13. Mai 2019

Forderungen nach Enteignung von Wohneigentum Masseneinwanderung, Nullzinspolitik und Kapitalflucht sind die Gründe für hohe Mieten

Der deutsche Sozialdemokratismus erstreckt sich über das ganze politische Spektrum

von Tomasz M. Froelich

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Bildquelle: hanohiki / Shutterstock.com Ökonomischer Analphabetismus: Forderung nach Enteignung von Wohneigentum

Wie verrückt dieses Land geworden ist, zeigt sich in der Debatte um Enteignungen von Wohneigentum: Brachialsozialisten vom Schlage eines Robert Habeck oder einer Sahra Wagenknecht fordern in ihren neuesten Wortmeldungen unverblümt die Enteignung von Wohneigentum im großen Stil. Anstelle eines großen Aufschreis ernten beide hohe Zustimmung: So spricht sich fast die Hälfte der Deutschen dafür aus, dass große Immobilienunternehmen enteignet werden sollten (in Ostdeutschland sind es sogar 64 Prozent). Ziel ist es, gegen die hohen Mietpreise vorzugehen.

Massenmigration und Nullzins

Natürlich sind die Mieten hoch. Sie sind es deshalb, weil die Wohnungen knapp sind. Wenn man die Grenzen für Millionenmassen öffnet und auf eine Nullzinspolitik setzt, die eine massive Kapitalflucht in Immobilien auslöst, braucht man sich anschließend nicht über Wohnungsknappheit und Mietsteigerungen zu wundern.

Dass jetzt teilweise dieselben Menschen für die Enteignung von Wohneigentümern auf die Straße gehen, die sich zuvor für Masseneinwanderung nach Deutschland und Nullzinspolitik ausgesprochen haben, gehört wohl zur Ironie des gegenwärtigen Zustands dieses Landes. Hierin die einzigen Gründe für steigende Mieten zu sehen, wäre aber zu kurz gegriffen.

Bürokratischer Ballast und das Verprellen von Kapitalgebern

Wohnungen sind auch deshalb knapp, weil der bürokratische Ballast beim Wohnungsbau durch all die ökoideologisch motivierten Reglementierungen so enorm ist. Es traut sich keiner mehr, zu bauen. Hinzu kommen hohe Steuern, die beim Bauen fällig werden. Und wenn nun auch noch Enteignungen drohen, wird ohnehin keiner mehr bauen. Denn zum Bauen braucht man Kapital, das man aber nicht bekommt, wenn man den Kapitalgebern mit Enteignung droht.

Moment, doch: Einer wird bauen, nämlich der Staat. Wie gut und preiswert er das kann, hat er des Öfteren unter Beweis gestellt, etwa beim Flughafen Berlin-Brandenburg, etwa bei der Elbphilharmonie, etwa beim Nürburgring, etwa, etwa, etwa. Frage an die Runde: Sollen jene, die für all diese Milliardengräber zuständig sind, jetzt auch noch unsere Wohnungen bauen? Zweifel erscheinen angebracht. Entweder entstehen sozialistische Schrottbauten und monotone Betonwüsten mit kurzer Halbwertszeit, wie wir sie aus dem Ostblock kennen, oder aber gar nichts. Beides ist nicht wünschenswert.

Lob des Spekulanten

All das ignorierend hetzt die Enteignungsfront lieber gegen Immobilienspekulanten – und verkennt dabei deren wichtige Rolle für das Gemeinwohl: Wenn ein Spekulant Gewinne erzielt, ist er – so das weitverbreitete Credo – ein raubtierkapitalistischer Oberabzocker. Wenn er aber bankrottgeht, interessiert das keine Sau. Was dabei übersehen wird: Der Spekulant übernimmt Preisrisiken, die andere Marktteilnehmer loswerden wollen. Es ihm zu verübeln, wenn er damit Gewinne erzielt, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Spekulanten scheinen hierzulande nur dann nicht böse zu sein, wenn sie pleitegehen. Das ist die Denke und Moral des grassierenden ökonomischen Analphabetentums.

Politisch korrekter Minderheitenschutz gilt nicht den Rechten

Ein weiterer Punkt, den Dushan Wegner auf Twitter angesprochen hat, sollte nicht unerwähnt bleiben: ,,Wer heute Wohnungen enteignet, weil Hipster billig in Berlin-Mitte wohnen wollen statt ins Retro-Café zu pendeln, der wird morgen enteignen, weil der Eigentümer nicht genug ‚Haltung‘ hat oder gar – oh Schreck! – ‚rechts‘ ist. Für diese Ideologen ist beides ‚moralisch‘ begründet.“

Im Kampf gegen rechts sind den Linken bekanntlich alle Mittel recht, ohne dass sich darüber jemand außerhalb direkt benachteiligter Milieus echauffieren würde. Was wiederum daran liegt, dass hierzulande linksradikale Positionen zum Mainstream geworden sind. Der politisch korrekte Minderheitenschutz mag für das 64. Geschlecht gelten, Rechte hingegen klammert er bewusst aus.

Umso erschreckender ist es, wenn Teile der Rechten mit den Linken den Chor der Enteignung anstimmen, vergessend, dass das Eigentum und sein Schutz Grundbedingungen für Ordnung, Freiheit und Wohlstand sind.

Rolf Peter Sieferle hatte wohl recht, als er schrieb, dass ein zentrales Merkmal der Deutschen ihr fundamentaler Sozialdemokratismus ist. Dieser Sozialdemokratismus erstreckt sich über das ganze politische Spektrum – von links nach rechts. Sein Kern besteht darin, dass Differenzen aller Art für schlechthin unerträglich gelten. Konsens in der Rechten sollte es sein, dass Fleiß belohnt, Eigentum geschützt und Wohlstand geschaffen werden muss. An niedere Instinkte wie den Neid zu appellieren und ständig nur Enteignungen, Umverteilung und noch mehr Besteuerung zu fordern, ist billige Sozialdemagogie.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Arcadi“.


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