05. April 2019

Versuch eines Interviews mit Elmar Brok „Wir haben die Euro-Krise erfolgreich gemeistert“

Nach drei Fragen abgebrochen

von Eva-Maria Michels

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Bildquelle: snig / Shutterstock.com Dienstältester Europaabgeordneter: Elmar Brok

Alles fängt vielversprechend an: Montags, am ersten Tag meines Heimaturlaubs in Ostwestfalen, gelingt es mir, telefonisch Kontakt zum Bielefelder Wahlkreisbüro des dienstältesten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des CDU-Manns Elmar Brok, aufzunehmen. Ich stelle mich vor und frage, ob es eventuell möglich sei, spontan bis zum Ende der Woche ein Interview mit Herrn Brok für die Zeitschrift eigentümlich frei zu bekommen. Frau B., seine freundliche Sekretärin, erklärt mir, dass Herr Brok leider die ganze Woche nicht in der Heimat sei, aber dass es vielleicht am Samstagmorgen eine Möglichkeit gebe. Ich solle bitte die Anfrage für Samstagmorgen schriftlich stellen. Gesagt, getan. In der schriftlichen Anfrage gebe ich wiederum eigentümlich frei als Auftraggeber des Interviews an und teile auch die Internetadresse mit. Bereits am Dienstagnachmittag ruft mich Frau B. zurück, um mir mitzuteilen, dass Herr Brok am Samstag in Delbrück im Anschluss an eine Veranstaltung der Senioren-Union für ein Interview zur Verfügung stehe. Ich bin wirklich positiv überrascht, dass Elmar Brok, dem der Ruf eines glühenden EU-Verfechters vorauseilt, bereit zu sein scheint, so einfach einer EU-kritischen Zeitschrift ein Interview zu geben.

Am Samstag erscheine ich wie abgemacht um elf Uhr am Veranstaltungsort in Delbrück. Elmar Brok steht bei meiner Ankunft gerade den CDU-Senioren Rede und Antwort. Es geht um den Artikel 13 des geplanten EU-Urheberrechtsgesetzes, mit dem offiziell das geistige Eigentum im Internet EU-weit geschützt werden soll. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass dieses Gesetz einer Internetzensur Tür und Tor öffnet, da die kommenden Uploadfilter nicht nur zur Kontrolle von Lizenzen eingesetzt werden können, sondern auch dafür, missliebige Inhalte zu blockieren. Doch von dieser Problematik ist bei Brok nichts zu hören. Er vertritt in seinen Ausführungen die offizielle EU-Position. (Ob er zuvor auf die Zensurproblematik eingegangen ist, kann ich nicht sagen, da ich nicht anwesend war.) Ausführlich weist er darauf hin, wie wichtig das Eigentum und sein Schutz seien, dass auch Künstler, Musiker und Autoren ein Recht auf den Schutz ihres geistigen Eigentums hätten. Auf den Einwand eines jüngeren Herrn, dass die jungen Leute diese Position aber nicht nachvollziehen könnten, dass sie deshalb wenig gewillt seien, bei den EU-Wahlen CDU zu wählen, und dass die Pirouette der SPD zum Artikel 13 wahltaktisch geschickter sei als das starre Festhalten der CDU, reagiert Brok etwas ruppig und wird lauter: Die Kinder müssten endlich lernen, dass man nicht alles umsonst im Leben haben könne, auch wenn das bisher so gewesen sei! Der kritische Herr lenkt daraufhin ein und erklärt, dass er darüber noch einmal am Telefon mit „Elmar“ sprechen werde. Damit ist diese Thematik geklärt, und die CDU-Senioren äußern ihre Unterstützung für den Schutz von geistigem Eigentum.

Als Nächstes geht es ums europäische Wettbewerbsrecht. Brok bedauert die Entscheidung der Kommission, die Fusion von Siemens und Alstom zu verbieten. Seiner Meinung nach wäre eine andere Problemlösung möglich gewesen. Eine Frage aus dem Publikum bringt dann Nord Stream 2 ins Spiel. Brok begründet seine Opposition zu dem Projekt damit, dass Deutschland in Zukunft zu mindestens 50 Prozent von russischem Erdgas abhängig sei. Und Gazprom genieße Sonderrechte. Während das europäische Wettbewerbsrecht für europäische Unternehmen ausschließe, dass sich Produktion, Vertrieb, Infrastruktur und Verkauf in einer Hand befinden, sei dies bei Gazprom alles möglich. Dann kritisiert er Gerhard Schröder, den Vorsitzenden des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, die ihren Firmensitz steuersparend im schweizerischen Zug hat. Brok weist auch darauf hin, dass der Geschäftsführer der Nord Stream Matthias Warnig sei, der ehemalige Stasi-Hauptmann, der noch aus DDR-Zeiten ein enger Freund des in Dresden stationierten KGB-Offiziers Putin sei. Dann plaudert Brok aus dem Nähkästchen: Einmal sei er für eine Veranstaltung in Dresden gewesen, und da das Frühstück im Hotel 40 Euro gekostet habe – „ich nenne das modernes Raubrittertum“ –‍, sei er in ein Café zum Frühstücken gegangen. Plötzlich seien Warnig und Putin als Privatleute hereingekommen, denn zu DDR-Zeiten sei das Putins Lieblingscafé gewesen. Brok kritisiert, dass diese KGB-Stasi-Seilschaften bis heute fortbestehen, und meint, dass man sich nicht in die Abhängigkeit solcher Leute begeben dürfe. Dieser Auffassung pflichten die CDU-Senioren bei.

Abschließend geht es um den Verbleib oder Ausschluss der ungarischen Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Elmar Brok erklärt dazu, dass für ihn ein Ausschluss unumgänglich sei. Fidesz teile nicht mehr die Werte der EVP. Ihn habe zwar eine persönliche Freundschaft mit Viktor Orbán verbunden, doch die habe er im letzten Jahr aufgekündigt aufgrund von Orbáns politischen Positionen. Die circa 40 Senioren im Saal nicken zustimmend. Brok bedauert Orbáns Entwicklung. In seinen ersten beiden Amtszeiten sei er ein exzellenter liberaler Politiker gewesen, doch seine nicht ganz saubere Entmachtung durch die ungarischen Sozialisten habe Spuren hinterlassen. Der Wunsch, eine Wiederholung dieses Vorgangs für die Zukunft auszuschließen, habe Orbán in eine autoritäre Falle tappen lassen. Jetzt sei er nur noch in der Lage, sich an der Macht zu halten, indem er die Schraube immer weiter andrehe. Doch die gebildeten Menschen in den Städten habe er längst verloren. Budapest und alle anderen Städte würden nicht mehr von Fidesz regiert. Die Partei sei nur noch auf dem Lande und bei den Abgehängten stark.

Brok weist dann auf Orbáns Pressegesetz hin: „Alle Medien müssen einem Fonds beitreten. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, den wir nicht tolerieren können.“ Die CDU-Senioren sind darüber ebenfalls entrüstet, und ihre Empörung steigt noch weiter, als Brok hinzufügt, dass Orbán sogar die Soros-Universität in Budapest habe schließen lassen. Den Namen „Soros“ spricht Brok dabei auf Ungarisch aus, mit „sch“ hinten. Soros sei zwar ein Finanzhai, und man könne von ihm denken, was man wolle, führt er seine Darstellung fort, doch habe sich seit dem Zusammenbruch des Kommunismus kaum einer so um die Freiheit und Demokratie in Ost- und Mitteleuropa verdient gemacht wie Soros mit seinen Open Society Foundations (OSF). Selbst Orbán, der ein echter Widerstandskämpfer gewesen sei, habe dank eines Stipendiums der OSF in Oxford studieren können. Brok weist an dieser Stelle diskret darauf hin, dass er es gewesen sei, der Merkel mit dem ungarisch-amerikanischen Spekulanten in Verbindung gebracht habe. Soros sei auch für den Türkei-Deal verantwortlich dank dessen die Zahl der nach Deutschland einwandernden „Flüchtlinge“ stark zurückgegangen sei. Nach Broks Darstellung steht auch für die CDU-Senioren fest, dass Soros ein guter Mann ist, dem Europa zu Dank verpflichtet ist. Sie drücken ihre Zustimmung durch eifriges Nicken aus. Brok kommt jetzt noch einmal auf Orbán zu sprechen. Dieser habe im vergangenen Jahr für die ungarischen Parlamentswahlen Plakate mit Soros‘ Abbild und einem Text gegen illegale Einwanderung aufhängen lassen. Weil Soros jüdischer Herkunft ist, habe damit Orbán die antisemitische Verschwörungstheorie des „Weltjudentums“ wiederbelebt, so Brok. Er selbst habe Orbán gefragt, warum er so etwas denn mache, da er ja in Wirklichkeit gar kein Antisemit sei. Brok fährt dann fort, dass Orbán dieses Jahr für die EU-Parlamentswahlen sogar noch einen draufgelegt habe: ein Plakat, das Jean-Claude Juncker und Soros zusammen zeigt. Damit wolle Orbán suggerieren, dass sich die EU in der Hand des „Weltjudentums“ befinde, eine Position, die unvereinbar mit der der EVP sei. Als Brok das sagt, klatschen die CDU-Senioren vor Begeisterung laut. Keinem kommt die Idee, zu fragen, was an den Plakaten, auf denen es keinerlei Hinweise auf irgendeine Religion gibt, antisemitisch sein soll und was Soros‘ religiöse Herkunft mit seinem politischen Aktivismus zu tun haben soll. Unerwähnt bleibt auch Soros‘ umstrittene Rolle während der Besetzung Ungarns durch die Nazis und die Unterstützung der israelischen Regierung für Orbán.

Hiernach endet die Veranstaltung der Senioren-Union. Man verabschiedet sich voneinander, und ich werde von einem der lokalen Parteigranden gebeten, ein Foto von Brok mit den lokalen Parteivertretern zu machen. Dann wendet sich Brok mir zu. Ob ich für das Interview da sei, will er wissen. Ich bejahe. Für welche Zeitung es sei, lautet dann seine Frage. Etwas erstaunt erwidere ich: „Für eigentümlich frei. Das hatte ich doch in meiner Anfrage angegeben.“ – „Hmm. Was ist das denn für eine Zeitschrift?“ Einer der lokalen CDU-Männer mischt sich ein: „Erinnerst du dich noch an die Veranstaltung neulich, Elmar, als ein ‚Welt‘-Journalist unangekündigt kam? Ralph Brinkhaus war darüber sehr verärgert, kam extra noch einmal zurück, denn solche Berichte sind meistens nicht gut.“ – „Die ‚Welt‘ ist uns doch aber eigentlich eher wohlgesonnen… War der Artikel denn nicht gut?“ – „Nee, war er nicht.“ Brok wendet sich wieder mir zu: „Haben Sie ein Exemplar der Zeitschrift?“ – „Nein, leider nicht. Aber Sie können auf der Webseite ef-magazin.de einen Blick in die Zeitschrift werfen.“ – „Worum soll es bei dem Interview denn gehen? Und wie lange soll es dauern?“, will Brok jetzt wissen. Ich antworte: „Um die EU, den Brexit, Populismus, Globalisierung, Lobbyismus. Wir sollten normalerweise in 45 Minuten fertig sein, aber das hängt natürlich auch davon ab, was Sie mir mitteilen.“ – „Ja, dann fangen wir an. Was wollen Sie denn wissen?“, und zu dem CDU-Mann gewandt sagt er: „Hier, such mal nach ‚eigentümlich frei‘!“ Er reicht ihm sein Handy. Ich stelle mein Aufnahmegerät an und fordere Brok auf, eine freie Einleitung zum Thema EU, Brexit, Populismus, Globalisierung, Lobbyismus zu machen. Er sagt erst einmal nichts, dann: „Ja, jetzt fragen Sie doch endlich!“ Ich entgegne, dass ich ihn doch gerade gebeten habe, sich ganz frei zu dem Themenschwerpunkt zu äußern, ohne dass ich seine Aussage durch meine Frage in eine bestimmte Richtung lenke. „Zu allem? Das geht doch gar nicht. Das ist zu viel!“ – „Gut“, erwidere ich: „Dann frage ich Sie jetzt, was läuft in der EU falsch? Darauf Brok: „Die EU macht doch vieles richtig. Das allermeiste. Wir haben die Euro-Krise erfolgreich gemeistert. In Fragen der äußeren Sicherheit und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik müssen wir zwar noch Fortschritte machen.“ Jetzt möchte ich wissen, warum es die Populisten gibt. Brok erklärt dazu, dass deren Existenz nichts mit der EU zu tun habe, sondern mit der nationalen Politik in den Ländern. Wir sähen das bei der AfD, aber auch bei Le Pen, Salvini und Orbán. Ihre Positionen seien mit Recht und Demokratie unvereinbar. Daraufhin stelle ich die einfache Frage: „Warum?“ Brok erklärt: „Wir sehen das bei Orbán, Salvini, Le Pen und anderen, die alte nationalistische Vorstellungen haben, die nicht mit unseren Vorstellungen in Einklang zu bringen sind. Wenn ich die Vorgehensweise von Le Pen sehe, muss man sehen, dass da wieder Träume von der starken Person sind, vom Grenzen dichtmachen, das eigene Land ist Nummer eins, und der Rest ist schlechter. Das sind die Voraussetzungen, die uns in der Vergangenheit in die politische Katastrophe geführt haben… So, jetzt möchte ich aber noch mal Ihre Zeitschrift sehen.“ Brok wendet sich an den CDU-Mann, der ihm sein Handy reicht – wahrscheinlich mit dem Wikipedia-Eintrag. Er fängt an zu lesen und blickt mich nach ein paar Sekunden an: „Ihre Zeitschrift gefällt mir nicht. Libertär!“, ruft der verächtlich, der noch vor ein paar Minuten vor den CDU-Senioren die Wichtigkeit von Eigentum und seinem Schutz hervorgehoben hat. „Kann man auf der Internetseite etwas lesen?“ Ich erwidere: „Ja, aber es gibt die Bezahlschranke. Aber wenn Sie wollen, kann ich mich auf meinem Handy einloggen und Sie dort lesen lassen.“ Doch auf das Angebot geht Brok gar nicht mehr ein. Er schaut sich die Artikeleinleitungen auf der ef-Seite an und erklärt nach einer Pause: „Ich gebe Ihnen das Interview nicht. Ich will das nicht.“ – „Das ist selbstverständlich Ihr Recht. Es ist allerdings schade, da Sie ja eben noch die Angriffe auf die Pressefreiheit in Ungarn bedauerten...“ Darauf Brok: „Das ist etwas ganz anderes. Ich muss keinem ein Interview geben… Schicken Sie mir eine Ausgabe Ihrer Zeitschrift. Vielleicht gebe ich Ihnen später ein Interview. Aber heute nicht… Nehmen Sie es mir nicht übel. Es ist nicht Ihr Fehler, sondern der Fehler meines Büros.“ So endet der erste Versuch eines Interviews mit Elmar Brok nach drei Kurzfragen.

Ich sende ihm ein Printexemplar von eigentümlich frei zu, und dazu meine Karte mit dem Anschreiben: „Sehr geehrter Herr Brok, wie versprochen erhalten Sie nun eine Ausgabe von eigentümlich frei. Nach der Lektüre der Zeitschrift werden Sie sicherlich mit uns übereinstimmen, dass es nach traditioneller rechtsstaatlicher Auffassung inhaltlich nichts zu beanstanden gibt. Das bedeutet natürlich nicht, dass Sie ideologisch mit der Redaktionslinie übereinstimmen müssen. Der Sinn eines Interviews ist es schließlich, kontrovers, aber fair zu diskutieren, um dem Leser die Möglichkeit zu geben, sich aufgrund der vorgetragenen Argumente eigenständig ein Bild zu machen. Im Sinne der Pressefreiheit, die Ihnen hoffentlich nicht nur in Ungarn am Herzen liegt, warte ich nun auf eine erneute Kontaktaufnahme durch Ihr Büro. Mit freundlichen Grüßen.“ Ob diese Kontaktaufnahme wohl erfolgen wird? Ich bezweifle es…

Zwei Wochen später rufe ich noch einmal im Büro von Frau B. an, um mich zu erkundigen, ob Elmar Brok seine Meinung vielleicht geändert hat. Frau B. bestätigt mir, dass das Exemplar von ef im Büro eingegangen ist und Brok es genommen hat. Sie wirkt erstaunt, als ich ihr mitteile, dass er das Interview nach drei Fragen abgebrochen habe. „Davon weiß ich nichts. Er hat mir nichts gesagt. Er hat die Zeitschrift wortlos genommen.“ Auf meine Frage, ob das bedeute, dass er seine Meinung nicht geändert habe, antwortet sie nur: „Ich denke, ja.“ So endet also der Versuch, ein ehrliches, aber kritisches Interview mit Elmar Brok zu führen...


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