30. September 2019

Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich Sieg für die Mainstreammedien

Welche Koalition wird unter Sebastian Kurz regieren?

von Andreas Tögel

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Bildquelle: shutterstock Unter dem Einfluss medialer Dauerberieselung: Nationalratswahlen im Land der Hämmer

In aller Kürze: Die ÖVP fährt unter der Führung ihres charismatischen Jungstars Sebastian Kurz einen Kantersieg ein. 38 Prozent der Wählerstimmen – das bedeutet einen historischen Höchststand des Abstands zum Zweitplatzierten, zu den Sozialisten. Die SPÖ wird unter der Führung ihrer hilflos wirkenden Führerin Rendi-Wagner auf das schlechteste Ergebnis seit 1945, nämlich auf 21,5 Prozent, zurückgeworfen. Die von „Ibiza“ und anderen Skandalen geplagte FPÖ verliert neun Prozentpunkte – ein Desaster. Die Grünen haben jeden Grund zum Jubeln. Nach mehrjähriger Durststrecke ziehen sie mit über zwölf Prozent erneut in den Nationalrat ein. Die pseudoliberalen Neos gewinnen dazu und kommen auf rund siebeneinhalb Prozent. Die Liste Jetzt des notorischen Quertreibers Peter Pilz stürzt auf zwei Prozent ab und verpasst damit den Wiedereinzug in den Nationalrat.

Bei einer ersten Analyse des Wahlergebnisses kommt man an der Bedeutung der Berichterstattung durch die Mainstreammedien nicht vorbei. Die haben, allen voran der ultralinke Staatsfunk ORF, seit dem Bruch der bürgerlichen Koalition auf kostenlose Dauerwerbung für die Linksparteien und eine unermüdliche Skandalisierung von ÖVP und FPÖ geschaltet. Davon konnten allerdings nur die Grünen – ein skurriles Konglomerat aus Bobos, Kommunisten und Ökofaschisten – profitieren. Sie haben ihr bei den letzten Nationalratswahlen erzieltes Ergebnis glatt vervierfacht! Einseitige mediale Dauerberieselung, man weiß das aus allen totalitär geführten Gesellschaften, zeigt auf Dauer einfach Wirkung.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner kann zwar, aufgewachsen als Tochter einer Alleinerzieherin in einem Wiener Arbeiterbezirk, mit einem einwandfreien Proletariernachweis aufwarten, hat darüber hinaus aber gar nichts zu bieten, was ihre Partei über ihre Stammwählerschaft hinaus wählbar macht. Die gute Frau, eine gelernte Tropenmedizinerin, wird nach diesem Wahldebakel wohl demnächst diskret von der Parteispitze entsorgt werden und sich dann wieder Hakenwürmern und Gelbfiebererregern zuwenden können.

Die Freiheitlichen werden – verdient – für „Ibiza“ und einige andere zuletzt aufgepoppte Unappetitlichkeiten abgestraft. Ein beachtlicher Teil ihrer potentiellen Wählerschaft ging am Wahltag zwar nicht fremd, blieb dafür aber einfach frustriert daheim.

Die Neos schließlich, die sich zwar selbst als liberal bezeichnen, tatsächlich mit dem Liberalismus aber so viel am Hut haben wie Jean Ziegler mit dem Kapitalismus, bleiben unter den Erwartungen. Aufgrund der Wahlarithmetik haben sie keine realistische Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung.

Die möglichen Koalitionskonstellationen: Rechnerisch ist eine Koalition links der Mitte unmöglich. Für eine sozialistisch geführte Volksfrontregierung reicht es nicht. Schwarzblau verfügt weiterhin über eine klare Mehrheit. Eine Neuauflage von Schwarzblau ist indes – nach dem katastrophalen Wahlergebnis der Blauen – unwahrscheinlich. Die FPÖ ist gut beraten, sich in der Opposition neu zu erfinden und von den Skandalen der jüngeren Vergangenheit zu erholen.

Bleiben Schwarzrot und Schwarzgrün. Welche der beiden Varianten am Ende gespielt wird, hängt von der Stabilität des Rückgrats des Wunderknaben Kurz ab. Da starke Kräfte innerhalb der ÖVP mit so etwas wie einem „großkoalitionären Virus“ infiziert sind, ist eine Neuauflage der Koalition von ÖVP und SPÖ durchaus nicht undenkbar. Die könnte zwar immerhin auf rund 60 Prozent der Wählerstimmen verweisen, wird bei Meinungsumfragen aber mehrheitlich abgelehnt.

Wie gesagt: Alles hängt davon ab, inwieweit sich Sebastian Kurz, der ja die vorangegangene Koalition mit den Blauen auf Druck mächtiger Parteifreunde ohne Not gesprengt hat („Ibiza“ bildete lediglich einen durchsichtigen Vorwand dafür), gegen diese im schlechtesten Wortsinn Konservativen durchsetzen kann.

Eine Koalition der ÖVP mit den Grünen wäre auf Bundesebene etwas Neues und würde von den Medien sicher mit erheblichen Vorschusslorbeeren bedacht werden. Der Ball liegt nun allerdings beim Bundespräsidenten, der nicht umhin kommen wird, Ex-Kanzler Kurz mit der Regierungsbildung zu beauftragen. In ein paar Tagen – oder höchstens wenigen Wochen – werden wir mehr wissen.


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