05. August 2019

Christdemokraten in der Krise vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Ist die CDU noch zu retten?

Die Werteunion verweist auf die Wahlprogramme von 2002 und 2005

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Cineberg / Shutterstock.com Sieht einem Desaster bei Landtagswahlen entgegen: CDU

Nach den neuesten Umfragen könnte das Desaster bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für die CDU noch größer werden als befürchtet. In Brandenburg liegt die ehemalige Regierungspartei seit Wochen stabil auf Platz vier. In Sachsen ist sie in Gefahr, von der AfD als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Ein Versuch der Wahlkommission, der ungeliebten Konkurrentin die Landesliste zusammenzustreichen, ist gerichtlich verhindert worden. In Thüringen fällt die Partei, die unter Bernhard Vogel mit dem Slogan „Klare Verhältnisse“ 1999 sogar die absolute Mehrheit einfuhr, auf den dritten Platz zurück.

Umgehend machte der Generalsekretär der Landespartei, Raymond Walk, die Bundespartei für den Einbruch verantwortlich. Die aktuelle Umfrage sei deutlich von den Bundesthemen Flüchtlingspolitik und Klimapolitik überlagert, gab er zu Protokoll, ohne zu erwähnen, dass Landeschef Mike Mohring in beiden Fragen der Kanzlerin Merkel stets sekundiert hat. Kritische Töne, die es an der Basis durchaus gab, waren von Mohring kaum zu vernehmen. Er gerierte sich eher als Merkels Ritter denn als ihr Kritiker. Nur wenn das Murren an der Basis zu laut wurde, gab es einige konservative Lippenbekenntnisse, denen aber nie politisches Handeln folgte.

Außerdem ist es Mohring als Oppositionsführer im Landtag nie gelungen, die äußerst schwache Mehrheit der Koalition in ernsthafte Bedrängnis zu bringen. So ist das, wenn man inhaltlich keine klaren Positionen bezieht. Zu bundesweiter Bekanntheit brachte es Mohring erst mit seiner Krebserkrankung. Wer diesen Satz jetzt zynisch findet, der sei daran erinnert, wie diese Krankheit in den Medien ausgeschlachtet wurde.

Nun wird das Dilemma offenbar. 100 Tage vor der Landtagswahl titelte die CDU auf ihrer Homepage: „Noch hundert Tage bis zum Wechsel“. Dass ein Wechsel von jemandem ausgeht, der als Dritter ins Ziel einläuft, ist bisher nicht dagewesen. Man tröstet sich mit der Annahme, die Umfrage sei eine „Momentaufnahme, die vermutlich stark von der Klima- und Umweltpolitik und furchtbaren Taten wie in Frankfurt/Main überlagert ist“. Dann wäre es jetzt allerhöchste Zeit, Konzepte zu präsentieren, die beide Probleme anpacken. Nichts davon bietet die Landespartei.

Nur das kleine gallische Dorf in der CDU, die Werteunion, weist einen Weg aus der Krise. In einer Presserklärung vom 31.07.2019 fordert die Werteunion von der CDU/CSU, deninneren Frieden durch eine konsequente Steuerung der Einwanderung wieder herzustellen.

Der konservative Flügel der Union verweist dabei auf die Wahlprogramme aus den Jahren 2002 und 2005, in denen noch ausdrücklich vor negativen Folgen der Einwanderung gewarnt wurde. Sie übt damit deutliche Kritik an den Versäumnissen der ehemaligen CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, die für die Migrationskrise seit 2015 verantwortlich ist und seither die damit verbundenen Probleme ignoriert.

Die Werteunion fordert von den beiden Unionsparteien, die damaligen Wahlversprechen einer effektiven Migrationsbegrenzung umzusetzen. Einige besonders erschreckende Kriminalfälle der jüngeren Vergangenheit sind laut Werteunion ein starkes Indiz dafür, dass aus migrationsbedingten kulturellen Bruchlinien längst sicherheitspolitische und gesellschaftliche Problemstellungen erwachsen sind – wie es die Wahlprogramme der CDU/CSU aus den Jahren 2002 und 2005 noch vorausgesagt hatten. Die Werteunion will deshalb die entsprechenden Passagen aus dem Wahlprogramm 2002 als Antrag in die aktuell laufende Neufassung des CDU-Grundsatzprogramms einbringen und dafür mit einer Kampagne in der Partei werben.

Die Thüringer Landespartei könnte diese Kampagne unterstützen, wird es aber nicht. Deshalb ist ihre vorhersehbare Niederlage bei der bevorstehenden Landtagswahl hausgemacht und wohlverdient.

CDU-Wahlprogramm aus dem Jahr 2002: „Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“

Die Werteunion kritisiert insbesondere die ehemalige CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel dafür, spätestens seit der Bundestagswahl 2009 die Probleme ignoriert zu haben, die aus fehlgesteuerter Migration resultieren. Dieser schwere politische und strategische Fehler ist nach Ansicht der Werteunion verantwortlich für die Wahlerfolge der AfD. Um diese überflüssig zu machen und den inneren Frieden in Deutschland wiederherzustellen, wird die Werteunion daher die Formulierungen der Wahlprogramme aus dem Jahr 2002 als Antrag in die aktuell laufende Neufassung des CDU-Grundsatzprogramms einbringen und dafür in der Partei mit einer Kampagne werben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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