24. Mai 2019

Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 In der Tat eine Schicksalswahl

Bundesstaat oder Staatenbund?

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Entscheidet über das Schicksal der Europäer: Europawahl

Eine Schicksalswahl zum neuen EU-Parlament? In der Tat, sie ist es. Wie sich das künftige Parlament der Europäischen Union zusammensetzt, ist entscheidend dafür, ob wir noch hoffen dürfen, dass sich das Schicksal, das den europäischen Bürgern droht, noch abwenden lässt oder nicht mehr. Abzuwenden sind – neben vielem anderen – ein EU-Bundesstaat und das Ende souveräner Nationalstaaten, sind Zentralismus und Entmachtung der nationalen Parlamente, sind EU-Sozialismus und Umverteilung unter den Mitgliedsstaaten, sind das Übermaß an Bürokratie und der Regulierungswahn. Ebendies wäre das Schicksal, das droht. Durchzusetzen ist stattdessen eine Europäische Union als Staatenbund mit unabhängigen Nationalstaaten, sind starke nationale Parlamente und nationale Souveränität, sind Marktwirtschaft und Wettbewerb, sind freier Handel und Zollfreiheit. Dies muss das Ziel sein.

Die wichtigsten Probleme der EU

Die seit 2005 bestehende Bürgerbewegung „Zivile Koalition“ in Berlin setzt sich für eine andere EU ein als die bisherige. Ihr jüngst zur EU-Wahl erschienenes Faltblatt zählt die wichtigsten Probleme auf und wie sie sich deren Lösung vorstellt: „Das Problem Demokratiedefizit der EU. Lösung: Keine eigenständigen Gesetzesinitiativen der EU mehr; stärkere Kontrolle der EU durch die nationalen Parlamente; keine Abtretung von Kompetenzen an die EU ohne Volksabstimmung. Das Problem Euro-Rettung, Transferunion und Niedrigzinspolitik. Lösung: Austritt aus der Euro-Zone möglich machen; Zahlung und Haftung für andere Euro-Staaten und Banken stoppen; Niedrigzinspolitik der EZB beenden. Das Problem Geldverschwendung der EU. Lösung: Die Strukturfonds der EU werden aufgelöst; EU-Subventionen werden abgeschafft; das EU-Budget wird halbiert. Das Problem EU-Bürokratie. Lösung: Für jede neue Regulierung muss eine andere abgeschafft werden; die Zahl der EU-Kommissare und Beamten wird reduziert; Kompetenzen werden auf die nationale Ebene zurückverlagert. Das Problem Einwanderung in die Sozialsysteme. Lösung: Keine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU; Migranten an der EU-Außengrenze und an der nationalen Grenze zurückweisen; Sozialleistungen für Ausländer erst nach eigenen Beiträgen in die Sozialkasse.“

Warum Staatenbund statt Bundesstaat?

Antwort: „Ein europäischer Bundesstaat würde die Vielfalt Europas zerstören. Die Europäische Union soll deshalb ein Staatenbund sein. Das entspricht dem Ideal eines Europas der Vaterländer. Darin kann jedes Land seine Souveränität und seine Identität bewahren. Ein Staatenbund freier Völker.“

Warum starke nationale Parlamente statt Zentralismus?

Antwort: „Der EU-Zentralismus entmachtet die nationalen Parlamente, da immer mehr Entscheidungen in Brüssel über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden. Wir müssen die nationalen Parlamente stärken, damit die Bürger durch Wahlen ihr Schicksal selbst bestimmen können. Weil es keine europäische Öffentlichkeit und kein europäisches Staatsvolk gibt, ist das EU-Parlament keine Alternative zu den nationalen Parlamenten.“

Warum Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus?

Antwort: „Der EU-Sozialismus verhindert Wachstum und Wettbewerb. Wir wollen keinen Sozialismus, sondern das Modell der Sozialen Marktwirtschaft. In der Sozialen Marktwirtschaft geht es darum, dass der Staat einen Rechtsrahmen für

den Wettbewerb schafft. Die EU soll einen Rahmen für den freien Wettbewerb schaffen und diesen nicht mit Subventionen und Umverteilung behindern.“

Warum freier Handel statt Regulierung?

Antwort: „Die Bürokratie und die Regulierung der EU behindern den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Die Ursprungsidee der Europäischen Gemeinschaft war die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft für Zollfreiheit und Freihandel. Zu dieser Ursprungsidee müssen wir zurück.“

Ein Nein zu dem, was Macron will

Die Zivile Koalition sagt nein zu dem, was der französische Staatspräsident Macron will: eine Bankenunion, eine EU-Arbeitslosenversicherung, ein Euro-Budget, EU-Steuern, einen Euro-Finanzminister, eine EU-Armee, eine Internet-Zensur. Im Begleitbrief zu dem Faltblatt schreibt die Vorsitzende der Bürgerbewegung, Beatrix von Storch: „Die Machtgier der EU-Kommission kennt keine Grenze. Jetzt will sie das Einstimmigkeitsprinzip in der Steuer- und Sozialpolitik abschaffen. Das bedeutet, dass Deutschland in Zukunft von anderen Staaten im Ministerrat überstimmt werden kann. Dann entscheidet nicht mehr unser gewähltes Parlament, wie hoch unsere Steuern sind und was damit passiert, sondern die Bürokraten in Brüssel. Damit ist der Weg frei für einen EU-Superstaat, der die Bürger nach Belieben schröpfen kann.“

Die nationalen Parlamente sollen ihr Königsrecht abgeben

Weiter heißt es in dem Begleitbrief: „Merkel, Macron und Co wollen außerdem das Königsrecht unseres Parlaments an Brüssel abgeben: das Recht, Steuern zu erheben. Wenn die Zuständigkeit für das Steuerrecht und die Sozialpolitik an Brüssel geht, wird der Deutsche Bundestag zu einem Parlament ohne Rechte. Das ist dann die totale Entmündigung der Bürger, jahrhundertelang erkämpfte Parlamentsrechte werden für einen Apfel und ein Ei an Brüssel abgegeben. Ungewählte und zum größten Teil unbekannte Bürokraten bestimmen dann über das Schicksal unseres Landes und entscheiden über die Verteilung der Früchte unserer harten Arbeit.“

Mehr als eine institutionelle Krise der EU: eine echte Zivilisationskrise

Aber den europäischen Ländern und ihrer einheimischen Bevölkerung droht weit mehr als das, was die Zivile Koalition in ihrem Faltblatt aufführt. Worum es dabei geht, lässt sich der von ihr initiierten und betriebenen „Internet- und Blogzeitung für die Zivilgesellschaft“ namens „Die Freie Welt“ entnehmen. Diese hat am 22. Mai ein langes Interview veröffentlicht, das sie mit dem belgischen Historiker Prof. Dr. David Engels geführt hat. Auf die Frage der Redaktion „Befindet sich die EU in einer Krise?“ antwortet Engels: „Leider ja, sogar mehr denn je. Selbst die politischen Eliten, welche lange ausschließlich von einer ‚institutionellen‘ Krise der EU gesprochen haben, sind zunehmend gezwungen, anzuerkennen, dass es sich um nicht weniger als um eine echte Zivilisationskrise handelt, wie kürzlich noch Emmanuel Macron in seinem feierlichen Aufruf schrieb. Diese Krise ist freilich nicht durch die EU hervorgerufen worden (wenn diese auch das Ihre dazu getan hat, sie zu verstärken); vielmehr könnte man sagen, dass die EU selber mitsamt ihren zahlreichen inneren Problemen nur ein Symptom der sich immer stärker verschärfenden Krise der westlichen Welt ist.“

Eine lange Liste der Fehlentwicklungen

Zur Frage „Was sind für Sie die Hauptprobleme des heutigen Europa?“ äußert Engels: „Die Liste ist lang: Gesellschaftliche Polarisierung, Masseneinwanderung, Bildungsnotstand, Fundamentalismus, verfallende Infrastrukturen, Terrorismus, demographischer Niedergang, Deindustrialisierung, Zerfall der klassischen Familie, Hedonismus, Überalterung, Rechtsrelativismus, explodierende Staatsschulden, Islamisierung, Elitendemokratie, Kasinokapitalismus, asymmetrische Kriege, absehbarer Bankrott der Rentenkassen, Zunahme krimineller Gewalt, bürokratische Überregulierung, Bedrohung der Sicherheit der Frau, ausufernde Sozialbudgets, Parallelgesellschaften, Instrumentalisierung der historischen Schuld der abendländischen Völker, Bargeldabschaffung mitsamt den sich potentiell daraus ergebenden Negativzinsen, immer größerer wissenschaftlich-technischer Rückstand, zunehmender Aufbau eines flächendeckenden digitalen Überwachungssystems – und die Liste ließe sich noch lange fortsetzen und natürlich um die zahlreichen inneren Probleme des EU-Apparats wie auch die äußeren Bedrohungen des Kontinents durch ein expandierendes China, instabile USA, einen immer fundamentalistischeren Nahen Osten und ein demographisch gärendes Afrika ergänzen.“ Zu ergänzen ist sie besonders um die absurde und ruinöse Klimaschutzpolitik. Wer weiterliest und wem das neu und noch nicht vertraut ist, dem werden die Augen geöffnet.

Diese Aufzählung ist eine des Schreckens. Ob sich dies alles als Schicksal an uns vollzieht oder nicht, darüber stimmen die EU-Bürger jetzt auch bei der Neubesetzung des EU-Parlaments ab. Wie immer das Wahlergebnis ausfällt, es wird das Ergebnis der Wahl eines Schicksals sein – so oder so. Eben eine Schicksalswahl.

Zivile Koalition

Interview mit David Engels auf „Die Freie Welt“: „Die westliche Welt steckt in einer Krise“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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