01. Februar 2019

Scharia, Menschenrechtskonvention und AfD Schlapphüte gegen Schwefelpartei

Auch dieser Vorwurf wird in sich zusammenfallen

von Michael Klonovsky

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Bildquelle: Johanna Poetsch / Shutterstock.com Legitime Meinungsäußerung: Aktionen der Identitären Bewegung

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist mit der Scharia unvereinbar: „Der Gerichtshof hat verfügt, das Gesetz der Scharia sei unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dies bedeutet aber offensichtlich nicht, dass es eine völlige Unvereinbarkeit zwischen der Konvention und dem Islam gibt“, hat der Europarat statuiert. Der Schiedsspruch wurde notwendig, weil drei Mitgliedsstaaten – Albanien, Aserbaidschan und die Türkei – sowohl die europäische Konvention als auch die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ unterzeichnet haben, welch Letztere bekanntlich alle Paragraphen unter den Scharia-Vorbehalt stellt. „Diese Unterscheidung zwischen der Scharia und dem Islam, die Erstere im Gegensatz zu Letzterem als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ansieht, ist nicht offensichtlich“, heißt es weiter. Dies nur vor dem Hintergrund, dass der Verfassungsschutz in seiner Best-of-Sammlung von AfD-Zitaten der Schwefelpartei vorwirft, die Scharia beziehungsweise den Scharia-Islam (und es gibt Anlass zu der Vermutung, dass der auch unter hierzulande lebenden Muslimen mehrheitsfähig ist) als unvereinbar mit dem Grundgesetz darzustellen.

Der AfD wird außerdem vorgeworfen, dass einige ihrer Mitglieder oder gar leibhaftige Mandatsträger sich trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der schweren Schuld des Kontaktes zur „rechtsextremen“ Identitären Bewegung (IB) beladen hätten. Die IB ist nun allerdings in zweiter Instanz durch das Grazer Oberlandesgericht vom Vorwurf der Verhetzung – und der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowieso – freigesprochen worden. Der Vorsitzende Richter erklärte, dass die Beurteilung einer Gesinnung nicht Gegenstand des Gerichts sein könne, sondern lediglich die Beurteilung, ob der Tatbestand der Hetze erfüllt sei, und „die sehen wir in Übereinstimmung mit dem Erstgericht nicht“. Mit anderen Worten: Was die IB vorträgt und durch Aktionen untermalt, ist eine legitime Meinungsäußerung. Sofern unsere haupt- und ehrenamtlichen Verfassungsschützer Österreich nicht zum Unrechts- und Schurkenstaat erklären, wird auch dieser Vorwurf an die Adresse der AfD in sich zusammenfallen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


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