02. September 2019

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Volksabstimmung im Jammertal

Zweistellige Verluste für die Sieger

von Holger Finn

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Bildquelle: Tobias Volmar / Shutterstock.com Wahlen in Dunkeldeutschland: „Wir“ gegen „die“

Es war dann keine Wahl im eigentlichen Sinne, sondern eine Art Volksabstimmung über die eine Frage: „Wie stark wird die AfD?“ („FAZ“). Vom Außenminister über die nie demokratisch gewählten Lokalgrößen bis in die demokratische Mitte einer Mediengesellschaft, die keine Ränder mehr hat, trieb die Sorge vor dem Erstarken von rechts das Land um, sofern es im Westen lag.

Der Sänger Sebastian Krumbiegel warnte vor einer Machtübernahme der Nazis und dem Ausbruch eines neuen Zweiten Weltkrieges. Für die Meinungsfreiheitsschützer aus dem Kahane-Kommando war Hitler ein Thema. Der Wir-sind-mehr-Sänger Felix Brummer drohte gar, aus Nazi-Chemnitz wegzuziehen, wenn falsch gewählt werde. Und Heiko Maas, längst eine Art deutscher Mahnminister, rief angesichts der „drohenden Wahlen“ („Bild“) in Brandenburg und Sachsen noch in allerletzter Minute zu den Waffen, nein Urnen: „Wir, die wir eine soziale und offene Gesellschaft des gegenseitigen Respekts wollen, sind in der Mehrheit“, schrieb er. Es komme nun „darauf an, das geltend zu machen“.

Urnengang in Dunkeldeutschland

Denn das war die Frage, die dieser Urnengang in Dunkeldeutschland allein zu beantworten hatte: Gewinnen die? Oder gewinnen „wir“ (Maas)? Triumphiert das Gute, indem es die AfD mit dem nur zweitbesten Wahlergebnis hinter der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg beschämt? Oder dürfen Klimawandelleugner, Greta-Kritiker, Schulpflichtverfechter, Dieselfahrer und im Zuge des ostdeutschen Elitenaustauschs aus dem Westen eingewanderte Nazifunktionäre sich über einen Gesamtsieg über die demokratischen Parteien freuen?

Die oder wir, alle gegen einen. Hauptsache, es reicht noch mal für irgendeine Koalition ohne die Faschisten. Klarer waren die Alternativen vor noch keiner Wahl sichtbar. Im demokratischen Lager, zu dem in den Stunden der großen Not neben CDU, SPD, FDP und den erst Ende der 90er Jahre aufgenommenen Grünen nun endlich auch die umbenannte SED sich rechnen darf, wurde nicht einmal mehr der Anschein erweckt, einer Wahl zu einem Landtag müsse ein Ideenwettstreit um konkrete politische Konzepte vorausgehen.

Eine Wahl gegen den braunen Popanz

Stattdessen konzentrierte sich alles auf den Kampf gegen den braunen Popanz. Grüne und Linke führten ihn schrill, die SPD im Keller der verschwundenen Wahrnehmbarkeit, und die CDU versuchte, durch die Übernahme von maaslosen Forderungen von Wutbürgern ein Bein ins Lager ihrer früheren Stammwähler zu bekommen. Am Wahlabend dann das Erwachen: Auf minus 21 bis 22 Prozent summieren sich die Verluste der Parteien des demokratischen Blocks. Die SPD stürzt ab, die CDU verliert, die seit Jahren perspektivlose Linke halbiert ihren Stimmanteil, und die Grünen wachen unsanft aus dem Traum auf, direkt zu einer Klimadiktatur zu marschieren. Die schönen Umfragen, sie waren alle so was von falsch!

Die Parteizentralen haben selbstverständlich vorgesorgt. Mit Hilfe der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) sind in den Tagen vor dem Urnengang Sprechzettel entworfen worden, an denen die Parteiführerinnen und ‑führer sich am Abend festhalten können. Die CDU erklärt sich mit Blick auf Sachsen zum Gesamtsieger, die SPD verweist auf ihren Sieg in Brandenburg. Die Grünen, die ihren nach wie vor gültigen ostdeutschen Namenszusatz „Bündnis 90“ inzwischen zu führen grundsätzlich verweigern, haben die Anweisung, stets zu erklären, dass der Klimawandel das Thema sei, das Sachsen und Brandenburgern am meisten auf den Nägeln gebrannt habe. Was der grüne General nicht sagt: Die AfD ist in Sachsen nun stärker als SPD, Linke und seine Partei zusammen. Klimawandel?

Die Linken schütteln den Kopf, sie haben keine Spickzettel bekommen. Die FDP, die nach 2015 im Dschungel zwischen Moralität und Erinnerung an die Marktwirtschaft verlorengegangen ist, sitzt noch einmal mit am Tisch. Sie würden eines Tages wiederkommen, sagt die junge Frau, die in der Männerrunde der Parteigenerale sitzt und die Frauenquote auf immerhin 14 Prozent hochtreibt. Das ist knapp die Hälfte dessen, was die am Tisch versammelten Parteien dem Leben draußen verschrieben haben.

Sieger, die zweistellig verlieren

Alle sind wieder Sieger, alle haben gleichzeitig eine „Botschaft“ gehört, die ihnen der Wähler gesendet hat. Weiterregieren sollen sie, eine „stabile Regierung bilden“, wie Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt sagt, der einer solchen Notkoalition aus Schwarz, Rot und Grün seit drei Jahren vorsitzt. Das Magdeburger Modell, es wird nun eins auch für Potsdam und Dresden, denn es bleiben nirgendwo mehr andere Machtkonstellationen. So siegen die Verlierer weiter: 76,4 Prozent der Stimmen hatten CDU, SPD, Linke und Grüne 2014 in Sachsen geholt, sogar 79,7 Prozent in Brandenburg. Geblieben sind den staatstragenden politischen Formationen davon fünf Jahre später noch 62,2 Prozent in Brandenburg und sogar nur 58,6 Prozent in Sachsen.

In Brandenburg haben die demokratischen Parteien damit mehr als jeden fünften ihrer ehemaligen Wähler verloren, in Sachsen sogar jeden vierten.

„Ein blaues Auge“, sagt Tina Hassel in der ARD. Immerhin ist das wichtigste Ziel erreicht: Die AfD kann nun erst bei der nächsten Wahl stärkste Partei werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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