01. März 2019

„Waffenrechtsreform“ in Deutschland und der EU Historie des EU-Gunban

Hoffentlich kann der deutsche Gunban genauso entschärft werden

von Katja Triebel

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Bildquelle: shutterstock Widerstand dagegen lohnt sich: Waffenverbote

Um gegen deutsche Waffenverbote („Gunban“) aus Berlin vorzugehen, sollte man die Historie des EU-Gunban aus Brüssel kennen. Ich hoffe, dass wir den Gunban in Berlin ebenso entschärfen können, wie wir es in Brüssel geschafft haben, und bitte alle, die Informationen zu lesen, zu verbreiten und selber zu handeln.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) will mehr verbieten, als die EU-Feuerwaffenrichtlinie vorschreibt. Das weiß ich so genau, weil ich zwölf Monate – auch während meiner Chemobehandlung – gegen den EU-Gunban in Brüssel gekämpft hatte – zusammen mit dem Working Team der Firearms United.

Wir hatten viel erreicht, insbesondere für die Sammler und Sportschützen – aber auch für die normalen Bürger. Als die EU-Kommission ihren Entwurf zum EU-Gunban vorlegte, sollten alle Waffen, die wie „Kriegswaffen“ aussehen, komplett verboten werden. Museen und Sammler hätten ihre Museumsstücke deaktivieren müssen, der Internethandel wäre komplett verboten worden, Schreckschusswaffen wären wie Repetierbüchsen behandelt worden.

Bereits fünf Tage nach Veröffentlichung dieser abstrusen Vorschläge hatte ich über die Hintergründe berichtet und zum Widerstand aufgerufen. Dies konnte ich tun, weil ich vorbereitet war. Der EU-Aktionsplan gegen Feuerwaffen ist bereits seit Oktober 2013 Agenda der Europäischen Kommission. Der Entwurf der Waffenrichtlinie lag meines Erachtens bereits 2014 in der Schublade. Man musste nur noch die große Evaluation 2015 abwarten, sich dort die „Rosinen rauspicken“ und dann eine Studie vom Sommer 2016, die mit falsche Daten und Kausalitäten gespickt war, verbreiten. Von daher hatte ich bereits im Sommer 2016 angefangen, Argumente gegen diese Studie zu sammeln. Das war hilfreich im Kampf gegen den EU-Gunban.

EU-Gunban-Historie

Sieg im Ausschuss LIBE (Mai 2016)

Wir konnten den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) überzeugen, die meisten unsinnigen Restriktionen abzulehnen: Der Vorschlag eines Verbots von modernen Sportwaffen der KategorieB7 (auch als „Militärwaffen“ bezeichnet) wurde abgelehnt. Der Vorschlag, deaktivierte Waffen und Replikas stark einzuschränken oder gar ihre Lizensierung und Registrierung anzuordnen, wurde abgelehnt. Sammler wurden aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Der Vorschlag, abnehmbare Magazine in ihrer Kapazität zu beschränken und sie somit auf die Liste „wesentlicher Waffenbestandteile“ zu setzen sowie eine EU-weite Waffenregistrierung zu verordnen, wurde abgelehnt. Das Gleiche gilt für Schalldämpfer. Der Vorschlag der Sozialisten, eine zusätzliche Steuer auf Schusswaffen und Munition zu erheben, wurde abgelehnt. Wesentliche Waffenbestandteile müssen gekennzeichnet werden, der Vorschlag einer Kennzeichnungsverordnung für Munition wurde jedoch abgelehnt. Die Mitgliedsstaaten dürfen weiterhin ehemalige Militärbestände an Zivilisten verkaufen und unter bestimmten Bedingungen Lizenzen für Militärwaffen und Leichtwaffen der Kategorie A ausstellen. Der Vorschlag zur Verordnung EU-weiter verbindlicher medizinischer Standards und Tests für die Vergabe und Erneuerung von Lizenzen sowie EU-weiter standardmäßiger Ablaufdaten für alle Waffenlizenzen wurde abgelehnt. Personen unter 18 Jahren dürfen für das Jagd- und Sportschießen weiterhin Schusswaffen besitzen und verwenden, allerdings nur unter Aufsicht eines erwachsenen Vormundes, der ebenfalls im Besitz einer Waffenlizenz ist. Während der LIBE forderte, dass die europäische Richtlinie Bezug auf die „verbindliche sichere Lagerung“ nehmen soll, unterliegen die Bedingungen und Normen für besagte „sichere Lagerung“ den einzelnen Mitgliedsstaaten. EU-Mitgliedsstaaten müssen eine gemeinschaftliche Datenbank der lizensierten Waffenbesitzer erstellen. So sehr das auch nach Big Brother klingen mag, könnte hiermit der Weg für eine Waffenlizenzgegenseitigkeit geebnet werden.

So geht Politik, wenn man demokratisch und mit Sachverstand an die Sache herangeht – auch gegen den Willen der Ausschussvorsitzenden, einer Grünen aus Schweden.

Kompromisse statt Debatte bei IMCO (Juli 2016)

Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten gemeinsamer Kompromisse verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden. Anstatt – wie im Mai beim Ausschuss LIBE – über jeweils zwei gegensätzliche Vorschläge (Debatte) abzustimmen, wurden viele „faule“ Kompromisse erstellt, die ohne statistische Grundlagen zustande kamen, aber mehrheitsfähig waren.

Die Abstimmung im IMCO war eine Farce

Weder konnten die normalen Ausschussmitglieder rechtzeitig die Kompromisse und die Voting-Liste einsehen, noch hatten sie Zeit, diese mit ihren Parteikollegen abzustimmen. Auch fehlten Übersetzungen dieser wichtigen Gesetzestexte in andere Sprachen. Wir wissen, dass nicht alle Mitglieder des Europäischen Parlaments Englisch können, und wir wissen auch aus der Vergangenheit, dass die Übersetzer, die keine Ahnung vom Waffenrecht haben, schon heftigste Fehler gemacht haben. Bereits bei der Interpretation durch Europaparlamentarier der CDU konnte man im August 2016 erkennen, dass Deutschland unbedingt ein Magazinverbot haben will und an Sondergenehmigungen kein Interesse hat.

Undemokratische Beeinflussung „hinter dem Vorhang“

Nachdem die EU-Feuerwaffenrichtlinie von November 2015 bis Juli 2016 öffentlich im EU-Parlament diskutiert wurde, während der Rat, die Kommission und das meinungsgebende Economic and Social Committee unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, ging die Verhandlung in den Trilog über, der seine Beratungen geheim vornimmt.

Wir hatten im Vorfeld versucht, zu verstehen, wie Gesetze zustande kommen. Entweder haben wir die Regeln nicht verstanden, oder es wird völlig anders gearbeitet als vorgesehen. Wir gingen davon aus, dass das Parlament (hier der Ausschuss IMCO) in der ersten Lesung seine Standpunkte darlegt, bevor der Rat dazu Stellung nimmt. Stattdessen mussten wir erfahren, dass der Rat bereits vorab (am 10. Juni) seineStellungnahme abgab und seine Vorschläge bei IMCO zur Abstimmung nicht nur vorlagen, sondern sogar mehrheitlich akzeptiert wurden. Wir gingen davon aus, dass das gesamte Parlament – nicht nur die 40 Abgeordneten im Ausschuss – im November als zweite Lesung über die Vorschläge abstimmen. Stattdessen erfahren wir, dass es gar keine zweite Lesung gibt, sondern wir uns sofort im Vermittlungsausschuss (Trilog) befanden.

Wozu Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden?

Zuerst wird gegen die „REFIT-Regeln“ verstoßen, die sich die EU auferlegt hat, um die Bürokratie zu verschlanken, indem vorab nicht die Meinung der Stakeholder eingeholt wurde. Dann wurde gegen das Prinzip der Subsidiarität verstoßen. Dann wurden die Terroranschläge in Paris missbraucht, um die notwendige Folgeabschätzung nicht zu leisten. Dann wurde die Evaluation vom Dezember 2014 missbraucht, um Änderungen, die dort nicht vorgeschlagen wurden, durchzusetzen. Und nun wird auch noch die Abfolge des „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“ verändert.

Trilog – Europäische Kommission will mehr Verbote (November 2016)

Neuer Versuch der Kommission, explizit das Folgende zu verbieten: alle entnehmbaren Magazine über zehn Schuss für alle Feuerwaffen; zivile Feuerwaffen der „AR-15-Familie“, auch Derivate und Klone; zivile Feuerwaffen der „AK-47-Familie“, auch Derivate und Klone. Angestrebt wurde eine strenge Regulierung von Magazinen und Halbautomaten, strengste Auslegung bei Ausnahmegesuchen, sofortige Umsetzung der Verbotsforderungen (noch binnen 2016).

Lobbygruppen aktiv in Brüssel (Dezember 2016)

Das Nachrichtenmagazin „Euractiv“ schreibt: „Das Parlament sei ‚stark beeinflusst von der Waffen- und Sportschützenindustrie‘, heißt es aus Kommissionskreisen gegenüber ‚Euractiv‘. Auch seien etwa Vertreter der Pro-Waffen-Organisation Firearms United bei jeder Parlamentsanhörung vor Ort gewesen und hätten lautstark auf sich aufmerksam gemacht. Firearms United wehrt sich gegen solche Vorwürfe. Sie habe ihre Mitglieder zu den Emails an EU-Politiker zwar aufgerufen, aber für den Inhalt sei jeder selbst verantwortlich. Überhaupt wären die geplanten Einschränkungen ohne die vielen Emails an die Parlamentarier noch massiver geworden. ‚Nur das Europäische Parlament hört überhaupt noch auf uns‘, sagt Katja Triebel von Firearms United auf ‚Euractiv‘-Anfrage. Der Widerstand des Parlaments gruppiert sich maßgeblich um die Berichterstatterin des Haushaltsausschusses, Vicky Ford. Bereits im Juli konnte die Politikerin der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ihren Vorstoß zu einer abgeschwächten Reform des Waffenrechts im Haushaltsausschuss durchsetzen. Ford argumentierte, die Interessen von Sportschützen und Jägern sollten nicht unter die Räder kommen. Im November trat sie als Referentin bei einer Konferenz der Lobbygruppe Firearms United in Brüssel auf, neben etwa Charanzová, Halla-aho und anderen EU-Abgeordneten. Wie groß der Einfluss von Lobbygruppen tatsächlich ist, lässt sich nur vermuten. Auffällig ist dennoch, wie offen sich Spitzen aus Parlament und Kommission mittlerweile über den Einfluss der Lobbygruppen beklagen.“

Einigung im Trilog mit einem Teilerfolg für die Waffenlobby

Die Seite all4shooters.com berichtet: „Die EU-Kommission hat im sogenannten Trilog einen Kompromiss bei der Verschärfung des Waffenrechts gefunden. Die vorläufigepolitische Einigung im Trilog enthält zwar viele der ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission wie das Verbot von automatischen Schusswaffen, die in halbautomatische Schusswaffen umgebaut wurden, die Einbeziehung von Sammlern und Museen in den Geltungsbereich der Richtlinie, die Regelung von Alarm- und Schallwaffen, die Regulierung der Internetverkäufe, die Regulierung der deaktivierten Waffen und mehr Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten. Aber das Gute daran ist, dass die meisten Regelungen im deutschen Waffenrecht bereits enthalten sind und daher für uns keine Verschärfung darstellen.“

Geschichte wiederholt sich

Aus den anderen EU-Ländern ist bekannt, dass die Innenministerien fast überall über die EU-Waffenrichtlinie hinausschießen. Manche Referenten sind bereits vom Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen worden. Nach harten Verhandlungen wurde in einigen EU-Staaten der Spielraum der Waffenrichtlinie voll ausgenutzt und national sogar Erleichterungen eingeführt. In den meisten Ländern ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

In mehreren Staaten gab es neben den neuen Restriktionen auch nationale Verbesserungen. So werden in immer mehr Ländern Schalldämpfer nicht mehr als wesentlicher Teil betrachtet. Auch fielen einige Mengenbeschränkungen und andere nationale Auflagen, da es ja nun einheitliche Mehr-Auflagen für alle EU- und Schengen-Staaten gibt.

Ausnahmen bilden Tschechien und Liechtenstein

Tschechien hat gegen die Richtlinie geklagt. Die Regierung wird alle Spielräume der Waffenrichtlinie ausnutzen und hofft auf noch mehr Erleichterungen durch die Klage. Eventuell wird schon im Oktober 2019 geurteilt.

Liechtenstein hat die Richtlinie fast eins zu eins umgesetzt und nichts darüber hinaus – außer einem Verbot für Vorderschaftrepetierer. Das Gesetz ist kurz und verständlich und wird zudem noch sehr anschaulich mit Fotos von verbotenen Gegenständen und sehr guten Erklärungen von der Regierung verbreitet. Es ist kaum möglich, aus Unwissenheit dagegen zu verstoßen. Ganz im Gegensatz zum deutschen Waffengesetz, das bereits vor der dritten Änderung niemand verstehen kann.

Widerstand lohnt sich!

Ich erwarte von den Verbänden, dass sie genauso stark wie 2015/2016 für eine vernünftige Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie kämpfen werden. Auch wenn das Kraft kostet.

Sehen Sie sich die Stellungnahme des VdB an. Dort stehen viele vernünftige Vorschläge – auch für Erleichterungen. Anscheinend ticken wir Händler ähnlich, oder wir haben in der Praxis ähnlich schlechte Erfahrungen gemacht: Viele meiner Verbesserungsvorschläge sind in dieser Stellungnahme enthalten, wenn auch mit anderen (juristischen) Worten.

Ruft Sie Ihre Vertreter im Bundestag an und vereinbaren Sie einen Gesprächsterminwährend der Bürgerstunde vor Ort. Erklären Sie dort in vernünftigen Worten, was sich durch den Entwurf für Sie ändern würde. Wenn Sie sich das selber nicht zutrauen, dann besorgen Sie sich in Ihrem Umkreis Leute, die das können.

Wer echte, persönliche Kontakte zu Bundestagsabgeordneten oder auch zu Spitzenpolitikern in den Bundesländern oder Parteien hat, der möge mich bitte anschreiben: katja(at)triebel.de.

Wenn ich mir was wünschen könnte, dann würde ich die gesamte Truppe, die den Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums gestaltet hat, feuern. Warum? Weil sie offensichtlich Lügen verbreitet, sowohl was die Folgekosten angeht, als auch wie die EU-Waffenrichtlinie interpretiert wird. Da Wünsche oft nicht in Erfüllung gehen, wäre ich auch damit zufrieden, dass die Referententruppe eine Niederlage erleidet, so wie die Europäische Kommission in Brüssel, die auch nicht wusste, was sie macht.

„Euractiv“: „EU-Waffenreform: Das Recht auf Halbautomatik“

all4shooters.com: „EU-Kommission beendet den Trilog“

all4shooters.com: „VDB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Innenministeriums (BMI) zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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