25. Januar 2019

Mangelnde Geburtenkontrolle in Afrika und offene Grenzen in Deutschland Teufelskreise des Bevölkerungswachstums

Raub der afrikanischen Jugend

von Volker Seitz

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Bildquelle: shutterstock In Afrika kaum akzeptiert: Verhütung

Die Kontrolle des Bevölkerungswachstums bleibt ein heikles Thema, und nur wenige vernünftige Politiker in Afrika und Europa wagen es, sich deutlich dafür auszusprechen. Viele Afrikaner sehen in der Geburtenregelung ein rassistisches Komplott, das darauf abzielt, Afrika zu entvölkern. Viele Kinder zu haben, gilt bei vielen Afrikanern als Zeichen von Wohlstand und Prestige. Dennoch: Es stellt die schlimmste Bedrohung dar, der sich Afrika und Europa gegenübersehen.

Der hohe Bevölkerungsanstieg verursacht Konfliktpotenzial: durch mangelnde Ernährungssicherheit, Wasserknappheit, Druck auf Bildungssysteme, Arbeitslosigkeit. Außerdem steigt bei einer höheren Population und Verteilungskämpfen die Aggression. Das Gesundheitswesen hält dem Druck einer rasant anwachsenden Population in weiten Teilen Afrikas nicht stand. Die wenigen Ärzte versuchen sich bessere Einkommensquellen zu erschließen als die in einem Distrikt-Krankenhaus. Sie verschwinden entweder in der Verwaltung oder ins Ausland. Im Vereinigten Königreich sind zum Beispiel mehr Ärzte aus Sierra Leone und mehr malawische Krankenschwestern im Einsatz als in ihren Heimatländern.

Familienplanung wird kaum akzeptiert: Mit Fertilitätsraten um sechs Kinder pro Frau (Deutschland 1,4) wird man kein Bevölkerungswachstum bremsen können. Verhütungsmittel gibt es zwar, aber selbst die Schwestern und Hebammen sind oft durchaus der Meinung, dass sechs bis acht Kinder normal seien. Der Entwicklungsstand eines Landes hängt eng mit dem Bevölkerungswachstum zusammen. „Wenn das Problem der Bevölkerungsexplosion nicht gelöst wird, sind alle anderen Probleme unlösbar“, wusste schon Aldous Huxley (1894-1963). Mit einer erfolgreichen Familienplanung hat zum Beispiel in Vietnam der nachhaltige wirtschaftliche Aufstieg begonnen.

Der prominenteste Vertreter der neuen deutschen Weltgeschichtsschreibung, Heinrich August Winkler, seit 1962 in der SPD, sagte am 15. Juli 2018 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Bevölkerungswachstum: Zur Bekämpfung der Fluchtursachen „gehört aber auch, dass wir Ursachen ansprechen, die häufig bei uns nicht thematisiert werden. Dazu gehört die grassierende Überbevölkerung in nahezu allen afrikanischenLändern, vor allem südlich der Sahara.“

Durch Entwicklungshilfe müssen Regierungen in Afrika durch Koppelung der Hilfsgelder an eine realistische Bevölkerungspolitik gedrängt werden. Frauenbildung, Frauenrechte und Frauenerwerbstätigkeit sind die beste Strategie für die Absenkung von Geburtenraten. Allerdings kann dies nicht von außen aufgezwungen werden, wenn die Widerstände zu groß sind. Deshalb sollte ein arabisches Land, zum Beispiel Tunesien, das durch Frauenbildungspolitik und Aufklärung eine Geburtenreduktion erreicht hat, mit ins Boot genommen werden. Dadurch könnte dem Vorwurf des Neokolonialismus begegnet werden. Mehr junge Mädchen müssen eine gute Schulbildung erhalten und darüber informiert werden, dass es Verhütungsmöglichkeiten gibt und dass sie nicht bereits als Jugendliche heiraten müssen.

Moralischer Absolutismus

Reinhard Müller schrieb am 14. Januar 2019 in der „FAZ“ in seinem Leitartikel „Aus Fehlern lernen“: Es „geht um die Öffnungs- und Einladungspolitik“. „Unbeirrt und geradezu missionarisch hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel dasGemeinwesen auf eine harte Probe gestellt. Die Grundfesten der Staatlichkeit waren in Gefahr. Die Folgen sind noch zu spüren, ein Ende nicht absehbar. Deutschland stand weitgehend allein auch in der europäischen Rechtsgemeinschaft. Das transnationale Sendungsbewusstsein wird weder von den Osteuropäern noch von den Briten und auch nicht von den Franzosen geteilt.“

Da die meisten Afrikaner, denen ein Asyl- oder Flüchtlingsstatus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zuerkannt worden ist, dennoch in Deutschland bleiben, hat sich besonders in Afrika verbreitet, in Deutschland dürfe jeder bleiben (und werde versorgt), der es einmal hierher geschafft hat. Marcel Leubecher schrieb am 14. August 2018 auf „Welt Online“: „Die Chancen abgelehnter Asylbewerber aus Afrika auf Verbleib in Deutschland sind sehr hoch.“ – „Insgesamt stagnieren Abschiebungen auf niedrigem Niveau.“ – „Unvergessen ist etwa Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) versprochene und nie umgesetzte ‚nationale Kraftanstrengung‘ zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden.“

Oder die Ansage ihres damaligen Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier (CDU): „2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.“ In der Zwischenzeit hat sich die Zahl der Abschiebungen nicht erhöht, 2017 waren sie sogar schon wieder leicht rückläufig. 90 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung, darunter 15 Prozent erfolgreich. Im ersten Halbjahr 2018 wurden 1.149 Afrikaner in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Dank der Medien, dem Internet und einer größeren Zahl bereits Ausgewanderter sind potenzielle Migranten auch darüber informiert, dass ausgewiesene Asylbewerber mit Einreisesperre wieder ungehindert ins Land kommen können.

Wir rauben die afrikanische Jugend

Die deutschen Außengrenzen werden nicht kontrolliert, mit Ausnahme einer Handvoll Übergänge in Bayern. Gunnar Schupelius schrieb in der Berliner Tageszeitung „B.Z.“: „Offenbar geht den Behörden auch zunehmend der Überblick verloren. Auf die Frage, wie viele Menschen sich in Deutschland aufhalten, die bereits in einem anderen Staat Asyl beantragt haben, antwortete das Innenministerium ganz lapidar: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“ Holger Steltzner schrieb am 24. Dezember 2018 in der „FAZ“ unter dem Titel „Armut in Deutschland“ über die Folge der Flüchtlingsaufnahme: „Inzwischen beziehen 63,7 Prozent der 1,7 Millionen gemeldeten Migranten Hartz IV.“

Noch mal Marcel Leubecher in der „Welt“ am 28. Dezember 2018 unter dem Titel „Gegen Asylmissbrauch vorgehen“: „Bewerber aus 28 Ländern haben eine Anerkennungsquote unter fünf Prozent.“ – „Bisher konnte die Bundesregierung ihre Pläne für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht durchsetzen, weil die Zustimmung der Länder im Bundesrat fehlte.“ – „Hessen wird auch in der kommenden Legislaturperiode der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen.“ – „Als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ kategorisiert die Bundesregierung ‚Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet‘. – „Auch bei Asylbewerbern aus solchen Ländern findet eine Anhörung mit Einzelfallprüfung und Rechtsschutz statt.“

Die Forderung der CSU, nachweislich schon in anderen EU-Ländern versorgte Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen, scheiterte im Sommer am Widerstand von CDU und SPD.

„Bild“ veröffentlichte am 28. Dezember 2018 ein Interview mit Äthiopiens Präsidentin Sahle-Work Zewde und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: „Afrikanische Staatschefs sagen: Hört auf mit eurer Politik der offenen Grenzen in der EU.“ Die offenen Grenzen motivierten die afrikanische Jugend nur noch mehr, überhaupt erst aufzubrechen. Zewde sagte: „Wir müssen die Ursache angehen, anstatt uns nur um die Symptome zu kümmern, und wir müssen wieder klarer zwischen Migranten und Flüchtlingen unterscheiden.“ Sahle-Work Zewde wurde im Oktober 2018 als Präsidentin vereidigt. Sie ist derzeit das einzige weibliche Staatsoberhaupt in ganz Afrika. Die letzte Präsidentin war Ellen Johnson Sirleaf in Liberia. Kardinal Peter Turkson aus Ghana warnte im Juni 2018 vor der Politik der offenen Türen. Sie würde die afrikanischen Staaten ihres wichtigsten Kapitals, nämlich ihrer Jugend, berauben.

Asyl für Täter?

Erst wenn klare Signale ausgesendet werden, dass die Ankunft in Europa über illegale Einwanderung nicht mehr möglich ist, werden die Zahlen der illegalen Migranten, die im Mittelmeer sterben, zurückgehen. Der deutsche Repräsentant des Uno-Flüchtlingswerks (UNHCR), Dominik Bartsch, sagte in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ am 23. Juli 2018, dass schnelle Abschiebungen nach der Ablehnung von Asylgesuchen wichtig für die Akzeptanz des Asylsystems sind. „Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass es egal ist, wie das Verfahren ausgeht, weil die Antragsteller so oder so in Deutschland bleiben, wird dieses System beschädigt.“

Es wird auch beschädigt, wenn in diesem Land politisches Asyl nicht nur für die Opfer politischer Verfolgung gedacht ist, sondern auch für Täter, vor denen die Menschen fliehen. Die Beispiele kennen wir alle. Der Jurist Professor Dr. Hans-Jürgen Ahrens, Osnabrück, schrieb in einem Leserbrief an die „FAZ“ am 20. August 2018 zu den Berichten über Sami A.: „Eigenartig sind ferner die Tatsachenermittlung und die Abwägungsvorgänge. Das Gericht (in Münster) stützt sich offenbar auf die Grundannahme, in Tunesien drohe Beschuldigten mangels einzelfallbezogener gegenteiliger Zusicherung der Regierung von Staats wegen systematische Folter durch die Ermittlungsbehörden. Selbstverständlich verbietet das Grundgesetz, auszuweisende Personen der Folter preiszugeben. Die verwaltungsrichterliche Entscheidung kann aber nicht mit einer durch Fakten untermauerten Feststellung drohender Foltermaßnahmen gegen Sami A. begründet werden, sondern beruht auf einer vagen prognostischen Entscheidung, die noch dazu durch eine tunesische Regierungszusicherung für umkehrbar gehalten wird.“

Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop schreibt in seinem kürzlich erschienenen Buch „Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität“ zu den ökonomischen Interessenlagen der „Welt ohne Grenzen“: „Von der Willkommenspolitik der Bundesregierung profitieren viele Personen, Unternehmen, Verbände, zum Beispiel Familien, die von den Jugendämtern relativ hohe Summen für die Aufnahme von illegal eingereisten jungen Männern ohne Pass erhalten, die sich als ‚Jugendliche‘ ausgeben; Übersetzer, Rechtsanwälte; Therapeuten; Pädagogen; das für den Unterhalt der Unterkünfte benötigte Personal; Security-Firmen und nicht zuletzt die Vermieter von Wohncontainern und Wohnungen und auch die Bauindustrie – solange sich die Bundesrepublik Deutschland die Milliarden leisten kann, die das kostet.“

Helmut Schmidt als Rechtspopulist

In Deutschland kann nicht einmal darüber vernünftig debattiert werden, ob private Seenotrettung womöglich doch das grausame Geschäft der Schleuser befördert. Die Attraktivität Deutschlands wäre rasch geringer, wenn Zuwanderer hinsichtlich aller Unterstützungs‑, Versorgungs- und Unterbringungsmaßnahmen in Deutschland so gestellt würden, wie es im Land der Erstaufnahme praktiziert wird. Außerdem sollte Deutschland verstärkt Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern abschließen. Jeder Kooperationsvertrag mit afrikanischen Ländern muss zur selben Zeit auch Rückführungsabkommen beinhalten. Vorbild könnte das Abkommen zwischen Italien und Tunesien sein, das gut funktioniert.

Wir sollten auch nicht zu viele kulturelle Zugeständnisse machen, vor allem wenn es um die Rolle von Frauen, den zunehmenden Antisemitismus durch Migranten und den Scharia-Vorrang vor der UN-Menschenrechtserklärung geht. Helmut Schmidt war ein Freund klarer Worte. Er sagte schon 2004 dem „Hamburger Abendblatt“: „Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.“ Und im Gespräch mit dem Sender Phoenix 2006: „Wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, dass die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.“

Heute würde Helmut Schmidt mit solchem Klartext, wo andere Verschleierungen für die bessere Wahl halten, schnell als „rechtspopulistisch“ diffamiert. Alle Wortmeldungen, die vom Mainstream abweichen, werden mit diesem Kampfbegriff in eine Schublade gesteckt. Dann braucht man sich nicht mehr mit ihnen auseinandersetzen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der „Achse des Guten“.


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