26. März 2019

Hintergrundwissen zu den gesetzgeberischen Folgen des Attentats von Christchurch Waffenrecht in Neuseeland

Ein Waffenverbot war das, was der Täter wollte

von Katja Triebel

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Bildquelle: shutterstock Wird anlassbezogen verschärft: Neuseeländisches Waffenrecht

Nach dem Attentat in Christchurch mit legal erworbenen, jedoch illegal modifizierten Schusswaffen, 50 Todesopfern und 50 weiteren Verletzten nahm die neuseeländische Regierung den Vorfall zum Anlass, ein Totalverbot von Halbautomaten zu verkünden, auch wenn es eigentlich „nur“ um eine Einschränkung gehen wird.

„‚Jetzt, sechs Tage nach diesem Angriff, verkünden wir ein Verbot aller militärischen Halbautomaten (MSSA) und Sturmgewehre in Neuseeland‘, sagte Premierministerin Jacinda Ardern. Sie sagte, dass auch kapazitätsstarke Magazine und Vorrichtungen, die den Bump Stocks ähneln und die das Schießen von Gewehren beschleunigen, verboten werden. ‚Kurz gesagt, jede halbautomatische Waffe, die bei dem Terroranschlag am Freitag eingesetzt wurde, wird in diesem Land verboten sein‘, sagte sie. Für die verbotenen Waffen wird ein Rückkaufprogramm eingerichtet, das je nach Anzahl der erhaltenen Waffen zwischen 100 und 200 Millionen Neuseeland-Dollar (zwischen 69 und 139 Millionen US-Dollar) kosten wird. Ardern sagte, dass ähnlich wie in Australien das neue Waffengesetz strenge Ausnahmeregelungen für Landwirte zulassen wird, um Schädlingsbekämpfung und Tierschutz durchzuführen. Neuseeland, ein Land mit weniger als fünf Millionen Einwohnern, verfügt über schätzungsweise 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Schusswaffen, davon rund 13.500 vom Typ MSSA“ (CNA vom 21.03.2019).

Wie kam der Attentäter an seine Waffen?

Der Attentäter hatte im September 2017 einen Antrag auf eine Waffen-Lizenz A gestellt, wurde im Oktober zu Hause überprüft und nannte zwei neuseeländische Referenzen, die interviewt wurden. Deren Namen sind nicht bekannt. Doch auch seine Großmutter und sein Arbeitgeber hätten ihm Referenzen geben können, da er ihnen gegenüber nie radikale Äußerungen getätigt hatte. Im November 2017 erhielt er seine Lizenz und erwarb im Dezember 2017 die Waffen, die er für das Attentat missbrauchte: zwei halbautomatische Büchsen, zwei halbautomatische Flinten und ein Unterhebel-Repetiergewehr. Letzteres wird wohl nicht eingeschränkt werden, obwohl es auch missbraucht wurde.

Was wollte er erreichen?

Er wollte, dass sein Verbrechen – und die anschließende Berichterstattung in den Medien – zu erneuten Forderungen nach Waffenkontrolle in Neuseeland und den Vereinigten Staaten führt. Er schrieb, er habe auch andere Mittel (Bomben, Feuer, Lkw) einsetzen können oder sich ein anderes Land für sein Attentat aussuchen können. Doch die Wahl des Mittels Schusswaffe und eines der sichersten Länder der Welt, wie auch die mediale Begleitung in englischer Sprache, seien optimal für sein Ziel gewesen: berühmt werden, unter anderem durch die Gesetzesänderung, so wie sein norwegisches Vorbild.

Worüber wird nicht berichtet?

Abdul Aziz, ein potentielles Opfer in der zweiten Moschee, schnappte sich die vom Attentäter weggeworfene ungeladene Schrotflinte und warf sie auf den Mörder. Dabei zerstörte er dessen Autoscheibe, was diesen vermutlich glauben ließ, dass auf ihn geschossen wurde. Der Mörder raste davon, und zweifellos wurden dadurch Leben gerettet. Aber nur wenige Medien haben dies erwähnt. Es passte wohl nicht ins Narrativ, dass da jemand aktiv Gegenwehr geleistet hatte statt auf die Polizei zu warten, die 36 Minuten später eintraf. Ebenso haben die Mainstream-Medien die FBI-Berichte über „Active Shooter Incidents“ der letzten Jahre nicht richtig interpretiert oder erst gar nicht verbreitet. Aus diesem Grund wissen nur wenige Menschen, dass bewaffnete Zivilisten in den letzten Jahren Schusswaffenattacken entweder gestoppt oder sogar verhindert haben.

Was und wie soll verboten werden?

So wie das Attentat im Bataclan in Paris neun Tage später zu einem Total-Waffenverbot von Voll- und Halbautomaten führte, das sofort umgesetzt werden sollte, so wurde auch in Neuseeland verfahren. Wegen „Dringlichkeit“ soll der demokratische Prozess ausgesetzt werden und das Verbot sofort greifen.

Solange der Entwurf nicht vorliegt, ist es schwierig, Kritik zu äußern. Wenn jedoch die Premierministerin davon spricht, dass alle langen Halbautomaten von der A-Lizenz in das E-Endorsement wandern sollen, dann stellt sich die Frage, ob die Auflagen für lange Halbautomaten (E) nicht denen für Kurzwaffen (B) angepasst werden sollten. Nur so könnten aktive Sportschützen weiterhin ihren Sport ausüben. Auch bleibt die Frage, ob Neuseeland wirklich die Kleinkaliber-Halbautomaten einschränken will, die sogar in Großbritannien erlaubt sind und von der EU ebenfalls nicht verboten wurden.

Da diese Waffen bisher nirgends registriert sind, könnten viele in den Grau- oder Schwarzmarkt abdriften und genau das Gegenteil bewirken: Kriminelle erlangen Zugang zu ihnen.

Aktuell versuchen die Betroffenen, einen Aufschub zu erreichen, damit wieder Sinn und Verstand in den Prozess einfließen. Firearms United hat dazu die richtigen Fragen gestellt.

Erstens: Dem Täter in Christchurch wurde von der Polizei in Neuseeland eine Lizenz erteilt. Das Überprüfungsverfahren in Neuseeland ist äußerst streng, wie konnte er es bestehen? Wurde das Genehmigungsverfahren eingehalten?

Zweitens: Es gibt einen Mann, einen Waffenbesitzer namens Pete Breidahl, der behauptet, dass er den Attentäter schon vor dem Angriff in Christchurch getroffen habe und dass er die Polizei vor der Tatsache gewarnt habe, dass dieser Schütze „nicht richtig im Kopf“ sei. Wurden von der Polizei in Neuseeland Schritte in Bezug auf diesen Tipp unternommen?

Drittens: Das Gesetz über das „Waffenverbot“ wurde in nur sechs Tagen ausgearbeitet und veröffentlicht, aber es gab jahrelang ähnliche Versuche und ähnliche Aktionen von Mitgliedern der „Progressiven Allianz“ weltweit, auch in Ländern (wie Neuseeland) mit Schusswaffenkriminalität nahe null. Viele Leute denken, dass dieses Gesetz fertig in einer Schublade lag und man nur auf den richtigen Moment gewartet hat, um es voranzutreiben: Wie reagieren Sie auf diese Vorwürfe?

Viertens: Der Attentäter schrieb deutlich, dass er auf eine Hau-ruck-Reaktion und ein Waffenverbot sowohl in Neuseeland als auch in den USA hoffte, um die sozialen und politischen Spaltungen zu verstärken. Warum haben Sie ihm genau das gegeben, was er wollte?

Fünftens: Angesichts der jüngsten Ereignisse weltweit, insbesondere in der EU, hatten Terroristen keine Probleme damit, an illegale Schusswaffen zu gelangen oder mit anderen leicht zugänglichen Mitteln Hunderte von Menschen zu töten, die übrigens unbewaffnet waren und sich nicht selbst schützen konnten (zum Beispiel London Bridge und Nizza-Angriff). Sind Sie überzeugt, dass ein Waffenverbot ein wirksames Mittel ist, um Terroranschläge zu stoppen?

Sechstens: Hat Ihre Regierung eine Art Folgenabschätzung vorgenommen, um zu beurteilen, welche Folgen das Waffenverbot für das Leben von Menschen hat, die Eigentümer oder Mitarbeiter von Unternehmen sind, die mit dem Schießsport zu tun haben (Schießstände, Waffenläden, und so weiter)? Sind Sie sich bewusst, dass frühere Waffenverbote anderswo Wellen von Selbstmorden von Menschen erzeugten, die durch Gesetze wie diese innerhalb weniger Tage aus dem Geschäft geworfen wurden? Wie wollen Sie mit den Folgen umgehen?

Fakten zum Waffenrecht Neuseelands

Um überhaupt mitreden zu können, sollte man das Waffengesetz Neuseelands kennen. Hier die Fakten.

Lizenzen

In Neuseeland benötigt der künftige Waffenbesitzer zunächst eine Feuerwaffen-Lizenz, die alle nicht eingeschränkten Waffen umfasst (Waffen-Lizenz A). Für Kurzwaffen (Endorsement B) und Anscheinswaffen (Endorsement E) wird diese Lizenz mit einer Ergänzung erweitert, sofern die damit verbundenen Auflagen erfüllt sind.

Waffen-Lizenz A: Alle nicht eingeschränkten Waffen

„Eine Waffenlizenz erlaubt es dem Inhaber, Schrotflinten und Büchsen zu besitzen und zu benutzen. Ein Lizenzinhaber kann über eine beliebige Anzahl von Sportgewehren und Schrotflinten verfügen. Diese Lizenz ist zehn Jahre lang gültig, es sei denn, sie wird früher widerrufen oder aufgegeben. Die Lizenz ist auch für Personen im Alter von 16 und 17 Jahren erforderlich, die ein Luftdruckgewehr besitzen oder benutzen wollen. Jeder Lizenzinhaber kann einen Nicht-Lizenzinhaber beim Schießen mit Büchsen, Flinten oder Luftdruckwaffen beaufsichtigen.“ Im Vergleich zu Deutschland ist der normale Besitz, ohne dass man hierzu Jäger oder Sportschütze ist, wesentlich einfacher zu erlangen – auch für halbautomatische Langwaffen mit geringer Magazinkapazität und „nicht-militärischem“ Äußeren.

Antrag für eine Waffenlizenz in Neuseeland

Die Polizei schreibt zur Antragstellung: „Um eine Waffenlizenz zu erhalten, müssen Sie sich zuerst persönlich bei der zuständigen Behörde anmelden, normalerweise bei dernächstgelegenen Polizeistation. Dort füllen Sie ein Antragsformular aus und legen ein farbiges Passfoto (4,3 Zentimeter mal 3,5 Zentimeter) von Ihnen bei. Sie sind verpflichtet, die Anmeldegebühr zu zahlen. Diese Gebühr ist nicht rückerstattungsfähig. Die Polizei wird prüfen, ob Sie fit und zuverlässig genug sind, um Schusswaffen besitzen zu dürfen, und stellt fest, ob Sie diese sicher aufbewahren können. Sie wird um die Namen von zwei Personen bitten (einer davon ist Ihr Ehepartner, Partner oder Angehöriger), die bezüglich Ihrer Eignung befragt werden. Für Personen, die eine Vorgeschichte von Gewalt haben oder wiederholt Medikamente einnehmen oder unverantwortlich mit Alkohol umgehen oder eine persönliche oder soziale Beziehung zu Menschen haben, die möglicherweise als ungeeignet erachtet werden, Zugang zu Schusswaffen zu erhalten, oder bei denen Anzeichen vorliegen, die die Absicht, Schusswaffen zur Selbstverteidigung zu verwenden, signalisieren, kann es schwierig werden, die Polizei davon zu überzeugen, dass Sie fit und zuverlässig genug sind, um eine Schusswaffe zu besitzen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie zuverlässig sind oder nicht, besprechen Sie sich mit Ihrem lokalen Waffen-Offizier, bevor Sie den Antrag stellen.“

Endorsement B: Sportschützen im Verein

Die zusätzlichen Voraussetzungen sind fast identisch mit denen, die in Deutschland für alle Sportschützen-Waffen gelten (bei uns auch für ganz normale Flinten und Repetierbüchsen und Kleinkaliberwaffen): „Mitgliedschaft in einem anerkannten Schützenverein; Kauf muss von der Polizei erlaubt werden; Polizei überprüft die künftige Aufbewahrung direkt vor Ort, bevor die Erwerbsgenehmigung erteilt wird; Kurzwaffen dürfen nur auf Schießständen genutzt werden; Transport ist nur zum Schießstand und zum Büchsenmacher/Händler erlaubt.“

Irgendwo habe ich gelesen, dass es hier auch eine Mengenbeschränkung auf zehn Stück gibt.

Endorsement C: Sammler, Museen, Theater

„Gilt für Kurzwaffen und/oder eingeschränkte Waffentypen. Diese dürfen nicht abgefeuert werden und unterliegen strengen Auflagen der Aufbewahrung. Vertrauenswürdige Sammler: Sammlungen müssen ein identifizierbares Thema haben. Eine zusammenhanglose Ad-hoc-Ansammlung von Schusswaffen ist keine ‚Sammlung‘; Erbschafts- oder Erinnerungsstückinhaber: eine Person, für die eine Kurzwaffe oder eingeschränkte Waffe eine besondere Bedeutung hat; Direktor oder Kurator eines vertrauenswürdigen Museums; Mitarbeiter von vertrauenswürdigen Theatergruppenoder Filmausstattern.“

Dies ist fast identisch mit Deutschland, wobei bei uns alle Waffen (auch die nicht eingeschränkten Flinten und Büchsen) eine solche Genehmigung benötigen.

Endorsement E: MSSA – „Anscheinswaffen“

Halbautomatische Flinten und Büchsen, sofern sie mindestens eine der folgenden Eigenschaften aufweisen: „Klappschaft oder Teleskopschaft; Magazin, das eine höhere Kapazität hat oder den Anschein eines solchen erweckt: ab 16 Schuss im Randfeuerkaliber .22 beziehungsweise ab acht Schuss für Zentralfeuerkaliber; Bajonetthalter; freistehender Pistolengriff; Mündungsfeuerdämpfer“.

Die Voraussetzungen sind ähnlich wie in Deutschland für Sportschützen mit dem Unterschied, dass es in Deutschland keine vereinfachten Erwerbsmöglichkeiten (Waffen-Lizenz A) gibt: „Mindestalter: 18 Jahre; Kauf muss von der Polizei erlaubt werden; Polizei überprüft die künftige Aufbewahrung direkt vor Ort; das Bedürfnis (Sportschießen, Jagd oder Schädlingsbekämpfung) muss von der Polizei anerkannt werden.“

Im Unterschied zu Deutschland dürfen „Gastschützen“ diese Waffen auch nicht unter Aufsicht benutzen. Nur Inhabern eines „Endorsement E“ ist der Umgang gestattet. Diese Einschränkung, die nach dem Amoklauf 1990 eingeführt wurde, ist sehr nachteilig für den Sportschützen-Nachwuchs, insbesondere bei der International Practical Shooting Confederation (IPSC).

Endorsement F: Händler und deren Mitarbeiter

„Dies ermöglicht es Händlern und ihren Mitarbeitern/Vertretern, Kurzwaffen und eingeschränkte Waffen zu besitzen, jedoch nur in ihrer Eigenschaft als Händler oder Mitarbeiter/Vertreter eines Händlers. Diese Bestätigung wird in der Regel zusammen mit einer Bestätigung gemäß Abschnitt 30(b) des ‚Arms Act 1983‘ ausgestellt, um auch den Handel mit MSSAs zu ermöglichen.“

Waffenkontrolle

Im Sommer 2011 hatte ich auf Wikipedia das Jahrbuch des Small Arms Survey zur Waffenkontrolle ziviler Besitzer übersetzt. Neuseeland war eines der untersuchten Länder. Hier die Zusammenfassung.

Einfluss durch medienwirksame Zwischenfälle mit Waffengewalt

Medienwirksame Zwischenfälle mit Waffengewalt haben häufig Einfluss auf nationale Waffengesetze. Dies ist am deutlichsten in den Ländern zu beobachten, in denen Waffengewalt sehr selten auftritt, in denen Amokläufe große Gefühle der Ohnmacht auslösen und so den Fokus auf härtere Kontrollen lenken.

Das Aramoana-Massaker von 1990 löste folgende Änderungen im Waffenrecht Neuseelands aus: Einführung einer neuen Waffenkategorie „MSSA“ („military style semi-automatic“, halbautomatisches Gewehr mit militärischem Äußeren) mit hohen Beschränkungen (Endorsement E) und Registrierung; die vorher lebenslang vergebenen Lizenzen müssen nach zehn Jahren erneut geprüft werden; Beschränkungen im Versandhandel von Feuerwaffen und Munition; Verbot, Waffen ohne Aufsicht in Kraftfahrzeugen zu hinterlassen.

Erwerbskontrolle

Die meisten Staaten erlegen den privaten Waffenbesitzern Beschränkungen auf, indem sie den Waffenbesitz von einer Lizenzvergabe abhängig machen.

Zuverlässigkeit

Mit Hilfe von Kriterien, die die Eignung des Antragstellers überprüfen, soll das Risiko vermindert werden, dass der künftige Waffenbesitzer Missbrauch betreibt.

Altersbeschränkungen

Die meisten Länder verbieten entweder den Erwerb und Besitz von Schusswaffen für junge Menschen und Minderjährige oder sie beschränken die Waffentypen oder deren Gebrauch. Niedrigere Altersgrenzen gibt es in Neuseeland, wo Waffenbesitz bereits ab 16 Jahre möglich ist, außer für Kurzwaffen und Anscheinswaffen (MSSA).

Geistige und körperliche Gesundheit, Drogen- und Rauschmittelabhängigkeit

In mehreren Ländern ist der Waffenbesitz für Menschen mit starken psychischen Störungen verboten. Bestimmte Krankheiten sind in einigen Ländern ebenfalls ein Hinderungsgrund für eine Lizenz. In einigen Ländern werden Erwerbs- oder Besitzerlaubnisse verweigert, wie zum Beispiel im Jemen, in Kroatien, Südafrika, der Türkei und den Vereinigten Staaten. In anderen Ländern führt dies nicht zur Verweigerung, fließt aber in die Begutachtung der Zuverlässigkeit ein, wie in der Dominikanischen Republik, in Großbritannien und Neuseeland.

In den meisten Ländern ist es strafbar, Schusswaffen an Personen zu verkaufen, die zum Zeitpunkt der Übergabe berauscht oder betrunken sind. In den folgenden Ländern ist der Umgang mit Schusswaffen unter Einfluss von Rauschmitteln strafbar, unabhängig davon, ob dadurch Schaden entstanden ist oder nicht: Belize, Litauen, Kenia, Neuseeland, Papua-Neuguinea und Uganda, sowie in den australischen Provinzen Victoria und South Australia.

Vorstrafen

Die meisten Länder berücksichtigen die Vorstrafen eines Antragstellers beim Lizenzverfahren. Selbst in Ländern, in denen zum Kauf keine Lizenz nötig ist, ist es verboten, Schusswaffen an Personen mit Vorstrafen zu verkaufen, wie in den Vereinigten Staaten.

In vielen Ländern achten die Genehmigungsbehörden besonders darauf, ob der Antragsteller ein gewalttätiges Verbrechen begangen hat, insbesondere ein solches, bei dem sexuelle Gewalt, häusliche Gewalt, Gewalt in der Familie oder zwischenmenschliche Gewalt angewendet wurde. Dies ist der Fall in der australischen Provinz Victoria, in Kenia, Neuseeland, Südafrika und der Schweiz. In Neuseeland darf eine Lizenz verweigert werden, wenn der Antragsteller ein Kontaktverbot erhalten hat.

Sicherheit

Private Sicherheit: In Neuseeland kontaktiert die Polizei den Ehepartner, Partner oder nächsten Angehörigen des Antragstellers, um dessen Zuverlässigkeit zu überprüfen.

Sachkunde

Viele Länder fordern vom künftigen Waffenbesitzer, vor der Antragstellung ein Schusswaffentraining oder eine Sachkundeprüfung abzulegen. In Neuseeland müssen alle Lizenznehmer eine Ausbildung mitmachen und einen theoretischen Test zum sicheren Umgang mit Schusswaffen bestehen.

Andere Kriterien

Zusätzlich zu den oben beschriebenen gemeinsamen Kriterien berücksichtigen einige Staaten noch andere Faktoren, um zu bestimmen, ob ein Antragsteller zuverlässig für den privaten Waffenbesitz ist.

Vertraute

Ruf, Ehrlichkeit und Integrität der engsten Vertrauten eines Antragstellers werden in South Australia kontrolliert, in Neuseeland wird geprüft, ob die engsten Vertrauten vertrauenswürdig sind, und in Japan darf der Lebenspartner keine Vorstrafen haben.

Sichere Aufbewahrung

Die Anforderungen an die sichere Aufbewahrung können helfen, das Risiko zu mindern, dass Schusswaffen gestohlen oder missbräuchlich verwendet werden, sowohl absichtlich als auch versehentlich. In Neuseeland muss der Besitzer von Kurzwaffen, halbautomatischen Anscheinswaffen oder anderen eingeschränkten Waffen diese getrennt von ihrer Munition lagern. In Neuseeland müssen alle eingeschränkten Waffen in einem von der Polizei abgenommenen Waffentresor gelagert werden. Die nicht eingeschränkten Waffen sollen für Kinder unzugänglich gelagert werden.

Tragen in der Öffentlichkeit (Führen)

Einige Länder erlauben das Tragen von Waffen, sofern ein vernünftiger Grund vorliegt und die Waffe entladen ist, wie Finnland, oder der Träger eine Lizenz zum Führen hat, wie Kroatien, Kasachstan, Litauen, Neuseeland (Lizenz nur erforderlich bei eingeschränkten Waffen) und der Schweiz.

Registrierung

Eine Registrierung umfasst Aufzeichnungen über bestimmte Informationen von Schusswaffen, in einigen Ländern auch über deren Besitzer, in einem amtlichen Verzeichnis.

Neuseeland beschritt mit seinem Waffengesetz 1983 einen anderen Weg. Statt alle Feuerwaffen zu registrieren, wurden die Lizenzinhaber sorgfältiger registriert, sowie bestimmte Arten von Feuerwaffen (Kurzwaffen, MSSA und verbotene Waffen). Vor 1983 hatte das Land ein dezentrales System für die Waffenanmeldung beim Erwerb (inklusiver aller Schrotflinten, Gewehre, Pistolen und eingeschränkten Waffen). Eine Evaluation und ein interner Polizeibericht kamen zu dem Ergebnis, dass die Aufrechterhaltung einer genauen Registrierung, die wirklich den polizeilichen Ermittlungen helfen würde, eine enorme und kostspielige Aufgabe wäre, die hauptsächlich von der Bereitschaft der Inhaber abhinge, aktuelle Informationen bereitzustellen. Letztendlich wurde festgestellt, dass das erforderliche Geld in der Kriminalprävention an anderen Stellen besser eingesetzt werden könnte. Daher wurde auf die Registrierung von Langwaffen im Gesetz von 1983 verzichtet. Die Empfehlungen zur Wiederaufnahme der Langwaffen-Registrierung 1997 mit Unterstützung der Polizei wurden abschlägig beschieden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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