11. Dezember 2018

UN-Flüchtlingspakt Endlich Hilfe für Pendler

Das Wanderheer des digitalen Kapitalismus wird geschützt

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Endlich Menschenrechte: Tagesmigranten

Der Widerstand war heftig, trotzdem drang die Bundesregierung hartnäckig darauf, den Global Compact für Migration zu unterzeichnen. Jetzt wird auch klar, warum: Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, egal wie lange und egal ob freiwillig oder unfreiwillig. Zu den weltweit 258 Millionen Migranten zählen damit nach UN-Definition auch etwa 18,4 Millionen deutsche Pendler, deren Rechte durch den internationalen Pakt künftig besser geschützt werden.

Sie sind das Wanderheer des digitalen Kapitalismus, eine nahezu rechtlose Kaste aus Millionen Verzweifelten, die gezwungen werden, Tag für Tag Kilometer zu fressen, um der Familie daheim Essen auf den Tisch stellen zu können. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen lange Wege in Kauf nehmen, um ihren Arbeitsort zu erreichen.

Der Anteil der Beschäftigten, die zu ihrem Arbeitsplatz und zurück pendeln, ist zuletzt noch einmal um 0,2 Prozentpunkte auf einen neuen Rekordwert von 59,4 Prozent gestiegen, wie das Bundesinstitut für Bau‑, Stadt- und Raumforschung in Berlin mitteilte. Damit wuchs die Zahl der Pendler von knapp 18 auf 18,4 Millionen – denen die Bundesregierung jetzt ausgerechnet mit dem von vielen Abgehängten bekämpften UN-Migrationspakt beizuspringen versucht.

Denn der gilt der UN-Definition nach für alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – die UN zählten 2017 weltweit 258 Millionen, davon rund 18 Millionen Deutsche. Im „Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ habe man „internationale Migration aus einer 360-Grad-Perspektive“ betrachtet und das Ziel formuliert, „die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsstädten
eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen“, wie es im Pakt heißt.

Zwar reisten, lebten und arbeiteten die meisten Migranten auf der Welt heute bereits auf sichere, geordnete und reguläre Weise. Dennoch habe Migration „unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und auf die Migranten und ihre Familien selbst“.

Pendeln gilt als zeitraubend, im Durchschnitt ist der deutsche Pendler zwar nur 34 Kilometer pro Tag unterwegs, doch neben den Klimaschäden, die durch die Hin- und Herfahrerei verursacht werden, laufen vor allem Weitpendler Gefahr, in Unfälle verwickelt zu werden. Zudem sind die Betroffenen gezwungen, einen Großteil ihres Arbeitseinkommens in ihre Mobilität zu investieren, um weiteres Arbeitseinkommen generieren zu können. Der Global Compact beabsichtige deshalb, heißt es in der offiziellen deutschen Übersetzung, „die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden, und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen“ zu lassen.

Dabei verzichtet die Weltgemeinschaft darauf, den Unterzeichnerstaaten vorzuschreiben, wie sie die Problematik ihrer eigenen wachsenden Pendlergruppen bewältigen wollen. Stattdessen bekräftigt der Globale Pakt das souveräne Recht der Staaten sowie ihr Vorrecht, die Pendlerströme innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürften die Staaten alle Fragen zwischen zulässiger und unzulässiger Pendelei – Englisch „commuting“ – selbst unterscheiden, „einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes in verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen im Einklang mit dem Völkerrecht“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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