheit darf bei aller Freude darüber ein schwerer Fehler nicht vergessen werden.

Zum Tag der Deutschen Einheit eine kontroverse Debatte im Bundestag

Die Grenzöffnung vor 30 Jahren und der diesjährige Tag der Deutschen Einheitwaren am 27. September Anlass einer Debatte im Bundestag. Man redete dort über Er­fol­ge und Ver­säum­nis­se nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung kontrovers. Zur Sprache kamen auch Defizite bei der Privatisierung, die allerdings „Re-Privatisierung“ heißen muss. Denn was in der sowjetischen Besatzungszeit (SBZ, 1945 bis 1949) und in der ihr folgenden DDR-Zeit an privaten Unternehmen in Staatshand überging oder kollektiviert in Volkseigene Betriebe, in Volkseigene Güter (VEG) oder in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) umgewandelt wurde, musste nach der Wiedervereinigung wieder von Privathand geführt und bewirtschaftet werden. Diese Re-Privatisierung war der bald weithin berüchtigten staatlichen Treuhandanstalt (THA) aufgegeben, die verhasst war und gefürchtet. Es gab bei ihrer Arbeit auch Korruption, Skandale und Bereicherungen.

Was zu erwähnen stets vermieden wird

Ausgespart in der Bundestagsdebatte wurde wie bisher stets, dass diese Wiedervereinigung für einen Teil der Deutschen abermals schweres staatliches Unrecht zur Folge hatte. Gemeint sind jene Deutschen, die durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone unschuldige Opfer politischer Verfolgung mit einhergehender Enteignung sämtlicher Habe geworden waren. Die Abermaligkeit dieses Verfolgungsunrechts besteht darin, dass der wiedervereinigte deutsche Staat ihre Rehabilitierung und die Wiedergutmachung, soweit geboten und möglich, mit wenigen Ausnahmen versagt hat, sie weiterhin versagt und damit kommunistische Verbrechen fortschreibt und folglich mitbegeht. Dies geschieht, obwohl vertragliche Regelungen und Gesetze Rehabilitierung und Wiedergutmachung vorsehen. Aber Regierung, amtliche Stellen und Gerichte missachten oder verbiegen sie. Diese staatlichen Rechtsverstöße sind im Fleisch des deutschen Rechtsstaats ein weiterhin schmerzhafter Stachel.

Vertrieben, inhaftiert, verschleppt, umgebracht, des Vermögens beraubt

Begangen wurden und werden diese Rechtsverstöße an den Gruppen der selbständigen Gewerbetreibenden, der Handwerker, der Industriellen, der größeren und großen Landwirte, darunter auch alle adligen Gutsherren, von den Kommunisten, Sozialisten, Linken, Unwissenden und vielen kleinbürgerlichen Neidern als „Junker“ geschmäht. Sie alle standen als Unternehmer, sei es des Mittelstands, sei es der Industrie, der kommunistischen Ideenlehre politisch im Weg. Um sich ihrer flächendeckend zu entledigen, wurden sie pauschal beschuldigt, „Kriegsverbrecher und Nazi-Aktivisten“ zu sein. Sie wurden – falls nicht rechtzeitig geflüchtet – vertrieben, inhaftiert, verschleppt, umgebracht, ihres Vermögens und sogar fast sämtlicher persönlicher Habe beraubt.

Für einen Rechtsstaat, der Deutschland sein will, eine Schande

Weder rückt der Staat ihr Eigentum heraus, noch werden sie, obwohl unschuldig, rehabilitiert. Der Staat hat den Vermögensraub der SBZ-Kommunisten behalten und als Hehler verhökert. Noch 2013 hielt ein „FAZ“-Leser beklagend fest: „Die Bundesregierung hat den enteigneten Immobilien- und Industriebesitz nach der Wiedervereinigung 1990 nicht zurückgegeben und nur mit etwa fünf Prozent des Wertes ausgeglichen. Die Bundesregierung hat die damaligen Enteignungen sanktioniert und es dadurch einer Vielzahl von Unternehmern und Eigentümern unmöglich gemacht, zurückzukommen und ihre Betriebe wieder aufzubauen. Die Einbuße an Humankapital war enorm.“ Und auch die Schicksale der Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten, die es in die SBZ, dann DDR verschlug, und das, was sie verloren haben, wurden am Tag der Deutschen Einheit auch diesmal nicht gedenkend erwähnt und als schweres Unrecht beklagt. An den Opfern hat sich der deutsche Staat menschenrechtsverletzend und rechtsstaatswidrig auf schlimme Weise vergangen. Für einen Rechtsstaat, wie Deutschland einer sein will, ist und bleibt das eine Schande.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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