23. Oktober 2018
Angela Merkel will gegen „Desinformation“ durch Parteien vorgehen: Täglich grüßt das Fake-News-Tier
Über finanzielle Sanktionen gegen Parteien entscheidet nicht die Bundesregierung
von Alexander Wendt
Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am vergangenen Mittwoch – zusammenhanglos angefügt an einen Absatz über Datenschutz: „Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle …
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