16. April 2019

Äthiopien unter Premierminister Abiy Ahmed Frischer politischer Wind

Ein Vorbild für andere afrikanische Staaten?

von Volker Seitz

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Sorgt für frischen Wind in Äthiopien: Premierminister Abiy Ahmed

Frischer Wind weht in dem zweitbevölkerungsreichsten Staat Afrikas. Äthiopien ist eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Mehr als 60 Prozent der Äthiopier sind unter 30 Jahre alt, die meisten arbeitslos. Doch seit Mitte der 1990er Jahre hat sich das Land mit mehr als 80 verschiedenen Volksgruppen in vielen Bereichen besser entwickelt als andere Länder auf dem Kontinent. Die Armut hat sich seither mehr als halbiert. Allerdings bedrohen ethnische Konflikte die Einheit des Landes.

Trotz der Erfolge stand Äthiopien lange in der Kritik, da sich viele Fortschritte nur zulasten der Bürgerrechte erkaufen ließen. Seit Anfang April 2018 ist Abiy Ahmed Premierminister von Äthiopien. (Der Staatspräsident oder jetzt die Staatspräsidentin hat, anders als in anderen afrikanischen Staaten, nur repräsentative Aufgaben.) Obwohl er aus dem Apparat des vormaligen Regimes stammt, sorgt der junge Premier (dessen Vorname „Abiyot“ in der amharischen Sprache – Diminutiv „Abiy“ – „Revolution“ bedeutet) für eine neue Offenheit, weckt hohe Erwartungen und hat auch noch Frieden mit dem Erzfeind Eritrea geschlossen.

Er ist der erste Politiker der Volksgruppe der Oromo, der das Amt des Regierungschefs übernimmt. Bislang besetzten Angehörige der Tigray-Volksgruppe aus Nordäthiopien die wichtigsten Posten im Staat, wobei sie nur rund sechs Prozent der Bevölkerung stellen.

Abiy wurde in England und den USA ausgebildet und ist Doktor der Soziologie. Er wurde 1976 als Sohn eines muslimischen Oromo und einer christlichen Amhara geboren. Abiy spricht alle drei wichtigen Sprachen des Landes – Oromo, Amharisch und Tigrisch – genauso fließend wie Englisch.

Der Reformer lebt gefährlich

Und der 42-Jährige sorgte gleich für ein Tauwetter zwischen den verfeindeten Staaten Äthiopien und Eritrea. Abiy hob den Ausnahmezustand auf und entließ Tausende politische Gefangene. Er brachte mit überraschender Geschwindigkeit ein Amnestiegesetz auf den Weg und entschuldigte sich für Menschenrechtsverletzungen, die staatliche Sicherheitsorgane begangen hatten. Durch die Machtfülle seines Amtes kann Abiy seine Reformen rasch und gegen den Widerstand der alten Parteikader umsetzen. Abiy Ahmed hat auch Feinde. So explodierte bei einer Großveranstaltung des Premiers im Juni 2018 eine Handgranate und verletzte mehr als 100 Menschen, mindestens ein Mensch starb. Nach dem Attentat spendete Abiy Ahmed Blut für die Opfer des Anschlags und besuchte sie im Krankenhaus.

Der äthiopische Regierungschef und Eritreas Präsident Isayas Afewerki unterzeichneten am 9. Juli 2018 in Addis Abeba eine Friedenserklärung. Die Staatsführer beider Länder hatten sich bereits am Vortag erstmals in Asmara, der Hauptstadt Eritreas, getroffen. So einen Austausch hatte es seit 22 Jahren nicht mehr gegeben. Botschaften und Grenzen wurden wieder geöffnet, Flugverbindungen wieder eingerichtet und Häfen erneut zugänglich gemacht. Äthiopien hat auch erstmals seit dem Krieg wieder Zugang zu den eritreischen Häfen von Assab und Massaua am Roten Meer. Die Reformpolitik in Äthiopien weckte auch in Eritrea Hoffnungen auf Demokratie.

Von der Wiedereinbindung in die regionalen Wirtschaftskreisläufe profitiert auch Eritreas autokratisch geführte Regierung. Seit kurzem können Eritreer ohne Kontrolle und ohne Genehmigung die Grenze zu Äthiopien überqueren. Täglich kommen äthiopische Händler über die Grenze, um ihre Waren ohne Zollgebühren oder Inspektionen in Eritrea zu verkaufen. Aus Eritrea kommen Besucher, die in Äthiopien einkaufen. Noch immer befinden sich beide Nationen offiziell im Kriegszustand, auch wenn der vier Jahre andauernde Waffengang um einige Hundert Quadratkilometer Grenzland im Jahr 2002 nach rund 100.000 Toten auf beiden Seiten beendet wurde. Der neue starke Mann in Äthiopien scheint es ernst zu meinen mit seinen Absichten einer Annäherung, und Eritrea scheint auf sein Angebot einzugehen.

Die Zeitung „Addis Standard“ berichtete am 22. Oktober 2018 über ein Friedensabkommen mit der Rebellengruppe ONLF, die seit 34 Jahren für eine Unabhängigkeit der mehrheitlich von Somaliern bewohnten Ogaden-Region im Osten des Landes kämpfte.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten leben die Äthiopier mit allen ihren Nachbarn im Einvernehmen. Umfragen zeigen, laut Constantin Grund von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Addis Abeba, dass zwischen 80 und 85 Prozent der Äthiopier hinter dem Modernisierungskurs stehen. Das neue Äthiopien fordert von den Jugendlichen Eigeninitiative und Kreativität – Eigenschaften, die unter der autoritären Regierung verpönt waren.

Zentrale Positionen für Frauen

Im Oktober 2018 hat Abiy Ahmed ein neues Kabinett ernannt. Frauen bekamen zentrale Positionen, die nicht nur symbolischen Charakter haben, sondern politische Macht und Einflussmöglichkeiten versprechen. Die Hälfte der Ministerposten des Landes wurde mit Frauen besetzt, unter anderem das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Handel und Industrie und das neu geschaffene Friedensministerium. Dem Friedensministerium unterstehen auch die Bundespolizei und der Geheimdienst. Zudem wurde das Kabinett von 28 auf 20 Ministerposten reduziert. (Nur eines ist offenbar in allen mir bekannten afrikanischen Staaten Usus: Wer Minister oder Ministerin wird, erfährt es aus dem Radio.)

Äthiopien ist nach Ruanda das zweite afrikanische Land mit einem paritätisch besetzten Kabinett. Frauen hätten – so der Regierungschef – einen großen Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität geleistet und seien weniger korrupt.

Abiy setzt auf Veränderung und hat das Kabinett verkleinert. Am 23. Oktober 2018 wurde Sahle-Work Zewde als Präsidentin vereidigt. Sie ist derzeit das einzige weibliche Staatsoberhaupt in ganz Afrika. (Die letzte Präsidentin war Ellen Johnson Sirleaf in Liberia.) Zuletzt war sie Sondergesandte des UN-Generalsekretärs bei der Afrikanischen Union. Vorher war sie Botschafterin in Frankreich, Dschibuti und dem Senegal.

Ein weiteres starkes Zeichen für die Gleichberechtigung: Das Parlament wählte am 1. November 2018 Meaza Ashenafi zur Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Sie hat die äthiopische Juristinnen-Vereinigung gegründet und an der Verfassung Äthiopiens mitgewirkt.

Höchstes Wirtschaftswachstum

Zwischen 2004 und 2016 hatte das Land durchschnittliche Wachstumsraten von über zehn Prozent. Das ist das höchste Wirtschaftswachstum in Subsahara-Afrika. Und dies ohne Rohstoffexporte wie Öl oder Mineralien. Grund waren hohe Investitionen in den Infrastrukturausbau und in die Landwirtschaft. Die Getreideerträge haben sich in zwei Jahrzehnten verdoppelt. Der Regenwald ist in den letzten 50 Jahren allerdings stark geschrumpft. Nur noch drei Prozent sind übrig. Grund ist das gewaltige Bevölkerungswachstum.

Für Äcker und Plantagen verschwand immer mehr Regenwald durch Rodung. 760.000 Hektar Regenwald sind durch die Unesco unter Schutz gestellt, das entspricht etwa der dreifachen Fläche von Luxemburg. Inzwischen leben mehr als 100.000 Menschen in der Bergregion im Südwesten Äthiopiens vom Wildkaffee. Der Kaffa-Wildkaffee ist auch in Bio-Läden in Deutschland erhältlich. Weniger bekannt ist, dass der Tigray-Honig (benannt nach der Region im Norden des Landes) eine ebenso lange Geschichte und hohe rituelle Bedeutung hat. Seit Jahrhunderten spielt er etwa in der traditionellen Heilkunde Äthiopiens eine bedeutende Rolle.

Am 20. Juni 2017 wurde in Awassa, 250 Kilometer von der Hauptstadt Addis Abeba entfernt, der erste von 16 geplanten Industrieparks eingeweiht. China errichtete moderne Hallen, in denen Leder- und Textilprodukte für den europäischen und amerikanischen Markt hergestellt werden sollen. 60.000 Menschen sollen dort arbeiten, und ein Umsatz von jährlich einer Milliarde US-Dollar ist anvisiert.

Müll erzeugt Strom

Wichtige Infrastrukturprojekte wurden bereits unter Abiys Vorgänger vollendet oder in Angriff genommen. Hierzu zählt die Metro in der Hauptstadt sowie die Eisenbahnverbindung zum wichtigen Hafen Dschibuti und der Ausbau von Straßen und Telekommunikation. Ein großes Zukunftsprojekt ist der Grand Ethiopian Renaissance Dam, der nicht nur den Energiebedarf des Landes decken, sondern darüber hinaus Äthiopien zum Energieexporteur machen soll. Bei Fertigstellung bringt dies nicht nur Unabhängigkeit im Energiesektor, sondern es erhöht die Einnahmen und bildet eine weitere Grundlage für den Aufbau auch agrarunabhängiger Wirtschaftszweige. Im August 2018 ging eine Müllverbrennungsanlage in Addis Abeba in Betrieb. Es entstand erstmals ein funktionierendes Entsorgungs- und Verwertungssystem für eine afrikanische Großstadt. Die Abfälle landen nicht mehr auf Deponien oder willkürlich in der Umwelt. Der Müll wird genutzt, um Strom zu erzeugen. So werden bis zu 30 Prozent des Energiebedarfs der Hauptstadt gedeckt. Abiy kündigte die Privatisierung von Staatskonzernen an und versprach radikale demokratische Reformen.

Etwa elf Millionen Passagiere befördert Ethiopian Airlines jährlich – die Flotte ist die größte auf dem afrikanischen Kontinent. Der Hauptstadtflughafen Addis Abeba (Bole International Airport) wird immer bedeutender und gilt als Drehkreuz für Verbindungen auf dem gesamten Kontinent. 57 Destinationen bedient Ethiopian innerhalb Afrikas. Neue Drehkreuze in Togo, Malawi und im Tschad sind geplant. 101 internationale Routen gibt es derzeit; mit Ausnahme Australiens werden alle Kontinente bedient. Abiy Ahmed will im Zuge der Bemühungen um Reformen einen Anteil des Staatsbetriebs an in- und ausländische Investoren verkaufen.

Äthiopiens Bildungswesen wurde in den letzten Jahren beachtlich entwickelt. Die Einschulungsrate hat sich seit den 2000er Jahren mehr als verdoppelt. Vor allem für Mädchen und Frauen hat sich der Zugang zu Bildung verbessert. Die Zahl der Universitäten hat sich von zwei im Jahr 2000 auf 37 im Jahr 2015 erhöht. Weitere elf Universitäten sollen bis 2020 hinzukommen. Der Anteil von Frauen an den Universitäten ist beachtlich. Mit Investitionen in die Kernbereiche Wirtschaft, Gesundheit – inklusive Familienplanung – und Bildung sind die Geburtenziffern deutlicher gesunken als sonst irgendwo in Afrika. Bessere Perspektiven für die Menschen bedeuten laut dem Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung automatisch kleinere Familien. Das haben die asiatischen Tigerstaaten vorgemacht.

Das neue positive Image des Landes, der ungeahnte politische Aufbruch und die zupackende Rolle der Regierung von Abiy Ahmed werden in den internationalen Beziehungen honoriert. Westliche Partner räumen dem Land mehr und mehr Priorität ein. Eine Wirtschaftsdelegation begleitete Bundespräsident Steinmeier bei seinem Staatsbesuch im Januar 2019. In seinem Beisein wurde ein Memorandum für die künftige Zusammenarbeit von Volkswagen und der äthiopischen Regierung unterzeichnet. In der Absichtserklärung wird der Wille formuliert, in dem Land eine Autoindustrie aufzubauen. Zuvor hatte VW ähnliche Vereinbarungen mit Ghana und Nigeria getroffen.

Die Versöhnung mit dem Nachbarn und die vielen positiven Veränderungen könnten zum Vorbild für andere afrikanische Staaten werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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