21. Mai 2019

Ibiza-Video Eine neue Dimension der politischen Auseinandersetzung

Wer steckt hinter dem Video?

von Werner Reichel

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Sind okay, wenn es die „Richtigen“ trifft: Mafia-Methoden

Was Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in jener Nacht auf Ibiza ablieferten, war unwürdig, verkommen, dumm und durch nichts zu entschuldigen. Zwei hochrangige Politiker prahlen wie Pubertierende, was sie nicht alles anstellen werden, wenn sie erst an der Macht sind. Man braucht das hier nicht näher auszuführen, die Mainstreammedien sind ohnehin voll davon, all das ist bekannt.

Worüber dieselben Medien hingen auffällig wenig schreiben und die vom Video profitierenden Politiker auffällig wenig reden, weil sie es offenbar nicht so genau wissen wollen beziehungsweise weil sie der Meinung sind, die Bürger bräuchten es ohnehin nicht zu wissen: Wer steckt hinter dem Video? Nach dem Motto: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.

Man jubelt, dass Strache und Gudenus mit dubiosen Methoden abgeschossen wurden, wer sie ihnen auf dem Silbertablett serviert hat, spielt dabei offenbar keine Rolle. Bundespräsident Van der Bellen sprach gar davon, dass die sogenannte Vierte Macht, also die Medien, in diesem Fall ihre Aufgabe „voll wahrgenommen“ habe, obwohl sie nur der Handlanger jener war, die diese Schmutzaktion geplant und durchgeführt haben. Obwohl sie gezielt nur bestimmte Ausschnitte und nicht das gesamte Video veröffentlicht hat. Entweder weil man sich noch belastendes Material in der Hinterhand behalten möchte, oder weil entlastende Stellen den gewünschten Effekt abgeschwächt hätten.

Die Haus-und-Hof-Polit-Experten der Mainstreammedien machten sich über Strache lustig, weil dieser versucht habe, sich als Opfer einer Verschwörung zu inszenieren, weil er nun mit Verschwörungstheorien daherkomme. So, als sei das Video einfach vom Himmel gefallen. Jene, die sich im Zusammenhang mit der FPÖ bei jedem Rülpser eines kleinen blauen Funktionärs öffentlich um unsere Demokratie sorgen, sind weitgehend desinteressiert daran, wer und mit welchen Methoden Einfluss auf die Politik und den Staat Österreich genommen hat.

Wem nützt dieses Video, wer steckt dahinter? Ein von der SPÖ beauftragter Dirty-Campaigning-Spezialist, ein mehr schlecht als recht als Satiriker getarnter Politaktivist, ausländische Geheimdienste, ein selbsternanntes Künstlerkollektiv? Man weiß es nicht. Das Video geistert in einschlägigen Kreisen schon länger herum, neben Jan Böhmermann wussten die berüchtigten Aktionskünstler vom „Zentrum für Politische Schönheit“ von dem Video, ebenso wie der „Falter“, der über die Existenz des Ibiza-Tapes bereits seit einem Jahr Bescheid wusste, wie er selbst schreibt.

Es braucht Planung, Zeit, Know-how, Mühe und ein klares Ziel, um so etwas zu inszenieren. Da baut ein Lockvogel über Monate Vertrauen zu Gudenus auf, lockt ihn mit seinem Freund Strache in eine mit Kameras und Mikrophonen präparierte Villa, das Video wird gebunkert und kurz vor der richtungsweisenden EU-Wahl von zwei linken deutschen Mainstreammedien rausgeblasen, um einen möglichst großen politischen Effekt zu erzielen, weit über die Grenzen Österreichs hinaus. Es riecht nach Geheimdienst, der diverse linke Aktivisten und linke Medien für seine Zwecke benutzt hat; die sich gerne benutzen ließen.

Ist es wirklich die Aufgabe der Vierten Gewalt, solche Aktionen zu unterstützen und zu legitimieren, wie es Van der Bellen indirekt betont hat? Waren „Spiegel“ und „Süddeutsche“ mehr als nur die medialen Handlanger jener, die das Video gedreht haben? Wäre es den Machern und den Medien tatsächlich darum gegangen, die österreichische Demokratie vor Strache zu schützen, dann hätte man das Video noch vor oder zumindest kurz nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 veröffentlichen müssen.

Es geht weit mehr als um Strache und Österreich, es war ein Schlag gegen die rechtspopulistischen Parteien in Europa, die angesichts des politischen Versagens der beiden kränkelnden ehemaligen Volksparteien einen Höhenflug erleben. Strache war offenbar ein leichtes Opfer. Einem Orbán eine Falle zu stellen, wäre zwar spektakulärer, aber da bräuchte es einiges mehr als eine Blondine, Alkohol und eine Airbnb-Finca auf Ibiza.

Van der Bellen und die Linken aus allen gesellschaftlichen Bereichen freuen sich nun über solch mafiöse Methoden. Sie hinterfragen sie nicht, weil sie glauben, dass jene, die das inszeniert und durchgeführt haben, auf ihrer Seite, also auf der Seite der Guten stehen. Offenbar heiligt der Zweck alle Mittel. Damit wird eine Schleuse geöffnet. Solche Methoden werden künftig fixer Bestandteil der politischen Auseinandersetzung in Österreich sein, da sie vom Bundespräsidenten abwärts bis zum kleinen SPÖ-Funktionär und Redakteur gutgeheißen oder zumindest toleriert werden. Es muss nur die Richtigen treffen. Wer Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich schützen und verteidigen will, der kann solche widerlichen Aktionen nicht gutheißen. Es geht aber selbstredend um etwas anderes: um Macht, um Hegemonie.

Wer sich Moral, Anstand und Demokratie an seine Fahnen heftet, der kann nicht nur vom Inhalt des Videos, der muss auch von den Methoden dieser Schmutzaktion schockiert sein. Diejenigen, die diese Aktion geplant und durchgeführt haben, sind für eine Demokratie eine größere Gefahr als ein Strache und ein Gudenus. Wenn ein Großteil der Bevölkerung und die Medien solche Vorgangsweisen goutieren oder zumindest tolerieren, weil es den politischen Gegner trifft, darf sich Van der Bellen zu Recht um unsere Demokratie sorgen. Doch daran stößt er sich interessanterweise nicht. Im Gegenteil.

Hier hat eine Gruppe mit mafiösen Methoden erfolgreich in die Politik eines Landes eingegriffen. Was in den Mainstreammedien seit langem beklagt wird, dass angeblich von Russland versucht werde, Wahlen im Westen zu beeinflussen, ist plötzlich, wenn es die „richtigen“ Personen trifft, völlig okay.

Man stelle sich vor, es wäre andersrum gelaufen. Irgendjemand hätte dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig oder dem Nationalratsabgeordneten Peter Pilz eine solche Falle gestellt, sofort würde sich die gesamte mediale und politische Aufmerksamkeit auf die Drahtzieher und Hersteller dieses Videos richten. Das hat Methode: Als etwa im Zusammenhang mit den Identitären Informationen von Behörden an die Medien und die Öffentlichkeit gespielt wurden, etwa die Spendenliste, störte das die selbsternannten Schützer von Demokratie und Rechtsstaat in Politik, Zivilgesellschaft und Medien ebenfalls nicht, obwohl sie sich ansonsten gerne für den Datenschutz stark machen.

Wer auch immer hinter dem Video steckt, Freunde der Demokratie waren es nicht. Sicher ist, dass diese Aktion vor allem linken Parteien nutzt, die, da sie keinerlei Rezepte für die Probleme unserer Zeit mehr haben, also im demokratischen Wettstreit der Argumente und Ideen nicht mehr konkurrenzfähig sind, solche Aktionen wie einen Bissen Brot brauchen, um selbst politisch überleben zu können. Einige in den linken österreichischen Parteien träumen bereits von politischen Säuberungen, wenn man sich ihre Statements der vergangenen Tage und Stunden genauer anhört. Obwohl der Innenminister offenbar nichts mit der Affäre zu tun hatte, wollte man vor allem seinen Kopf, man will die Gelegenheit beim Schopf packen und die FPÖ plattmachen.

In dem medialen und politischen Trubel wird die Frage nach den Urhebern und Hintermännern dieser Aktion mehr oder weniger sang- und klanglos untergehen. Auch wenn es nicht im Interesse Van der Bellens, der SPÖ und der Mainstreammedien liegt, im Interesse des Landes und seiner Bürger muss nun alles darangesetzt werden, sie ausfindig zu machen. Das dürfte, wenn der Wille dazu vorhanden ist, nicht sonderlich schwierig sein. Aber im September sind die nächsten wichtigen Wahlen. Und weil es so gut funktioniert hat und alle, inklusive Medien, Zivilgesellschaft und Politik, brav mitgespielt haben, wird es nicht die letzte derartige Schmutzaktion bleiben.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Ibiza-Gate (Strache-Video)

Mehr von Werner Reichel

Über Werner Reichel

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige