11. Juni 2019

Angeblich geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags 30 Jahre hinter der Möhre her

Ein Teil deutscher Politikkultur

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Versprechen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen: Möhre für den Steuer-Esel

Als er eingeführt wurde, gab sich die Politik noch Mühe, schlüssige Begründungen für das zu finden, was sein musste. 1991 tobte der Golfkrieg, weitab zwar, aber in den Nachrichten kam es ja. Und Osteuropa stand vor der Tür, kommunistisch ausgezehrt, hilfebedürftig. Dazu der deutsche Osten selbst, fremde Weiten mit schrägen Riten und falschem Götterglauben, die es auszuwesten galt. Befristet auf ein Jahr erließ das Bundeskabinett unter Helmut Kohl also den Solidaritätszuschlag in Höhe von 7,5 Prozent der Einkommensteuer. Eine Steuer auf eine Steuer. Viel besser geht es nicht.

Das fanden auch alle folgenden Bundesregierungen. Ab 1995 wurde die einjährige Befristung aufgehoben, erkauft mit einer minimalen Senkung ab 1998 auf nur noch 5,5 Prozent. Dabei blieb es, denn, so die Begründung, die Kosten der deutschen Einheit müssten schließlich irgendwie finanziert werden. Selbstverständlich werden die Einnahmen aus dem Notopfer Ost nicht speziell für diesen Zweck verwendet, dennoch entschied das Bundesverfassungsgericht im September 2010, dass vorübergehend erhobene „Ergänzungsabgaben“ auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet werden müssen.

Die Karlsruher Richter solidarisierten sich mit ihrer Entscheidung mit der – seinerzeit gerade schwarz-gelben – Bundesregierung und erklärten die ihnen vorgelegte Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer Steuer auf die Steuer, die vorübergehend dauerhaft erhoben wird, für unzulässig. Eine drei Jahre später vom niedersächsischen Finanzgericht gestellte ähnliche Frage wälzen die Karlsruher Richter mittlerweile im sechsten Jahr, ohne dass eine Entscheidung in Sicht ist.

Das Versprechen, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen, der seit dem Eingreifen der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) gern auch niedlich als „Soli“ bezeichnet wird, ist mittlerweile zu einem Teil deutscher Politikkultur geworden. Traditionell nimmt die Zusage, die Abschaffung nun aber angehen zu wollen, breiten Raum in Wahlkämpfen ein, rituelle Bedeutungskämpfe werden allenfalls um den möglichst schwierig zu gestaltenden Weg geführt, wie das geschehen soll. Einfach weg für alle? Ein Ende nur für Arme, die ohnehin nicht zahlen? Oder ein allmähliches Abschmelzen in „elf Raten“, wie der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hatte, der nie geboxt hat, aber genau weiß, wie man ankommenden Schlägen durch Mitgehen die Wirkung nimmt?

Die Abschaffung des Soli, der dem Bund bis heute zusätzliche Einnahmen von 331 Milliarden Euro gebracht hat, von denen er nur 262 Milliarden für den Aufbau Ost ausgeben musste, funktioniert wie die Möhre vor der Nase eines Esels: So weit der auch geht, das begehrte Leckerli ist immer unerreichbare zehn Zentimeter weit entfernt.

Dass die Bundesregierung zuletzt einen Ausstiegsplan verkündet hatte und ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofes nun nahelegt, dass der Einstieg in den Ausstieg aus dem Steuerzuschlag noch in diesem Jahr beschlossen werden muss, weil das Bundesverfassungsgericht sonst Rückzahlungen an Steuerzahler anordnen könnte, ist nur eine weitere Windung auf dem Weg zur Verewigung des Zuschlags. Denn die Begründung von Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller für die Forderung nach einem Ende des Soli ist der endende „Solidarpakt II“ für die Sonderförderung der neuen Bundesländer. Laufe der 2020 aus, entfalle die Rechtsgrundlage für das Notopfer Ost, und der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte allmähliche Abbau des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 komme zu spät.

Nun muss eine Begründung her, warum das diesmal nicht gelten darf. Und eine Idee, wie der Soli in neuer Form und mit einem neuen Namen weiterleben kann, zumindest so lange, dass seine Abschaffung im nächsten Wahlkampf noch einmal als großes Ziel zur Zugnummer wird. Angela Merkel denkt noch nach, weiß aber schon, wie es ausgehen wird: „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagt die Frau, in deren Amtszeit die regulären Steuereinnahmen sich verdoppelt haben, während die Einkommen gerade mal um ein Drittel wuchsen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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