25. Januar 2019

Erfahrungen mit der deutschen Justiz nach einem Unfall mit Fahrerflucht Wie Recht auf den Kopf gestellt wird

Wahrscheinlich kein Einzelfall

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Gefährlich: Lkw im Winter

Stellen Sie sich vor: Es ist morgens und Winter. Es ist kalt. Etwas über null Grad Celsius. Viel Verkehr. Sie sitzen in Ihrem Auto und fahren zur Arbeit. Vor Ihnen fährt ein großer Lastwagen. Plötzlich kracht etwas gegen Ihre Windschutzscheibe. Sie bekommen einen Riesenschreck, reißen sich aber zusammen und behalten das Auto in Ihrer Gewalt. Zwar ist die Scheibe nicht zerbrochen, aber Sie hat viele kleine Risse bekommen, Sie können kaum noch hindurchschauen und etwas sehen. Sie fahren vorsichtig rechts ran und halten. Sie haben Glück gehabt. Nur die Scheibe ist hin, Sie selbst und Ihr Mitfahrer sind unverletzt. Es stellt sich heraus, dass Ihr Auto von einer großen Eisplatte getroffen wurde. Sie hatte sich von der Dachplane des Lastwagens gelöst, der vor Ihnen fuhr, und war heruntergerutscht.

Und jetzt? Was tun Sie? Der Lastwagen ist weg, weitergefahren. Sein Fahrer hat nichts gemerkt. Aber er hat sich strafbar gemacht. Denn bevor er nach einer Frostnacht einfach losfährt, muss er auf die Dachplane schauen. Ist dort Wasser gefroren, muss er dieses Eis, bevor er losfährt, beseitigen. Eis und Schnee auf Lastwagendächern sind in diesen Tagen gerade ein Thema. Aber was passiert, wenn solch ein Eisplattenunfall passiert ist? Wie kommt der geschädigte Pkw-Fahrer zu seinem Recht wie der Lkw-Fahrer zu seiner Strafe? Die folgende Fallschilderung ist nicht dazu angetan, den zuständigen Behörden pflichtgemäßes rechtsstaatliches Handeln zu bescheinigen.

Der Lkw-Eisbrocken am Neujahrstag

Der Vorfall: Es ist Neujahr und nasskaltes frostiges Wetter. Ein Pkw mit drei Insassen fährt auf der Chaussee (K 20) von Lübeck nach Travemünde. Der Fahrer bin ich selbst, neben mir meine Frau, auf dem Rücksitz eine Cousine aus Hamburg. Auf der Höhe Skandinavien-Kaianlagen löst sich vom Dach eines auf der Gegenfahrbahn fahrenden Lkw ein dicker Eisbrocken, kracht gegen die Frontscheibe meines BMW und zerstört die Scheibe, aber ohne sie zu zerbrechen. Unfallzeit 12:05 Uhr.

Wie der Lkw verfolgt und zum Halten gebracht wird

Der Lkw fährt weiter. Ich nutze die erste Gelegenheit zum Wenden (bei der Einfahrt Skandinavien-Kai) und fahre dem Lkw hinterher. Wir sehen jetzt, dass es sich um zwei hintereinander fahrende Lkw der gleichen Firma handelt. Vom hinteren Lkw lösen sich Eisstücke auch von dessen Dach, fallen auf die Fahrbahn, schädigen aber niemanden. Wir holen beide Fahrzeuge ein, meine Frau notiert das hintere Kennzeichen des hinteren Lkw. Ich fahre auf die Überholspur neben ihn, meine Beifahrerin, die Cousine, macht ihm Zeichen, zu halten. Ich setze mich vor ihn, fahre langsamer, um ihn zum Halten zu bewegen. Der andere Lkw vor mir hat jetzt seine Warnblinkanlage eingeschaltet, fährt rechts ran, hält, der hintere hält jetzt ebenfalls, ich halte mit dem Pkw vor ihm. (Es stellt sich etwas später heraus, dass sich beide Fahrer telefonisch miteinander verständigt haben.) Wir halten in Kücknitz, Richtung Lübeck, kurz vor der Shell-Tankstelle. Es ist jetzt 12:15 Uhr. Die beiden Fahrer und ich steigen aus. Meine Frau ebenfalls; sie notiert die Autokennzeichen und den Firmennamen der Fahrzeuge. Es stellt sich heraus, dass beide Fahrzeuge hinten ein anderes Kennzeichen haben als vorn: hinten ein finnisches, vorn ein deutsches. Wir notieren sie. Auch die Namen der beiden Fahrer (beides Deutsche), ihre Wohnanschrift und ihre Firma.

Die Polizei wird gerufen und ist schnell da

Der Fahrer des hinteren Lkw – nennen wir ihn Eggersdorf – sagt, er habe gesehen, dass sich das Eisstück vom Dach des vor ihm fahrenden Lkw gelöst habe und auf die Frontscheibe meines Pkw aufgeschlagen sei. Telefonisch habe er dann seinen Kollegen darüber informiert. Der Fahrer des vorderen Lkw – nennen wir ihn Hofmeier – will sich nicht äußern. Zu meiner Frage, warum die Lkw zwei verschiedene Nummernschilder haben, sagt er, das verstünde ich doch nicht. Ich sage, er solle ruhig einen Versuch machen, ganz so dumm sei ich nicht. Er weigert sich. Ich sage: Dann werde ich jetzt die Polizei rufen. Beide sind einverstanden. Per Autotelefon informiere ich die Polizei. Sie trifft etwa 15 Minuten später ein: die Polizeikommissarin – nennen wir sie Sölting – mit einem Kollegen, beide von der Polizeistation Lübeck-Kücknitz. Sie nehmen den Schaden in Augenschein. Frau Sölting spricht mit mir, ihr Kollege mit den beiden Fahrern.

Die Polizei weigert sich, den Unfall aufzunehmen

Frau Sölting notiert sich die Namen der Beteiligten, Autokennzeichen, Angaben von Führer- und Fahrzeugschein. Sie weigert sich aber, den Unfall aufzunehmen. Das dürfe sie nicht. Ich frage, warum nicht. Das seien die Bestimmungen. Die Gründe dafür zu erklären, vermag sie nicht. Dabei ist der Unfall nicht nur eine reine zivilrechtliche Angelegenheit (Schadensersatz), sondern hat auch eine strafrechtliche Seite. Warum?

Der Lkw-Fahrer wusste vom Dacheis und hat die Gefährdung in Kauf genommen

Aus dem Gespräch mit den Fahrern ergibt sich, dass beide von dem Eis auf den Dächern ihrer Lkw wussten. Ich mache beiden Vorhaltungen, warum sie führen, ohne das Eis zu entfernen. Das sei für andere Verkehrsteilnehmer doch lebensgefährlich. Sie hätten Glück gehabt, dass der Eisbrocken meine Frontscheibe nicht durchschlagen habe. Hätte er das, wäre ich verletzt worden und hätte die Kontrolle über den Wagen verloren. Daraus hätte sich ein folgenschwerer großer Unfall mit Verletzten oder gar Toten ergeben können. Die Antwort beider Fahrer in Anwesenheit beider Polizisten: „Wir können das Eis da oben gar nicht entfernen. Wie sollen wir das machen? Da kommen wir gar nicht dran.“ Ich sage: „Dann dürfen Sie damit nicht fahren und andere in Gefahr bringen. Eine solche Gefährdung haben Sie in Kauf genommen.“ Beide Polizisten äußern sich dazu nicht.

Tatbestand Unfallflucht

Warum haben beide Lkw, da sie sich über den Unfall doch verständigt haben, nicht gleich angehalten, sondern sind weitergefahren? Wäre ich nicht hinter ihnen hergefahren und hätte ich sie nicht zum Halten gebracht, hätten sie sich den Folgen des Unfalls für sich, für das Unternehmen und für die Kfz-Versicherung entzogen. Tatbestand der Unfallflucht.

Ausflugsfahrt im Eimer

Gegen 13 Uhr ziehen sich die Polizisten zurück, alle fahren weiter, ich langsam, damit die Scheibe, die während der Fahrt immer weitere Risse bekommt, noch bis zur BMW-Werkstatt in Lübeck hält, die aber erst morgen aufgesucht werden kann, weil heute Feiertag (Neujahr) ist. Ausflugsfahrt im Eimer, ein toller Jahresanfang.

Es dauert, wenn man die Achtung von Recht und Gesetz durchsetzen will

Sie werden die jetzt folgende ausführliche und daher lange Schilderung als Zumutung empfinden. In der Tat, es ist eine. Machen Sie sich also darauf gefasst. Aber nur dann lässt sich nachvollziehen, wie groß der Schreib- und Zeitaufwand ist, um die Achtung von Recht und Gesetz durchzusetzen. Wenn Sie aus Zeitgründen nicht alles lesen können, beschränken Sie sich auf die Zwischenüberschriften. Den Kern der Botschaft vermitteln sie durchaus.

Die Polizei weigert sich, eine Strafanzeige aufzusetzen

Einen Tag darauf, am 2. Januar um zehn Uhr morgens, suche ich Lübecks Polizeidirektion auf und stelle Strafanzeige gegen den Lkw-Fahrer Hofmeier wegen Unfallflucht und verschuldeter mangelhafter Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs. Die diensthabende Polizistin, der ich mein Begehren und den Sachverhalt vortrage, ist nicht bereit, eine Strafanzeige aufzusetzen. Ich frage nach dem Grund. Die Polizistin – nennen wir sie Büttlaus – beruft sich auf Bestimmungen. Auf welche, will ich wissen. Da ich insistiere, holt sie einen dicken Text. Ich sage, ich wolle vorerst nur wissen, wonach sie selbst entscheiden müsse und würde, wann ein Unfall aufzunehmen und eine Strafanzeige anzunehmen sei und wann nicht.

Die Polizei will den Unfall nur als bloßen Sachschaden sehen

Ihre Auskunft lautet: Wenn es beim Unfall einen Toten oder Verletzten gebe und/oder eine schwere Gesetzesverletzung vorliege, sei der Unfall auf- und die Strafanzeige anzunehmen, aber wenn es um bloßen Sachschaden gehe, müsse die Polizei nur für den reinen Personalienaustausch der Beteiligten sorgen. Darauf ich: Aber Unfallflucht, mangelhafte Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs und Menschenlebengefährdung sind schwere Gesetzesverletzungen.

Der Unfall von der Polizei verfälschend aufgenommen

Sie ruft jemanden an. Es sei, wie sie auf mein Befragen sagt, die Polizeileitstelle gewesen; die notiere alle Unfälle. Und dort sei nichts von Unfallflucht, mangelhafter Verkehrssicherheit und Menschenlebengefährdung notiert worden, nur der Unfall selbst. Daraus schließe ich, dass die beiden Polizisten der Polizeistation Kücknitz den Hergang in seiner Schwere (strafbare Verletzung der Straßenverkehrsordnung, strafbare Sachbeschädigung) nicht nur rechtswidrig nicht aufgenommen, sondern auch verfälschend und damit abermals rechtsverletzend an die Leitstelle weitergegeben haben.

Falschparken wird gnadenlos verfolgt, Lebensgefährdung nicht

Diese Haltung ist umso schwerwiegender, als die Polizei beziehungsweise Ordnungsbehörde schlichtes falsches Parken oder Überziehen der Parkzeit gnadenlos verfolgt, ohne dass üblicherweise eine solche Ordnungswidrigkeit mit Sachschaden und Menschenlebengefährdung verbunden ist, während die Polizei in diesem Fall, wo es zu Sachschaden, Menschenlebengefährdung und sogar zur Unfallflucht nachweislich gekommen ist, noch nicht einmal bereit ist, den Unfall überhaupt auf- und die Strafanzeige anzunehmen. Damit stellt sie das Recht auf den Kopf: Autofahrer, die nur eine kleine Ordnungswidrigkeit begehen, werden

unerbittlich mit Geldbußen belegt, und Autofahrer, die – wie hier: zwei – Straftaten begehen, lässt sie laufen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Polizisten

Am 3. Januar erhebe ich beim Leitenden Polizeidirektor der Polizeidirektion Lübeck, Herrn Hüttmann, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeikommissarin Sölting und ihren Kollegen, die sich trotz Unfallflucht des Lkw-Fahrers Hofmeier und Gefährdung von Gesundheit und Leben von Menschen im Verkehr durch Fahrer Hofmeier weigerten, den Unfall aufzunehmen, und gegen die diensthabende Polizistin Büttlaus, die sich am 2. Januar geweigert hat, meine Strafanzeige gegen den Unfallflüchtigen und Unfallverursacher Hofmeier entgegen- und aufzunehmen.

Ich schildere den Sachverhalt und formuliere den Vorwurf: „Unfallflucht, mangelhafte Verkehrssicherheit des Fahrzeugs und schuldhafte Gefährdung von Menschenleben sind schwere Gesetzesverstöße. Beides wollten die drei genannten Polizisten nicht als solche wahrhaben. Damit haben sie eine Pflichtverletzung begangen und durch Unterlassen rechtswidrig gehandelt. Daher beantrage ich, gegen sie ein Verfahren wegen Dienstpflichtverletzung einzuleiten.“ Außerdem stelle ich bei der Lübecker Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Lkw-Fahrer Hofmeier wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) und wegen schuldhafter Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr mit Sachschadensfolge.

Der Beschwerde wird stattgegeben, die Polizei entschuldigt sich

Der Dienstaufsichtsbeschwerde gibt die Polizeidirektion Lübeck statt. Sie hat die Polizeikommissarin Sölting verwarnt und zu einem zusätzlichen Lehrgang verpflichtet. Ihr Polizeidirektor Jürgen Anhalt entschuldigt sich bei mir für das Fehlverhalten der Polizeibeamtin in drei Telefongesprächen in vorbildlicher Weise.

Aber die Staatsanwaltschaft mauert und verweigert eine Strafverfolgung

Ganz anders die Staatsanwaltschaft und die Bußgeldstelle. Die Oberamtsanwältin Asche-Kröger in Lübeck antwortet am 3. April, es bestehe kein öffentliches Interesse an der Verfolgung, die Schuld sei gering, sie habe das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Gerichts eingestellt und das Verfahren an die zuständige Bußgeldstelle abgegeben.

Die Bußgeldstelle sieht keine Ahndungsnotwendigkeit, auch sie stellt das Verfahren ein

Meine Antwort an die Oberamtsanwältin vom 29. Mai: „Sie haben das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Gerichts eingestellt, obwohl Sie schreiben, dass ‚ein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht‘. Das verstehe, wer will. Ich bitte Sie daher, mir das zu erklären. Sie schreiben ferner, die Schuld sei ‚gering‘, begründen das aber nicht. Ich dagegen habe begründet, warum die Schuld nicht gering ist. Um Ihre Begründung möchte ich Sie daher ebenfalls bitten. Sie haben das Verfahren an die zuständige Bußgeldstelle abgegeben. Die aber hat, wie mir die Polizeidirektion Lübeck mit Schreiben vom 19. Mai nebenbei mitgeteilt hat, ‚keine weitere Ahndungsnotwendigkeit erkannt‘ und das Verfahren eingestellt.“

Wie das Recht auf den Kopf gestellt wird

Ein weiterer Teil meiner Antwort: „Die Einstellung ist skandalös, weil die Ordnungsbehörden schlichtes falsches Parken oder Überziehen der Parkzeit oder selbst kleine Geschwindigkeitsüberschreitungen gnadenlos zu verfolgen pflegen, ohne dass üblicherweise eine solche Ordnungswidrigkeit mit Sachschaden und Menschenlebengefährdung verbunden ist, während die Bußgeldbehörde in diesem Fall, wo es zu Sachschaden, Menschenlebengefährdung und sogar zur Unfallflucht nachweislich gekommen ist, noch nicht einmal bereit ist, ein Bußgeld überhaupt zu verhängen. Damit stellt dieser staatliche Hoheitsträger das Recht auf den Kopf: Autofahrer, die nur eine kleine Ordnungswidrigkeit begehen, werden unerbittlich mit Geldbußen belegt, und Autofahrer, die schuldhaft nicht nur einen Sachschaden verursacht, sondern auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer (einschließlich meiner Person und meiner Mitfahrerinnen) in höchste Gefahr gebracht haben, lassen nicht nur Sie, sondern nun auch noch die Bußgeldbehörde laufen. Das ist rechtswidrig.“ – „Ich muss befürchten, dass es sich um keinen Einzelfall handelt.“ – „Bitte veranlassen Sie die Bußgeldbehörde, dass sie ihre Entscheidung revidiert und mich darüber unterrichtet. Über die Einstellung hat sie mir bisher keine Mitteilung geschickt. Daher kann ich meinen Einspruch erst jetzt erheben.“

Aber Vorgehen gegen Autofahrer mit drakonischer Schärfe selbst in Bagatellfällen

Am 11. Juni schicke ich der Oberamtsanwältin einen Bericht aus der „FrankfurterAllgemeinen Zeitung“ vom 2. Juni („Gegenseitig beschädigt“), um meine Aufforderung vom 29. Mai noch zu bekräftigen: „Der Bericht zeigt an Beispielen, mit welcher drakonischen Schärfe gegen Autofahrer selbst in Bagatellfällen vorgegangen wird. Ich halte diese Schärfe für falsch, weil unverhältnismäßig, aber wenn ich das behördliche Vorgehen in diesen Fällen damit vergleiche, dass Sie in dem von mir erlittenen Fall mit Gefährdung von Menschenleben und erheblichem Sachschaden schreiben, die Schuld des Fahrers sei gering, und dass Sie das Ermittlungs- und damit das Strafverfahren einstellen und dass anschließend sogar das Bußgeldverfahren noch eingestellt wird, weil die Bußgeldstelle keine Ahndungsnotwendigkeit sehen will, dann ist das eine Zumutung und stellt – ich wiederhole es – das Recht und die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie an dieser Zumutung wirklich mitwirken wollen.“

Die Staatsanwaltschaft will ihre Entscheidung nicht begründen

Die Oberamtsanwältin antwortet am 23. Juni, die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, bedürfe nach dem Gesetz keiner Begründung, und verweist auf Paragraph 153 Strafprozessordnung. Meine Antwort vom 29. Juni: „Ihre Antwort ist eine Zumutung. Sie schreiben, Ihre Entscheidung bedürfe nach dem Gesetz keiner Begründung, und verweisen auf Paragraph 153 Strafprozessordnung. Dort aber steht kein Wort davon, dass eine solche Einstellungsentscheidung einer Begründung nicht bedarf. Also begründen Sie bitte: Warum, meinen Sie, muss der Fall unter diese Bagatellregelung fallen? Warum ist die Schuld des Lkw-Fahrers als gering anzusehen? Warum besteht kein öffentliches Interesse an seiner Verfolgung? Aber selbst dann, wenn es nach dem Gesetz wirklich keiner Begründung bedürfte, ist es doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass Sie sie mir geben, wenn ich darum ersuche. Ich habe Ihnen kurz geschildert und belegt, in welchen vergleichsweise geradezu geringfügigen Straßenverkehrsfällen Schuld und öffentliches Interesse ohne Bedenken konstatiert und gleichsam gnadenlos verfolgt werden. Warum in diesem Fall mit höchster Personengefährdung und mit nachweisbarem erheblichem Sachschaden so ganz anders? Warum? Strafverfolgungsbehörden, die glauben, ihr Verhalten vor den Bürgern nicht rechtfertigen zu müssen, machen sich der Willkürjustiz schuldig. Und der Arroganz. Schlimm, wenn dies, wie ich vermuten muss, aus Bequemlichkeit geschähe.“

Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen unzutreffenden Sachverhalt

Die Oberamtsanwältin antwortet einen Monat später. Ihre Begründung ergibt, dass ihrer Fallbeurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrundeliegt. Ich schreibe am 3. August zurück. „Vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 28. Juli. Ich entnehme ihm, dass Sie sich, wie ich vermutet habe, auf eine unzutreffende Sachverhaltsdarstellung stützen, nämlich die der jungen Polizeibeamtin vor Ort, Frau POK Sölting. Gegen deren Fehlverhalten und Fehldarstellung habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Ihr wurde stattgegeben, Frau Sölting verwarnt und zu einem zusätzlichen Lehrgang verpflichtet. Die Polizeidirektion Lübeck, hier Polizeidirektor Jürgen Anhalt, hat sich bei mir in drei Telefongesprächen für das Fehlverhalten der Polizeibeamtin in vorbildlicher Weise entschuldigt. Daher dürfen Sie die Aussage von Frau Sölting nicht zur Grundlage Ihrer Einstellungsentscheidung machen. Auch das Gericht durfte das nicht und die Bußgeldstelle ebenso wenig. Daher bitte ich Sie, meine Strafanzeige wieder aufzunehmen.“

Das Schreiben an die Bußgeldstelle bleibt unbeantwortet

Zwischen diesen Briefwechseln, am 15. Juli, schreibe ich an die Bußgeldstelle der Hansestadt Lübeck: „Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck hat das Verfahren gegen Walter Hofmeier an Ihre Behörde abgegeben. Nach Auskunft der Polizeidirektion Lübeck (Polizeidirektor Jürgen Anhalt) hat Ihre Behörde das Bußgeldverfahren gegen Herrn Hofmeier eingestellt. Trifft das zu? Und wenn ja, warum haben Sie es eingestellt?“ Es wird Sommer, es wird Herbst. Eine Antwort bleibt aus.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird fällig

Zurück zur Oberamtsanwältin Asche-Kröger. Weil dieses Organ der deutschen Rechtspflege tatsächlich weiterhin daran mitwirken will, Recht und Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf zu stellen, wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie fällig. Ich wende mich an ihren Vorgesetzten, den Leitenden Staatsanwalt Wille der Staatsanwaltschaft Lübeck, und erhebe die Beschwerde. Es ist mittlerweile November geworden.

Der Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Am 6. November schreibe ich unter anderem: „Frau Asche-Kröger hat sich geweigert, meine Strafanzeige gegen einen Unfallverursacher zu verfolgen. Sie hat das Ermittlungsverfahren eingestellt: ‚geringe Schuld, kein öffentliches Interesse‘. Eine Begründung, wieso sie diese Schuld als gering hinstellt und kein öffentliches Interesse meint erkennen zu können, hat sie, da ich darauf drang und nach wie vor dringe, auf eine unzutreffende Sachverhaltsdarstellung gestützt.“ – „Ich möchte, dass der Unfallverursacher nach den gleichen Maßstäben behandelt wird wie jene, die die Parkzeit überschreiten, falsch parken, vorgeschriebene Geschwindigkeiten übertreten, und zwar ohne dass sie Schaden angerichtet und Menschenleben gefährdet haben. Frau Asche-Kröger verstößt hier unter anderem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der nicht gewahrt ist, wenn der Täter straffrei ausgeht und noch nicht einmal ein Bußgeld zahlen soll, denn auch die Ordnungsbehörde der Stadt Lübeck für Verkehrsangelegenheiten hat das Bußgeldverfahren eingestellt, während selbst bei kleinsten Verstößen gegen Verkehrsvorschriften unnachgiebig Zahlung verlangt wird. Sie meint, den Vorfall als etwas hinstellen zu können, was im äußersten Bagatellbereich liege (siehe ihr Schreiben vom 8. August). In einem solchen Fall nicht nur das Bußgeld‑, sondern auch das Strafverfahren sang- und klanglos einzustellen, ist skandalös und eines Rechtsstaats nicht würdig.“

Die Staatsanwaltschaft will an der Verfolgung kein öffentliches Interesse sehen

Die Wille-Antwort lässt auf sich warten. Sie kommt Monate später, erst am 9. Februar des Folgejahres. Ihr Tenor: An einer Verfolgung bestehe kein öffentliches Interesse. Ich entgegne am 22. Februar: „Ich habe Verständnis für die Umstände der späten Antwort, auch für die Überlastung der Staatsanwaltschaft, die für solche Verspätungen mit Sicherheit ebenfalls verantwortlich ist. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass der besagte Unfall als Bagatelle abgetan und die Schuld des Unfallverursachers als gering angesehen wird und an einer Verfolgung kein öffentliches Interesse bestehen soll. Ich wiederhole: Ich möchte, dass der Unfallverursacher nach den gleichen Maßstäben behandelt wird wie jene, die die Parkzeit überschreiten, die falsch parken oder die vorgeschriebene Geschwindigkeiten übertreten, und zwar ohne dass sie Schaden angerichtet und Menschenleben gefährdet haben. Wenn gleichwohl nicht die gleichen Maßstäbe angelegt werden, möchte ich, dass mir diese Unglaublichkeit bitte erläutert und begründet wird. Daher bin ich weiterhin der Meinung, dass die Einstellung des Verfahrens rechtswidrig ist. Leiten Sie die Akten daher bitte dem Generalstaatsanwalt zu. Ich tue das ungern, weil ich weiß, dass die Justiz mit Verfahren überschüttet ist. Das rechtfertigt es aber nicht, die Verfolgung und damit die Rechtsdurchsetzung zu verweigern.“

Die Generalstaatsanwaltschaft wird bemüht

Jetzt wende ich mich an die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein. Ihr Oberstaatsanwalt Döpper antwortet am 13. April, die Nichtverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Lübeck sei nicht zu beanstanden. Ich antworte am 23. April: „Sehr geehrter Herr Döpper, erstens geht es in dem Verfahren und bei meiner Beschwerde nicht bloß um ‚unerlaubtes Entfernen vom Unfallort‘, wie Sie im Anfangsvermerk Ihres Briefes fälschlich schreiben, sondern um die Nichtverfolgung von grob fahrlässiger Gefährdung von Menschenleben mit erheblichem Sachschaden in Verbindung mit Unfallflucht. Sie scheinen sich mit dem Vorgang im Ganzen überhaupt nicht beschäftigt zu haben. Zweitens ist mir Ihre Begründung, wonach die Nichtverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Lübeck nicht zu beanstanden sein soll, völlig unverständlich – zum einen wegen der fachsprachlichen Verklausulierung, die gegenüber einem Bürger als Nichtjuristen eine Zumutung ist, zum anderen, weil auch Sie das sogenannte Legalitätsprinzip und damit die gleichmäßige Anwendung der Rechtsnormen missachten und das sogenannte Opportunitätsprinzip bei weitem überziehen und auf diese Weise Rechtsbeugung betreiben.“ – „Sehr geehrter Herr Döpper, sollten Sie noch immer meinen, das Nichtstun von Polizei und Staatsanwaltschaft sei ‚nicht zu beanstanden‘, oder bliebe mein Brief gar ohne Antwort, werde ich Beschwerde gegen Sie beim Landesjustizminister einlegen.“ Mein Brief blieb unbeantwortet.

Die Eisplatten-Gefahr von Lkw-Dächern ist gerade sehr aktuell

Sollten Sie, lieber Leser, bis hierhin gekommen sein, dann erlöse ich Sie jetzt, denn eine Beschwerde beim Landesjustizminister habe ich mir dann doch versagt. Der Fall ist lange her. Stattgefunden hat er 2003 bis 2004. Aber die Eisrutschgefahr von Lastwagen-Dachplanen ist nach wie vor aktuell. Kürzlich war überall zu lesen: „Gefahr von oben – Eisplatten auf Lkw-Dächern“. Sollte Ihnen das Gleiche passieren wie damals mir, dann wissen Sie jetzt, was vielleicht auch auf Sie zukommt. Ich wünsche es Ihnen nicht.

PS: Die Unfallflucht verstößt gegen Paragraph 34 Straßenverkehrsordnung und ist nach Paragraph 142 Strafgesetzbuch zu ahnden. Das Nichtbeseitigen des Eises vom Lkw-Dach (mit der geschilderten Schadensfolge sowie die aus der Unterlassung resultierende schuldhafte Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer) verstößt gegen Paragraph 1 Straßenverkehrsordnung. Die rechtswidrige Sachbeschädigung (zerstörte Windschutzscheibe) ist nach Paragraph 303 Strafgesetzbuch zu ahnden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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