20. August 2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und das neue Verbraucherschutzgesetz Betreutes Leben

Ende der Vertragsfreiheit

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock In der Vergangenheit häufig missbraucht: Vertragsfreiheit

Eben war sie noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, doch in ihr neues Amt als Bundesjustizministerin startet Christine Lambrecht mit Verve: Mit dem geplanten neuen Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen geht die Sozialdemokratin die große Aufgabe engagiert an, die Vertragsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden. Dieses Vorhaben gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zum rundum betreuten Leben, wie es die deutsche Sozialdemokratie bereits vor Jahren als Ziel ihres politischen Handelns ausformuliert hatte.

Im Menschenbild der SPD handelt es sich bei Wählerinnen und Wählern um nur beschränkt geschäftsfähige Personen, die intellektuell meist gar nicht in der Lage sind, die ihnen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz zugestandene Möglichkeit zu nutzen, Verträge nach eigenen Vorstellungen zu schließen.

Lambrecht sagte bei der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin, betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen etwa bei der automatischen Verlängerung von Mobilfunkverträgen um zwölf Monate seien noch immer an der Tagesordnung, weil die durch das Grundgesetz bislang geschützte Vertragsfreiheit als Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht es leider jedermann gestatte, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können.

Dagegen will die Justizministerin entschieden vorgehen: Ihr Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Verträgen vor, deren Vertragsdauer sich auf mehr als ein Jahr beläuft. Verbraucher wären danach nur noch in der Lage, höchstens einjährige Mobilfunkverträge zu schließen. Hier hätte der Staat künftig das Primat, ordnungspolitisch wäre eine Höchstdauer vorgegeben, die Bürgerinnen und Bürger durch eigenen Willen nicht außer Kraft setzen könnten. Zum Schutz der zu betreuenden Personen wäre die Gestaltungsfreiheit, den Inhalt der vertraglichen Regelungen mit dem Vertragspartner frei zu bestimmen, dahingehend aufgehoben, dass den zu betreuenden Personen die Möglichkeit gegeben wird, Knebelverträge, betrügerische Abzockvereinbarungen und überteuerte Mobilfunkverträge jährlich neu abschließen zu können.

Von einer generellen Abzockbremse, die sich an der Mietpreisbremse orientiert, hatte die Ministerin ausdrücklich abgesehen, weil das neue „Tolle-Verträge-Gesetz“ vor allem auf generelles Ende der Abschlussfreiheit der Bürger zielt, die ihre Freiheit, sich nach Gutdünken zu entscheiden, ob, wo, wann, wie und mit wem sie einen Vertrag schließen wollen, häufig missbraucht hatten. Der Entwurf zur neuen Betreuungsregelung gehe jetzt in die Ressortabstimmung, erklärte die SPD-Politikerin. Danach stehe der Kabinettsbeschluss an, und die Abstimmung im Parlament sei dann nur noch Formsache.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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