19. Februar 2019

Regierungsumfrage „Sachsen-Monitor“ Konkreter Nutzen nicht angebbar

Der nicht-wissenschaftliche Beirat ist irgendwie zustande gekommen

von Michael Klein

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Bildquelle: shutterstock Vettern- und Basenwirtschaft: „Wissenschaftlicher“ Beirat des „Sachsen-Monitors“ (Abbildung ähnlich)

Der „Sachsen-Monitor“ ist eine Umfrage, eine, von der man bei der sächsischen Landesregierung wider alle Empirie immer noch denkt, die damit produzierten Ergebnisse seien repräsentativ. Die Fragen, die im „Sachsen-Monitor“ gestellt werden, sind das, was man als „demoskopische Hausmannskost“ bezeichnen kann, nichts Innovatives, nichts, was viel Erkenntnis verspricht, aber viel, was Politiker schon einmal gehört haben.

Die erste Anfrage zum „Sachsen-Monitor“ hat ergeben, dass das Patchwork von Einstellungsfragen, das keinerlei theoretischen Wert hat, 91.366,49 Euro gekostet hat. Steuergeld, das meiner Ansicht nach aus dem Fenster geworfen wird, aber da ich Wissenschaftler bin, habe ich die Probe aufs Exempel gemacht und Karin Wilke von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag vorgeschlagen, die folgenden Fragen an die Landesregierung zu stellen. Erstens: Aufgrund welcher Kriterien, Überlegungen und Kompetenzen wurden die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats des „Sachsen-Monitors“ bestimmt? Zweitens: Welchen konkreten Erkenntnisgewinn hat die Landesregierung aus dem „Sachsen-Monitor“? Drittens: In welcher Weise haben sich welche konkreten Erkenntnisse in der konkreten Arbeit der Landesregierung niedergeschlagen? Viertens: In welchen konkreten Zusammenhängen sind die konkreten Erkenntnisse der Landesregierung der Bevölkerung Sachsens, die den „Sachsen-Monitor“ finanziert, zugutegekommen? Fünftens: Welchen konkreten Nutzen haben die Sachsen vom „Sachsen-Monitor“?

Ich will die Antwort, die Oliver Schenk für die Landesregierung gegeben hat, nicht Punkt für Punkt kommentieren. Die Antwort ist unten verlinkt, sie ist in weiten Teilen selbstredend. Stattdessen will ich drei Eindrücke, die sich beim Lesen der Antwort aufdrängen, wiedergeben und besprechen. In aller Kürze: Erstens: Es ist der Landesregierung von Sachsen nicht möglich, auch nur einen konkreten Nutzen anzugeben, der vom „Sachsen-Monitor“ für die Bürger des Landes ausgeht. Auf die konkrete Frage, welche konkreten Ergebnisse der Bevölkerung Sachsens wie zugutegekommen seien, gibt es keine konkrete Antwort, vielmehr wird berichtet, wie die Ergebnisse den Institutionen des Landes Sachsen finanziell zugutegekommen sind. Zweitens: Der Beirat, der – so habe ich angenommen – gebildet wurde, um sicherzustellen, dass die Qualität des „Sachsen-Monitors“ den Standards empirischer Sozialforschung und wissenschaftlichen Standards entspricht, so dass sichergestellt ist, dass die Umfrage auch Ergebnisse produziert, kann dies nicht leisten, denn er ist „kein wissenschaftlicher Beirat im eigentlichen Sinn“. Er ist, so muss man der ausweichenden Antwort der Landesregierung entnehmen, eine vetternwirtschaftliche (oder „basenwirtschaftliche“) Versorgungsmaßnahme. Drittens: Egal, was im Sachsen-Monitor gefragt wird, die Landesregierung zieht daraus den Schluss, dass „die Stärkung der demokratischen Bildung an Schulen ein wichtiges Anliegen“ sei, dass die „demokratische Schulentwicklung“ gestärkt werden müsse. Der „Sachsen-Monitor“ dient offensichtlich als Legitimationsvehikel dafür, dass Schüler auf den richtigen Pfad der demokratischen Tugend verbildet werden. Mit den Fragen, die im „Sachsen-Monitor“ gestellt werden, hat dies alles nichts zu tun.

Die Unfähigkeit (oder Unwilligkeit), Konkretes zu benennen

Man sollte meinen, die Frage danach, welchen konkreten Nutzen Sachsen vom „Sachsen-Monitor“ haben, oder danach, welche Erkenntnisse die Landesregierung aus dem „Sachsen-Monitor“ gewinnt, die der Bevölkerung Sachsens zugutekommen, sind einfache, eindeutige Fragen, die man nur mit entsprechend konkreten Angaben beantworten kann. Weit gefehlt. Die Antwort von Oliver Schenk ist ein abstrakt-floskelhafter Tanz, dessen Choreographie darauf ausgerichtet ist, um aller Götter willen nur nichts Konkretes zu sagen. So schreibt Schenk: „Beispielhaft sei genannt: Der ‚Sachsen-Monitor‘ 2018 hat bestätigt, dass die Stärkung der demokratischen Bildung an Schulen ein wichtiges Anliegen ist. Darüber hinaus sieht sich das Sächsische Staatsministerium der Justiz durch den ‚Sachsen-Monitor‘ 2018 in der Entscheidung gestärkt, die Pressearbeit im Bereich der Justiz, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften, zu verstärken, da auch dadurch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gestärkt werden kann.“

Es gibt im „Sachsen-Monitor“ keine Frage, aus der man irgendwelche Konsequenzen ableiten könnte, die die Notwendigkeit einer „Stärkung der demokratischen Bildung an Schulen“ nahelegen würden, und die Staatsanwaltschaft kommt im „Sachsen-Monitor“ auch nicht vor. Es gibt den alten Ladenhüter der Frage nach dem Ausmaß des Vertrauens in Institutionen, darunter: Gerichte. Gerichte schneiden besser ab als die Landesregierung oder der Landtag und viel besser als „Parteien im Allgemeinen“ (nach den Landesparteien zu fragen, hat man sich offenkundig nicht getraut). Wollte man die Notwendigkeit von mehr Pressearbeit aus diesem Umstand ableiten, dann wären Landtag, Landesregierung und Parteien die ersten Adressen gewesen. Aber man kann aus den Ergebnissen des „Sachsen-Monitors“ die Notwendigkeit einer verstärkten Pressearbeit nicht ableiten. Wer es dennoch tut, benutzt den „Sachsen-Monitor“ als Vorwand, um etwas zu legitimieren, das er ohnehin vorhatte.

Der nicht-wissenschaftliche Beirat

Wie ich oben geschrieben habe, bin ich davon ausgegangen, dass der Beirat des „Sachsen-Monitors“ ein wissenschaftlicher Beirat sein soll, dessen Mitglieder Expertise in empirischer Sozialforschung ausweisen können. Nicht zuletzt besteht der Zweck eines Beirats darin, die Qualität der Arbeit zu sichern, die Einhaltung von Standards zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass Steuergelder nicht verprasst werden.

Ich habe schon in der Vergangenheit an der Befähigung der sechs Mitglieder des Beirats, diese Funktionen zu erfüllen, Zweifel angemeldet und gemutmaßt, dass es bei der Besetzung des Beirats nicht darum gegangen ist, sicherzustellen, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden, sondern um Nepotismus. Oliver Schenk hat dies nun mehr oder weniger durch seine Antwort auf meine erste Frage und im Namen der Landesregierung bestätigt: „Der Beirat zum ‚Sachsen-Monitor‘ ist kein wissenschaftlicher Beirat im eigentlichen Sinn. Grundlage für die Ernennung der Beiratsmitglieder war der Koalitionsvertrag zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen von 2014. Danach sollte das Gremium zu je einem Drittel aus Vertretern des Freistaates Sachsen und der Kommunen, der Wissenschaft sowie zivilgesellschaftlicher lnitiativen, Vereine und Verbände, die sich für Partizipation, Vielfalt und Demokratie einsetzen, bestehen. Auf dieser Basis erfolgte eine weitere Konkretisierung und Ergänzung durch einen Kabinettsbeschluss der Staatsregierung zum ‚Sachsen-Monitor‘. Dort wurden die ehrenamtliche Tätigkeit und die Größe des Beirats festgelegt. Der Beirat besteht aus sechs Mitgliedern, die seitens der Staatsregierung einvernehmlich und anhand der genannten Kriterien benannt wurden.“

Deutlicher kann man es nicht machen, dass die Befähigung der Mitglieder dazu, eine empirische Befragung sinnvoll zu begleiten und das Verschwenden von Steuergeldern für sinnlose Umfragen zu verhindern, bei der Besetzung keinerlei Rolle gespielt hat. In der DDR hätte man wohl von „Kaderversorgung“ gesprochen. Wie es aktuell in Sachsen heißt, ist mir nicht bekannt. In Westdeutschland hieß es „Vetternwirtschaft“. Aus Gründen der Gleichstellung spreche ich von „Basenwirtschaft“.

Der Legitimationsbeschaffer

Oben wurde schon deutlich, dass der „Sachsen-Monitor“ nicht wegen der Fragen oder gar Antworten für die Landesregierung von Bedeutung ist. Vielmehr dient er als Legitimationsbeschaffer. Dies wird in der Antwort Oliver Schenks deutlich, die weniger mit Blick auf die Fragen interessant ist, denn die Fragen werden mit unterschiedlichen Ausweichmanövern umgangen, als mit Blick auf die Prämissen, die Schenk bei der Gelegenheit verrät. So schreibt er zum Ende langer, abstrakter und redundanter Ausführungen zu Fragen nach konkretem Nutzen: „Darüber hinaus bedarf es für eine konkrete Anwendung beziehungsweise Umsetzung auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse der ‚Sachsen-Monitore‘ Zeit. Beispielsweise sind verschiedene Befunde des ‚Sachsen-Monitors‘ 2016 Anlass gewesen, das strategische Papier ‚W wie Werte. Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen‘ zu entwickeln.“

Wie der „Sachsen-Monitor“ 2018, so enthält auch der „Sachsen-Monitor“ 2016 keinerlei Fragen, aus deren Antworten man die Notwendigkeit ableiten könnte, die demokratische Schulentwicklung zu stärken und weiteres, gutes Geld der Steuerzahler dem bereits für den „Sachsen-Monitor“ verbrannten Geld hinterherzuwerfen (im „Sachsen-Monitor“ 2016 finden sich weitgehend dieselben Fragen, die sich auch im „Sachsen-Monitor“ 2018 finden). Dass es dennoch geschieht, zeigt, worum es eigentlich geht: um Legitimation für Maßnahmen, die man sowieso umsetzen wollte. Dass Schüler, deren Beeinflussung oder Erziehung zum richtigen demokratischen Bewusstsein, also dem, was derzeit dafür gilt, dabei wiederholt im Zentrum stehen und wiederholt aus einem „Sachsen-Monitor“, der keinerlei Aufschluss über die demokratische Bildung von Schülern erlaubt, eben der Schluss gezogen wird, man müsse diese Bildung stärken, zeigt, dass der „Sachsen-Monitor“ ein politisches Vehikel ist, das als Legitimationsmittel für politische Entscheidungen missbraucht wird, als basenwirtschaftliche Beschaffungsmaßnahme und darüber hinaus als Vehikel, um das Geld von Steuerzahlern zu verschleudern.

Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Landatgsabgeordneten Karin Wilke zum „Sachsen-Monitor“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Sciencefiles“.


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