20. August 2019

Vor der Landtagswahl in Sachsen Für Selbstbestimmung und den Erhalt unserer Kultur

Es ist eine Schicksalswahl

von Frank W. Haubold

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Bildquelle: shutterstock Stellt die Weichen für die weitere Entwicklung des Bundeslandes: Landtagswahl in Sachsen

Der Freistaat Sachsen steht vor einer Landtagswahl, die man getrost als Schicksalswahl bezeichnen kann, denn das Wahlergebnis stellt wie wohl niemals zuvor seit 1990 die Weichen für die weitere Entwicklung des Bundeslandes entweder in Richtung Multikulturalismus mit allen Nebenwirkungen (Überdehnung der Sozialsysteme, Kulturrelativismus, Bildungsmisere, religiöse Konflikte, Kriminalität) oder hin zu einer heimatverbundenen und bürgernahen Realpolitik.

Traditionell neigen viele meiner sächsischen Mitbürger dazu, (wieder) CDU zu wählen, entweder weil sie es schon immer getan haben oder weil auf den Plakaten der Union so viele schöne Dinge versprochen werden, Ärzte auf dem Land zum Beispiel oder 1.000 neue Polizisten im Freistaat. Letzteres wirft allerdings Fragen auf: Wer stellt denn seit 1990 ununterbrochen die Regierung und den Ministerpräsidenten und warum wurden diese offensichtlich dringend notwendigen Gesetzeshüter nicht früher eingestellt? Und falls zuvor kein Bedarf vorlag, wieso dann jetzt? Die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums, die viele Bürger beklagen, hat ihre Ursache auch darin, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger in Sachsen seit 2014 um 45,3 Prozent (8.660 Tatverdächtige) gestiegen ist. Ursächlich für diese dramatische Zunahme ist zweifelsfrei die von der Regierung Merkel veranlasste Grenzöffnung für jedermann im Jahr 2015, die auch in Sachsen zu nachhaltigen Verwerfungen geführt hat.

Aus der Verantwortung für die verhängnisvolle Politik der Union kann sich die sächsische CDU nicht davonstehlen, hat sie doch auf allen Parteitagen und bei sämtlichen Abstimmungen Merkel und ihrer Entourage das Vertrauen ausgesprochen. Und da nützen auch die schönsten Wahlkampfversprechen nichts, wer CDU wählt, wählt damit auch Merkel und ihre Nachfolger und damit weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme und Kriminalstatistiken. Im Wahlprogramm finden sich zu diesem Thema nur vollmundige Ankündigungen, die der Realität hohnsprechen: „Umgekehrt müssen diejenigen, die keine Bleibeberechtigung haben oder schwere Straftaten begehen, unser Land wieder verlassen.“ Schön wäre das ja, nur geschieht seit Jahr und Tag so gut wie nichts dergleichen. Wie wäre es sonst möglich, dass gemäß offiziellen Angaben in Sachsen 1.500 ausländische Intensivtäter ihr Unwesen treiben können (Stand: Ende 2018)?

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Die sächsische CDU ist Teil der Union und wird auch die nächsten bereits geplanten Grausamkeiten wie die Erhebung einer Kohlendioxidsteuer, die Einschränkung der Mobilität und die Erhöhung der Verbraucherpreise für Energie und Lebensmittel (Fleischpreise) brav mittragen, so wie sie auch die hirnrissige „Energiewende“ mit Milliardenkosten für die Verbraucher mitgetragen hat, oder kann sich der Leser erinnern, dass die Sachsen-CDU jemals laut und öffentlich ihr Veto gegen Merkels desaströse Politik zu Lasten auch der sächsischen Bürger eingelegt hätte? Nein, wer CDU wählt, wählt letztlich die Fortsetzung einer bürgerfeindlichen Politik im Rahmen einer Mehrparteienkoalition unter Einbeziehung der Grünen, der SPD und gegebenenfalls sogar der Linken.

In dem Falle könnte der Wähler auch gleich den Grünen seine Stimme geben, wenn er auf Bevormundung, Verbote und Deindustrialisierung steht oder ein anderes Sachsen möchte, das den multikulturellen Idyllen in Berlin oder Bremen gleicht. Die medial geförderte Kampagne der selbsternannten Klimaschützer hat leider auch in Sachsen ihre Wirkung nicht verfehlt. Wie allerdings eine Kohlendioxidsteuer und Einschränkungen von der Mobilität bis zum Fleischverzehr, wie sie von den Grünen gefordert werden, das globale Klima auch nur ansatzweise schützen sollen, bleibt ihr Geheimnis. Deutschland trägt gerade einmal zwei Prozent zu den globalen Kohlendioxidemissionen bei, und die geforderten Maßnahmen ändern zudem so gut wie nichts daran. Sie sind nur ein Vehikel für die Erhöhung der Staatsquote und zur Einschränkung der Freiheiten der Bürger.

Weniger bekannt sind die fatalen Auswirkungen der Blockadepolitik der Grünen im Bundesrat, die seit Jahren verhindert, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Eine solche Maßnahme würde den Zustrom von Zuwanderern aus diesen Staaten nach Sachsen massiv eindämmen, die hierzulande vor allem durch kriminelle Aktivitäten von sich reden machen, wie die einschlägigen Kriminalstatistiken belegen. Zur Zuwandererkriminalität findet sich im Wahlprogramm der Grünen erwartungsgemäß kein Wort. Stattdessen will man sogar noch die ohnehin kaum tauglichen Instrumente abschaffen, die eine Abschiebung von nicht Asylberechtigten und Straftätern ermöglichen. Man kann ohne Übertreibung postulieren: Wer grün wählt, wählt nicht nur die ungezügelte Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern auch die weitere Zunahme der Zuwandererkriminalität in Sachsen.

Im Wahlprogramm der Linken finden sich vor allem soziale Wohltaten, gegen die niemand etwas haben kann, denn wer wäre schon gegen Armutsbekämpfung oder eine garantierte Grundrente von mindestens 1.200 Euro? Allerdings fehlt der Hinweis, wer diese Rente finanzieren soll, denn im umlagefinanzierten Rentensystem ist dafür kein Spielraum. Ähnliches gilt für das löbliche Vorhaben, das Einkommen von Pflegekräften auf mindestens 3.000 Euro anzuheben, erneut ohne jeden Hinweis auf die Gegenfinanzierung. Sollen Pflegeplätze und Krankenhausbehandlungen noch teurer werden als heute schon? Das Problem der Linken wie aller Sozialisten ist, dass sie Geld zwar hervorragend verteilen können, aber keine tragfähige Idee haben, wo es eigentlich herkommen soll. Im Wahlprogramm der Linken ist dazu nichts Sinntragendes zu finden.

Dafür fordert man ganz im Sinne der Bundespartei, dass das Dublin-Abkommen geändert wird und Deutschland und damit auch Sachsen noch mehr Zuwanderer aufnehmen als bisher, was man vorsichtshalber nicht so direkt schreibt (es würde die eigene Klientel verschrecken), sondern mit wohlklingenden Phrasen verklausuliert: „Wir wollen, dass sich Sachsen in angemessener Weise an der europaweiten und menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter beteiligt.“ Daneben fordert man auch gleich noch das Wahlrecht für Nicht-EU-Zuwanderer und die Abschaffung der Abschiebehaft.

Die Stimmen zumindest eines Teils dieser Klientel wären der Partei jetzt schon sicher, denn im Wahlprogramm wird wörtlich „die Entkriminalisierung jeglicher Drogen“ gefordert. Das dürfte Dealer und Junkies aller Couleur freuen, denn damit wären Verhältnisse wie im Görlitzer Park vorprogrammiert, und statt der lästigen Polizei könnten die Gangs dann untereinander klären, wer wo das Sagen hat.

Zusammenfassend kann man feststellen: Wer soziale Wohltaten zum Preis von Neuverschuldung und der Überdehnung der Renten- und Sozialsysteme verteilen möchte und nichts gegen Zuwanderung aus tribalistischen Gewaltkulturen und Drogendealer im öffentlichen Raum hat, ist mit der Linken gut beraten.

Zu FDP und SPD muss ich mich aus Platzgründen und wegen der zu erwartenden einstelligen Wahlergebnisse dieser Parteien kurzfassen. Im FDP-Wahlprogramm finden sich zur Zuwanderungsproblematik vernünftige Ansätze, nämlich die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und konsequenter Abschiebung von nicht Asylberechtigten. Hier stellt sich allerdings die Frage, wie eine Kleinpartei das in einer möglichen Koalition mit CDU, Grünen und Linken durchsetzen könnte, die man getrost mit „gar nicht“ beantworten kann.

Zur einstigen Arbeiterpartei SPD erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar, denn tagtäglich beweisen die Äußerungen von SPD-Funktionären, dass die Partei zu Recht vom Wähler abgestraft wird. Im Wahlprogramm der SPD findet sich bezeichnenderweise ein ganzer Abschnitt zum Kampf gegen den Rechtsextremismus (Linksextremismus oder islamistische Tendenzen gibt es in Sachsen offenbar nicht), jedoch keinerlei Verweis auf Zuwandererkriminalität oder die Asylproblematik insgesamt. Wohl selten in der jüngeren Geschichte hat sich eine Partei so gründlich von ihrer früheren Klientel (abhängig Beschäftige und sozial Schwache) verabschiedet wie die SPD von heute.

Wer angesichts meiner skeptischen Anmerkungen zu den Altparteien nun ein Loblied auf die sächsische AfD erwartet, wird vielleicht ein wenig enttäuscht sein. Auch die AfD kann keine Wunder bewirken, zumal das Altparteienkartell samt angeschlossener Medien bislang erfolgreich verhindert hat, dass die Partei politische Verantwortung tragen kann. Die AfD ist eine noch junge Partei, und sie macht gelegentlich Fehler, die zu Negativschlagzeilen und Irritationen bei potentiellen Wählern führen.

Immerhin enthält ihr Wahlprogramm für Sachsen eine Reihe von Forderungen, die ich für sinnvoll halte. So fordert die AfD ein Ende der wirtschaftsschädlichen und kontraproduktiven Russlandsanktionen, die vor allem den neuen Bundesländern schaden. Überfällig ist auch die Forderung nach einer tatsächlich unabhängigen Justiz unter anderem durch Weisungsfreiheit der Staatsanwälte und den Schutz der Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe vor parteipolitischer Einflussnahme. Sinnvoll erscheint neben verschiedenen Maßnahmen der Familienförderung auch das geforderte Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro als Maßnahme gegen die zunehmende Überalterung im Freistaat. Ein Alleinstellungsmerkmal der AfD dürfte auch die Forderung nach einer Abschaffung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein, der „von Parteien und Politik dominiert wird und dessen Berichterstattung Objektivität mehr und mehr vermissen lässt“. Dass sich die AfD gegen den massiven Missbrauch des Asylrechts insbesondere seit 2015 wendet und auf der Anwendung des Grundgesetzartikels 16a beharrt, dürfte zwar niemanden überraschen, ist aber innerhalb der hier betrachteten Wahlprogramme auch ein Alleinstellungsmerkmal. Dies gilt auch für die geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern ohne gültige Papiere an den Landesgrenzen (im Übrigen auch eine Forderung der Polizeigewerkschaften).

Ob und in welchem Umfang sich diese und andere Forderungen des Wahlprogramms durchsetzen lassen, hängt auch und vor allem vom Wählervotum ab. Hier habe ich durchaus Hoffnung auf den Widerstandsgeist meiner sächsischen Landsleute und ihre Abneigung gegen staatlich gelenkte Propaganda und Meinungsdiktate. Die Älteren von uns haben sich schon einmal – 1989 – ihre Freiheit gegen ein repressives System erkämpft, und leider nehmen insbesondere seit 2015 auch in der Bundesrepublik Repression, Ausgrenzung und Kriminalisierung Andersdenkender massiv zu, während die Leitmedien mehr und mehr zu Propagandaorganen verkommen. Dem gilt es zu widerstehen, wenn wir Demokratie und Meinungsfreiheit erhalten wollen, aber auch unsere Kultur, Tradition und Lebensweise.

Skeptiker könnten einwenden, dass selbst ein starkes Ergebnis für die AfD keine Regierungsbeteiligung ermöglicht, da sich die Union einer Koalition verweigert. Das mag so sein, dennoch würde ein Wahlsieg der AfD die sächsische CDU vor die Entscheidung stellen, sich entweder von der AfD tolerieren zu lassen oder durch ein Bündnis mit Grünen und Linken jede Glaubwürdigkeit und massenhaft Wähler zu verlieren. Hier steht sogar ein Bruch mit der Bundes-CDU im Raum, der weit über Sachsens Grenzen hinaus Signalwirkung hätte.

Wer also nicht möchte, dass Verhältnisse wie in der Leipziger Eisenbahnstraße in sächsischen Städten zur Normalität werden, wer verhindern will, dass immer mehr Parks und Innenstadtbereiche zu Risikozonen werden, wer dafür Sorge tragen will, dass sich Frauen, Kinder und Senioren auch nachts noch auf die Straße trauen und dass Kinder in den Schulen ohne Angst vor Mobbing und Gewalt lernen können, aber auch wer es ablehnt, der medial geschürten Klimahysterie Arbeitsplätze und zivilisatorische Errungenschaften zu opfern, kann keine der Altparteien wählen. Wenn wir unser im Weltmaßstab kleines gallisches Dorf Sachsen vor dem Niedergang bewahren wollen, dann kann es am 1. September 2019 nur eine Entscheidung geben, die für die AfD.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Philosophia Perennis“.


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