10. Juni 2019

ef 194 Editorial

Auch die runderneuerte politische Klasse bleibt parasitär

von André F. Lichtschlag

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Bildquelle: shutterstock.com Machtbalance: Regierung und „Opposition“

Die libertäre Analyse politischer Anreizsysteme erscheint vielen als allzu „theoretisch“. Dabei muss man nur mit ein wenig Humor aufs sich verändernde Personal schauen, um sie anschaulich bestätigt zu finden: Die SPD zum Beispiel wird nun ja nicht zum ersten Mal von einer Troika geführt, sondern (mindestens) zum dritten: Von Brandt/Schmidt/Wehner zu Lafontaine/Scharping/Schröder zu Dreyer/Schäfer-Gümbel/Schwesig. Fortschritt? Wer wollte die These von der sich durchwirkenden Negativauslese bestreiten?

Drei weitere Anwendungsbeispiele bieten sich in diesen Tagen an. Überall in Europa wurden in den letzten beiden Jahrzehnten die verbrauchten christdemokratisch-konservativen und sozialdemokratisch-sozialistischen Volksparteien durch neue Kräfte ersetzt. Das ist nicht unbedingt positiv, sondern zeigt nur die Selbstheilungskräfte der westlichen Herrschaftssysteme. Der die zweite Hälfte des vergangenen Jahrhunderts prägende (Schein-) Dualismus Rot gegen Schwarz wurde ansatzweise bis komplett durch neue Parteien und einen neuen (Schein-) Dualismus Grün-Linkspopulistisch gegen Alternativ-Rechtspopulistisch ersetzt. In Frankreich etwa streiten nicht mehr Gaullisten und Sozialisten um die Macht, sondern Macron und Le Pen. In Großbritannien überholt die Brexit Party die altehrwürdigen Torys rechts, und die Liberaldemokraten und Grünen laufen der Labour-Partei von links den Rang ab. In Italien wurde das Parteiensystem schon zum zweiten Mal komplett ausgetauscht, erst ersetzten Berlusconi und seine Forza gegen Prodi und dessen Olivenbaum den jahrzehntelangen Dualismus der Christdemokraten gegen die Euro-Kommunisten. Nun streiten bereits die neuen starken Kräfte der Lega und der Linken gegeneinander. Nur die Deutschen hinken mal wieder hinterher. Die Grünen links haben jetzt immerhin die alte Tante SPD ersetzt. Die CDU hat das noch vor sich, von einer irgendwann geglätteten AfD überholt und abgehängt zu werden. Alles nur eine Frage der Zeit. Nur eins sollte jedem klar sein: Die ausgebeuteten Nettosteuerzahler haben nichts gewonnen, wenn sich die parasitäre politische Klasse von Zeit zu Zeit rundum erneuert. 

Schauen wir zum Dritten ganz konkret auf die Anreizsysteme innerhalb von Parteien. Die Bundestagsabgeordneten der SPD (und also auch der von ihnen geprägte Bundesvorstand der Partei) haben kein Interesse an einer Neuwahl. Sie müssten dabei um viele Mandate und also viele Positionen an den Futtertrögen fürchten. Also tun sie alles, um möglichst lange die „Groko“ zu erhalten. Deshalb also wird die Fraktion nach dem Abgang von Andrea Nahles nun von einem völlig unbekannten Mann ohne Eigenschaften geführt. Parole „Abtauchen“, solange es geht. Der Rest der Partei fürchtet mit jedem Tag länger in der „Groko“ um die eigenen Selbstversorgungsposten in Ländern und Kommunen. Deshalb konnte der Bundesvorstand durch die eingesetzte Troika als Übergangslösung in der Parteiführung den Bruch der „Groko“ nur noch einmal verzögern. Sobald die Basis entscheiden darf, ist er unaufhaltsam aufgrund ihrer zahlenmäßig noch gewichtigeren Nöte und also gegenläufigen Anreize. Merke: Um „Inhalte“ geht es in der Politik eher nicht. 

Hierzu eine vierte und letzte Analyse gemäß der libertären Klassentheorie: Der nächste Bundeskanzler wird ziemlich sicher Robert Habeck (wenn nicht Annalena Baerbock) heißen. Wer nun glaubt, dass das aus „bürgerlicher Sicht“ noch schlimmer werden wird als unter Angela Merkel, der wird sich wundern. Noch immer haben „linke“ Kanzler „rechte“ Politik gemacht und umgekehrt. Das ist auch logisch aufgrund der Anreizsysteme. Nur dafür haben sie „den Rücken frei“. Wir dürfen also mit Habeck eher mal wieder ein paar aufgestaute Sozialreformen à la Schröder erwarten. Vielleicht dazu einen Kriegseinsatz der Bundeswehr. Oder auch, es sind ja jetzt auch genug da, die Begrenzung der Massenmigration über den Missbrauch des Asylantrags. Also alles nicht so schlimm? Eben doch! 

Ihnen, verehrte Leser, wünsche ich wie immer viel Lesefreude und Erkenntnisgewinn mit der vorliegenden Ausgabe und einem Schwerpunkt, der weit über Ibiza und Österreich hinauswirkt. Es bleibt dabei: Kein Fußbreit den neosozialistischen Ausbeutern aller neuen und alten Scheindualismen! Mehr Freiheit!

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Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv publizierten Beiträgen in der am 14. Juni erscheinenden Juli-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 194.


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