04. November 2018
Entscheidung des Landgerichts Bamberg zur Sperrung eines Facebook-Nutzers: Urteil gegen die Zensoren
Das soziale Netzwerk hat die Meinungsfreiheit zu respektieren
von Alexander Wendt
Facebook musste in den letzten Monaten vor deutschen Gerichten eine ganze Serie von juristischen Niederlagen hinnehmen. Jedes dieser Urteile entzieht auch dem von Heiko Maas 2017 auf den Weg gebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stück Legitimität. Gegen das Zensurgesetz läuft mittlerweile auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe.
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bamberg …
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