05. Juli 2019

Letzte Plenarsitzung des Sächsischen Landtags vor der Wahl Die Mühen der Ebene

Der „Volkseinwand“ ist bereits vorprogrammiert

von Christian Dorn

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Bildquelle: Ralf Roletschek / roletschek.at (CC BY 3.0)/Wikimedia Commons Wird am 1. September neu gewählt: Sächsischer Landtag

Showdown in Dresden: Vor der Landtagswahl am 1. September kommt das sächsische Parlament zur letzten Sitzungswoche zusammen – in einer Konstellation, die bald Geschichte ist. Droht doch die AfD stärkste politische Kraft zu werden. Die Realität dieser Drohung manifestiert sich in der jüngsten MDR-Sonntagsfrage, der zufolge die Alternative für Deutschland mit 26 Prozent Stimmenanteil gleichauf mit der CDU liegt. Entsprechend dünnhäutig reagiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Aussprache zur Regierungserklärung, deren Beifall hier – mit Blick auf die direkt hinter der Glasfassade des Landtags fließende Elbe – wie ein plätschernder Bach klingt, der rasch verebbt. Nachdem AfD-Fraktionschef Jörg Urban der Regierung eine desaströse Bilanz im Bereich der Inneren Sicherheit attestiert, vor „Bevormundung, Planwirtschaft, Sozialismus“ gewarnt und behauptet hat, Konrad Adenauer (Freiheit statt Sklaverei) wäre heute AfD-Mitglied, brennen die Sicherungen der Regierungsparteien durch.

So erscheint Kretschmers Bekenntnis zum Kohleausstieg („Bedrohungen sind immer gefährlich für die, die sich eingerichtet haben“) als unfreiwillige Beschreibung des eigenen Zustandes – dem der „Alt-Parteien“. Nur so erklärt sich die Polemik des Ministerpräsidenten, der Urbans Kritik unsachlich abkanzelt als „bösartig“, „verletzend“, „demagogisch“ und voller „Falschinformationen“. Wie tief die Verunsicherung sitzt, zeigt die hochmütige Reaktion, nachdem sich AfD-Chef Urban im Plenum bei allen Parlamentariern für den letztlich fairen Umgang bedankt, besonders bei der Verwaltung des Sächsischen Landtags, die seiner Fraktion geholfen habe, in die parlamentarische Arbeit einzusteigen. Darauf giftet Kretschmer: „Sie brauchen sich hier nicht zu bedanken“, schließlich ziele die AfD darauf ab, „hier alles kaputt und mies und madig“ zu machen. „Darum“, ergänzt er, „dürfen wir sie niemals in politische Verantwortung lassen“. Sofort sekundiert der – laut neuester Umfrage – mit neun Prozent nur noch einstellige Koalitionspartner in Person von SPD-Fraktionschef Dirk Panter, der die AfD als „Volksverhetzerpartei“ tituliert.

Die bodenlosen Ausfälligkeiten sind dabei nicht auf die Regierungsbank beschränkt. So wirft in der Debatte über die Russlandsanktionen Linken-Politiker Nico Brünler dem so scharf wie transatlantisch argumentierenden Grünen-Chef Wolfram Günther vor, dessen Russland-Bild entstamme dem „Stürmer“. Diesen Nazi-Vergleich reichen die Grünen in Person des Abgeordneten Valentin Lippmann weiter, der in niederträchtiger Weise dem vom AfD-Abgeordneten André Wendt seriös vorgetragenen Gesetzentwurf für den Gedenktag 13. Februar als nationalsozialistische Denkungsart denunziert, bei der „Joseph Goebbels Pate“ gestanden habe. Ebenso erfolglos, allerdings auch inhaltlich schwach und peinlich, wirkt die AfD bei ihrem eigenen Antrag zur Beendigung der Russland-Sanktionen oder beim Gesetzentwurf über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen. Bertolt Brechts „Mühen der Ebene“ lassen hier grüßen, wie auch die jüngste Hiobsbotschaft zeigt: Hat doch der sächsische Landeswahlausschuss heute die AfD-Listenkandidaten ab Platz 19 für die Landtagswahl wegen formaler Unstimmigkeiten zurückgewiesen, womit der AfD noch vor der Wahl der Verlust von Mandaten droht, da 18 Parlamentarier deutlich weniger wären als nach den aktuellen Umfrageergebnissen, bei denen die AfD mit mehr als 30 Abgeordneten in den Landtag einziehen würde.

Dies ist umso tragischer, da die AfD inhaltlich auf einem guten Weg ist. Denn tatsächlich ist der Vorwurf von AfD-Fraktionschef Urban plausibel, dass sich die CDU nur unter dem Druck der AfD-Wahlerfolge bewege. Dies gilt beispielsweise für die zusätzlichen Mittel und Stellen bei der Polizei, für eine Landarztquote beim Medizinstudium oder für das Bemühen um eine Beendigung der Russland-Sanktionen – sämtlich AfD-Forderungen, die die CDU jahrelang abgelehnt hatte, um sie nun als eigene Projekte vorzustellen. Hatte die Landesregierung alle Anträge der AfD zur Stärkung der direkten Demokratie abgelehnt, entdeckt sie kurz vor der Wahl nun auch den sogenannten „Volkseinwand“, durch den Sachsens Bürger an der Gesetzgebung beteiligt werden sollen. Abgesehen von der Hürde von 165.000 Unterschriften ist auch das Prinzip fragwürdig: So ist bei einem erfolgreichen „Volkseinwand“ das Gesetz nicht vom Tisch, sondern wird lediglich ein zweites Mal verhandelt, was Urban an das Diktum Walter Ulbrichts erinnerte: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Das allerdings gelingt nicht mehr, wie die fachlich versierten Beiträge der AfD in der letzten Plenarwoche beweisen, mit denen die Regierungsparteien wie auch die Grünen zum Offenbarungseid getrieben werden: So der von Fraktionschef Jörg Urban eingebrachte Gesetzentwurf zur „Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen“ oder die Entgegnung des knapp gescheiterten OB-Kandidaten von Görlitz, Sebastian Wippel, auf den Gesetzentwurf der Grünen zur „Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen“ sowie der Einwurf von Rolf Weigand in der Debatte zur Versorgungsangleichung der Professoren neuen Rechts, die bereits zu DDR-Zeiten Unrecht erlitten haben.

Dabei machen die Debattenbeiträge ehemaliger AfD-Politiker wie Kirsten Muster oder Uwe Wurlitzer (vormals Parlamentarischer Geschäftsführer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Generalsekretär der AfD Sachsen) deutlich, welche auch rhetorischen Kapazitäten die AfD durch die Abspaltung Petrys verloren hat, die heute der – politisch chancenlosen – Blauen Partei angehören. Doch diese politische Episode verschwindet mit der Sommerpause endgültig unter der „Dämmse“, so die Dresdner Bezeichnung für den Zustand drückender Hitze und Schwüle. Die kalte Dusche ist aber schon vorprogrammiert mit dem ersten wirklichen „Volkseinwand“ – der Landtagswahl der Sachsen am 1. September 2019.

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Jörg Urban zur Regierungserklärung


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