02. September 2019

Analyse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Die Luft für Merkel wird dünner

Die Geduld der Bürger ist nicht endlos

von Frank W. Haubold

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Bildquelle: shutterstock Bürger im Osten: Keine endlose Geduld

Die Botschaft der beiden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist eigentlich eindeutig, findet aber erwartungsgemäß medial kaum Widerhall.

Die ehemaligen Volksparteien verlieren weiter, die SPD in Sachsen bis zur Bedeutungslosigkeit, ebenso wie die CDU in Brandenburg. Die SPD hat ihre ehemalige Klientel (abhängig Beschäftigte) zugunsten ideologischer Hirngespinste verraten und ist auch personell völlig ausgelaugt. Die Union wurde von Merkel und ihrer Entourage nach links gedrängt und hatte nur in Sachsen noch das Glück einigermaßen gefestigter, in der Biedenkopf-Ära entstandener Strukturen.

Die durch die Bonner Parteizentrale und das Medienkartell erzwungene Koalition der sächsischen CDU mit den Grünen wird die Union auch in Sachsen weiter schwächen und in der Wählergunst nach unten ziehen. So gesehen ist der Wahlerfolg von Michael Kretschmer ein klassischer Pyrrhussieg, der die örtliche CDU vor eine Zerreißprobe stellt.

Die Linke ist mit ihrer Open-Border-Politik und dem Herausmobben von Sahra Wagenknecht krachend gescheitert (minus acht Prozentpunkte in beiden Bundesländern). Die eigene Klientel (sozial Schwache) trägt den verordneten Multikulturalismus nicht mit.

Der Klimahype, der den Grünen im Westen beinahe 15 Prozent zusätzlich gebracht hat, ist im Osten kein prägendes Thema, da hier Rationalität statt Hysterie vorherrscht. Reichlich zwei Prozent in Sachsen sind kein wirklicher Zugewinn und reduzieren sich vermutlich auf aus dem Westen zugereiste Studenten und Staatsbedienstete.

Die Stigmatisierung der AfD als rechtsextreme oder gar „Nazi“-Partei durch Politik und Medien bewirkt im Osten (anders als im Westen) eher das Gegenteil des Gewünschten, denn die Menschen erkennen die demagogische Absicht und wählen entsprechend. Zudem werden die Altparteien dank ihrer Ausgrenzungsstrategie als eine Art „Nationale Front“ 2.0 unseligen Angedenkens wahrgenommen.

Die unter der Regierung Merkel zu Propagandaorganen verkommenen Leitmedien sind nicht lernfähig und ‑willig, wie die Diffamierung und Sanktionierung eigener Mitarbeiter zeigt, die sich in der ARD in zwei, drei Sätzen von ihren propagandistischen Vorgaben entfernt hatten. Hier kann nur die zunehmende Ächtung durch die Konsumenten und der Ausbau alternativer Medien mittelfristig Abhilfe schaffen.

Die AfD kann eigentlich nur noch an sich selbst scheitern, indem sie sich in Flügelkämpfen aufreibt und parteiinterne Klärungsprozesse und Auseinandersetzungen öffentlich austrägt. Ansonsten wird sie wie bislang hauptsächlich als Anti-Establishment-Partei wahrgenommen und gewählt. Da eine Abkehr der Altparteien vom Zuwanderungswahnwitz der Regierung Merkel nicht zu erkennen ist, wird die AfD auch weiterhin Zulauf erhalten, zumal die Folgen (Überdehnung der Sozialsysteme, Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Gewaltkriminalität, Islamisierung) mehr und mehr sichtbar werden. Die durch den Klimahype forcierte Rezession wird ihr sogar noch zusätzliche Wähler verschaffen.

Für die Bürger der beiden Bundesländer bringen die Wahlergebnisse (noch) keine Verbesserungen, eher sogar Nachteile durch die zu erwartende Regierungsbeteiligung der Grünen. Dennoch sind die dramatischen Zugewinne der AfD und die damit verbundene höhere parlamentarische Präsenz wichtige Signale und Belege dafür, dass die Geduld der Bürger (zumindest im Osten) nicht endlos ist. Die Luft für Merkel und ihre Entourage wird dünner…

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Philosophia perennis“.


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