17. Mai 2019

Petition gegen die Verschärfung des Waffenrechts Nein zum deutschen Gunban!

Die Beschränkung legaler Waffen hat keinen Einfluss auf Kriminelle und Gewalt

von Katja Triebel

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Bildquelle: shutterstock Hat keinen Einfluss auf die Kriminalität: Beschränkung legaler Waffen

Am 9. Mai 2019 habe ich – in Zusammenarbeit mit der German Rifle Association – eine Petition veröffentlicht, die bereits jetzt 23.000 Leute unterschrieben haben. 50.000 Unterschriften werden benötigt, um diese dann dem Petitionsausschuss des Bundestags einreichen zu können.

Die Petition wehrt sich insbesondere gegen das künftige Magazin- und Salutwaffenverbot und gegen die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen/Bremen für Messerverbote und bundesweite Waffenverbotszonen.

Warum eine Petition?

Wir haben uns entschlossen, eine Petition zu starten, da die Briefe, Emails und Telefonate der Bürger mit Politikern zeigten, dass sowohl das Bundesinnenministerium (BMI) als auch der Innenausschuss unsere Argumente als „unsachlich und irreführend“ klassifizieren, obwohl wir nur aus öffentlich einsehbaren Dokumenten der EU und des Bundes zitieren. Wenn die Gespräche mit den Verbänden viel „sachlicher“ geführt werden, dann fragen wir uns, ob die Verbände wirklich versuchen, diese künftigen Verbote abzuwenden – oder ob es ihnen egal ist.

Erfreulich ist, dass ein Drittel der Unterzeichner auch einen öffentlichen Kommentar abgibt. Noch erfreulicher ist, dass sich darunter auch viele Jäger, Airsoftler, Messerbesitzer und einige Polizisten befinden. Es ist somit längst nicht so, dass dieses Thema nur Sportschützen betrifft. Viele der Unterzeichner glauben, dass sie nicht selber betroffen seien. Das liegt eventuell daran, dass sie noch gar nicht wissen, wie groß der Einfluss der geplanten Waffenverbotszonen auf ihr Leben sein wird.

Verbot von Magazinen, A6/A7-Waffen und Salutwaffen

Entgegen der Annahme der deutschen Politiker gibt es seitens der EU keine Vorgaben, Magazine und die Halbautomaten der Kategorie A6/A7 oder die Salutwaffen komplett zu verbieten. Stattdessen gibt es Auflagen zum Besitz und Neuerwerb für viele zuverlässige Bürger – nicht nur für wenige Sammler.

Meine Ausführungen mit Links zu Studien und Stellungnahmen findet man ausführlich bei der GRA.

Messerverbote/Waffenverbotszonen

Informationen und Protestmusterbriefe gibt es beim „Messer-Magazin“ auf Facebook und im „Knife-Blog“.

Die konkretesten Aussagen zu den Verbotszonen finden sich im Gesetzesentwurf selbst. Hier heißt es konkret, dass Paragraph 42 des Waffengesetzes um folgende Passage ergänzt werden soll: „Die Landesregierungen werden weiterhin ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des Paragraphen 1 Absatz 2 in öffentlichen Räumen, in denen Menschenansammlungen auftreten können, insbesondere in Fußgängerzonen und im Umfeld von Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, Einkaufszentren und Veranstaltungsorten, sowie im Umfeld von Jugend- und Bildungseinrichtungen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann. Durch Verordnung nach Satz 1 und 2 kann auch das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden.“

Kontakte mit Politikern

Auch wenn Sie die Petition zeichnen, sollten Sie nicht nachlassen und selber aktiv werden. Protestbriefe sollten an die wichtigsten Adressaten gehen: die innen‑/waffen-politischen Sprecher und Obleute der Bundestagsfraktionen sowie die Vorsitzenden des Innenausschusses.

Gehen Sie in die Bürgersprechstunden der Innenausschussleute, kontaktieren Sie sie per Brief, haken Sie per Telefon nach. Eine Petition ist nur eines von vielen demokratischen Mitteln. Nutzen Sie selber auch andere. Und informieren Sie Ihre Freunde, Angehörigen und Vereinskameraden!

EU-Studien

Neben der erwähnten Studie in der Petition, deren wichtigste Aussage ich bei der GRA abgebildet hatte, gab es noch drei weitere vor dem Brüssel-Entwurf und noch eine während des Prozesses: die neueste Studie zum EU-Entwurf und zu illegalen Waffen (2017), die drei Studien zur Feuerwaffenrichtlinie, zu deaktivierten Waffen und Salut‑/Alarmwaffen (2014) und die begleitende Studie der Universität Coventry (2016).

Ich vermute mal, dass sich außer mir nur sehr wenige Personen alle fünf Studien genau durchgelesen haben. Auf jeden Fall hat sich keiner der Entscheider diese angeschaut, sonst wären sie sich bewusst, dass die Beschränkung von legalen Waffen keinen Einfluss auf Kriminelle und Gewalt hat.

Petition „‚Nein‘ zur unverhältnismäßigen Verschärfung des Waffenrechts“

German Rifle Association: „Fordert die EU ein Magazinverbot?“

„Messer-Magazin“ auf Facebook

„Knife-Blog“

Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen und Bremen im Bundesrat zur Änderung des Waffengesetzes

Die drei Studien zur Feuerwaffenrichtlinie, deaktivierte Waffen und Salut-/Alarmwaffen (2014) bei „Firearms United“ (Englisch)

Katja Triebel: „Impact Assessment on EU Firearms Directive“ (Englisch)

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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