04. Dezember 2018

Wettbewerb um den CDU-Vorsitz Mit neuen Köpfen in den Abgrund?

So ist eben Politik

von Felix Honekamp

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Bildquelle: Cineberg / Shutterstock.com Keine Lösung jenseits der Politik: CDU

Im Moment stehen die drei mächtig im Fokus: Spahn, Kramp-Karrenbauer und der wie Kai aus der Kiste gesprungene Merz, die gerne das Amt des CDU-Vorsitzenden übernehmen und dann auch über kurz oder lang Angela Merkel als Kanzlerin beerben wollen. Und weil das so ist, weil Führungsrollen in der deutschen Politik viel weniger ausgefochten oder demokratisch legitimiert werden, als man denkt, sondern ausgekungelt, schaut man auch als kleiner Michel genauer hin. Das gilt für mich auch deshalb, weil ich vor einiger Zeit mal ein Angebot an Jens Spahn unterbreitet habe, dass ich in die CDU eintreten würde, wenn er Angela Merkel zum Rücktritt auffordern würde. Hat er bis heute nicht getan, die Zeit ist dabei, über ihn hinwegzugehen… und ich denke mir: Wer weiß, wofür es gut ist!

Annegret Kramp-Karrenbauer

Dabei ist die Frage vieler CDU-Mitglieder, ob man bei einem Sieg „AKKs“, dieser schlecht gemachten Merkel-Kopie, die gerade meinte, man müsse auch nach dem Kampf um den Vorsitz noch konstruktiv zusammenarbeiten können, während sie gleichzeitig bekundet hat, von allen Ämtern zurücktreten zu wollen, wenn sie es nicht werden sollte, ob man also in dem Fall lieber die CDU verlassen sollte oder drinbleiben als Stachel im Fleisch der Partei, ziemlich feige.

Wie ernst kann man Unionspolitiker nehmen, die die Revolte gegen Merkel immer wieder im Mund (wenn auch nicht offiziell) führten und bei einem solchen Ergebnis einfach zur Tagesordnung übergehen wollen? Die haben eine bessere Parteiführung doch gar nicht verdient. Eines ist jedenfalls klar: AKK steht für „Weiter so!“ – und wer das parteiintern mitmacht, der will das so oder ihm ist nicht mehr zu helfen.

Friedrich Merz

Die für mich immer noch große Unbekannte stellt Friedrich Merz dar. Ist er nun ein Konservativer oder vielmehr ein Opportunist? Würde er mit einer Kanzlerschaft eher seinem jetzigen Arbeitgeber als dem Land dienen? Alles möglich, andererseits ist es sicher nie verkehrt, für einen CDU-Vorsitz den Kandidaten zu favorisieren, auf den Staatsmedien und linke Journaille aus allen Rohren feuern. Da hat der sich doch vor mehr als zehn Jahren mal dem Finder eines Laptops gegenüber nicht gerade geschickt verhalten – das sind die „Skandale“, die „Spiegel“ und Co suchen, um einen Kandidaten zu bloßzustellen, den man loswerden möchte.

Auch hier vielleicht nur ein Kurztext: Wen die Linken hassen, der lohnt einen genaueren Blick, der kann im Grunde so falsch nicht sein.

Jens Spahn

Damit wären wir bei Jens Spahn, die vermutlich größte Enttäuschung, die Konservative in der CDU in den vergangenen Monaten erlebt haben. Immer wieder – nachdem die meisten den Gedanken an Friedrich Merz aufgegeben hatten – gehandelt als Hoffnungsträger, hatte er sich brav in sein Amt als Gesundheitsminister geschickt, nur ab und zu mal gemurrt über die allzu starke Linksdrift der Partei. Nie allerdings in einer Weise, die ihn sein Amt hätte kosten können.

Als Verteidigung habe ich von verschiedener Seite immer gehört (auch mit Blick auf mein obiges Angebot), man könne ja nicht erwarten, dass er durch eine möglicherweise scheiternde Revolte gegen „Mutti“ politischen Selbstmord begehe. Nein, das kann man nicht, dann kann man aber auch von einem Wähler nicht erwarten, dass dieser einem solchen Zauderer seine Stimme gibt. Laut aufgelacht habe ich, als Spahn sich nach Merkels angekündigtem Rückzug vom Parteivorsitz noch immer nicht aus der Deckung getraut hat und ihm so Friedrich Merz zuvorkommen konnte… von dem war das allerdings auch kein besonders mutiger Akt mit der Erläuterung, er stünde für das Amt bereit, wenn die Partei das wünsche.

Luschen

Was also ihren politischen Starkmut, ihre Entscheidungsfreude und damit einhergehend ihre Durchsetzungskraft in der CDU angeht, muss man wohl all diesen Kandidaten das Prädikat „Lusche“ anhängen. Von außen, und damit mit einer gewissen Unabhängigkeit gesegnet, kommt da nur Merz daher, bei dem die Medien vielleicht gerade deshalb seine Unabhängigkeit fürchten. Aufbruch sieht aber anders aus.

Beispiel UN-Migrationspakt

Schaut man beispielsweise auf das Thema „Migration“, nimmt man mit Staunen zur Kenntnis, dass nur fünf Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt angedeutet haben. Stattdessen möchte man parlamentarisch mit einem Koalitionspapier festlegen lassen, dass dieser Pakt keine rechtliche Wirkung entfalten solle – was schon mal all jene Lügen straft, die bislang behauptet haben, der Pakt tue gerade dies sowieso nicht. In dem zugrundeliegenden Koalitionspapier von Union und SPD steht zum Beispiel auch, dass man mit dem Pakt eine fairere Verteilung der Migrationslasten (immer wieder munter vermischt mit dem Flüchtlingsthema, dessen Gleichstellung mit dem Migrationspakt aber sowieso betrieben wird) erreichen will. Interessant, wenn doch der Pakt sicher auch gegenüber anderen Ländern keine rechtliche Verbindlichkeit haben dürfte?

Entweder verstehen die Unions-Abgeordneten selbst nicht, über was sie da abstimmen, oder sie lassen sich angesichts des Kampfs um den CDU-Vorsitz den Schneid abkaufen, um am Ende ja nicht auf der falschen Seite zu stehen. Wie Jens Spahn abgestimmt hat, der immerhin eine Diskussion des Themas auf dem CDU-Parteitag gefordert hat, ist, soweit ich weiß, nicht bekannt, Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bislang nicht mit Kritik am Migrationspakt hervorgetan. Da hat Friedrich Merz Glück gehabt, dass er kein Bundestagsmitglied ist und daher auch nicht befragt wurde. Immerhin hatte er aber bereits im Vorfeld Nachbesserungen gefordert – harter Widerstand sieht aber auch anders aus.

Politik ist nicht die Lösung

Ganz ehrlich: Ich kann jeden verstehen, der als jahrzehntelanges Mitglied der CDU diese nicht ohne weiteres verlassen möchte. Aber wer sieht, in welchem Zustand die Partei sich selbst mit dem positiven Ausblick auf den Abgang der bösen Stiefmutter der deutschen Politik befindet, der muss sich umgekehrt fragen lassen, was er denn meint, das noch passieren muss, ehe er sein Parteibuch zurückgibt? Man mag darauf verweisen, dass Politik nun mal so funktioniere – was mich aber nur in meiner Erkenntnis bestärkt, dass Politik nicht die Lösung der Probleme, die es zweifellos gibt, darstellt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem „Papsttreuen Blog“.


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