23. Oktober 2018

Merkel verbietet EU-Grenzwerte Herrschaft des Unrechts

Möglichkeiten gibt es viele, zum Beispiel in Hessen

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Lassen sich umgehen: Dieselfahrverbote

Die Not ist groß in Dieseldeutschland, seit die Große Koalition mit den Folgen einer EU-Richtlinie konfrontiert wird, der CDU, CSU und SPD selbst vor zehn Jahren zugestimmt hatten. Grenzwertüberschreitungen! Fahrverbote! Enteignung von Dieselfahrern, die Unionswähler sind!

Zum Glück für die Betroffenen ging nicht nur die Bayernwahl für die CSU in die Hose, nein, auch die Hessenwahl droht für die CDU zum Debakel zu werden. In der Stunde der Gefahr wächst also das Rettende auch: Angela Merkel, nie verlegen um schnelle Lösungen, die nicht immer nur kosmetischer Natur sind, ist offenbar entschlossen, die Anwendung der europaweit geltenden Schadstoffgrenzwerte auszusetzen, um im Hessen-Wahlkampf auf der Ziellinie noch ein paar Punkte beim Wähler zu machen.

Eine Aktion, die so viel europäischen Geist atmet wie Merkels Alleingang bei der Grenzöffnung, der deutsche Atomausstieg und das bilaterale Flüchtlingsabkommen mit Italien. Ziel des Dieselverbotsverbotes, bei dem das Bundes-Immissionsschutzgesetz so geändert werden soll, dass Fahrverbote in Städten wie Frankfurt nicht mehr verhängt werden müssen, ist die Versöhnung zorniger Dieselbesitzer etwa im hessischen Frankfurt. Gelingen soll das über eine Klausel, nach der Städte „mit einer nur geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte“ Fahrverbote als „nicht verhältnismäßig“ ablehnen können. Das orientiert sich rechtlich am Strafrechtsbegriff „minderschwerer Fall“. Darunter ist beispielsweise ein Totschlag zu verstehen, wenn der Täter vom Getöteten ohne eigene Schuld provoziert und zur Tat hingerissen wurde.

Deutsches Recht, europäischen Vorschriften stets nachgelagert, diente dann zumindest bis zum Erfolg einer dagegen gerichteten Klage dazu, eigentlich zwingend vorgeschriebene Luftreinhaltungsmaßnahmen nicht vornehmen zu müssen. Zum Tragen kommt hier das Konzept des „atmenden Schadstoffdeckels“, das über das vergangene Wochenende kurzfristig von Mitarbeitern der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin verbalisiert werden konnte. Zugrunde gelegt werden bei Grenzwertverstößen nun nicht mehr die Grenzwertverstöße selbst, wie es die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa vorsieht. Sondern ein Regiment rigoroser Konsequenzen für deutsche Dieselfahrer, das einsetzt, nachdem das Bundesumweltamt die entsprechenden Werte panaschiert, kumuliert und mit flexiblen Daten aus dem gregorianischen Kalender subtrahiert hat. Angela Merkel ist sich sicher, dass das neue Konzept für saubere Luft in Deutschland greifen wird. Schütze ein Gesetz schwer belastete Städte und Gemeinden davor, Grenzwertüberschreitungen mit Fahrverboten begegnen zu müssen, werde es keine Fahrverbote geben. „Deshalb gehe ich davon aus, dass man das für Frankfurt vermeiden kann“, sagte die Kanzlerin, direkt gewandt an die Menschen im umkämpften Hessen.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier glaubt nun nicht mehr, dass das vor kurzem gerichtlich angeordnete Fahrverbot wirklich Realität werde. „Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Möglichkeiten gebe es genug, so heißt es im politischen Berlin. So könnten deutsche Städte, in denen die Luft an vielbefahrenen Straßen zu stark mit Schadstoffen belastet ist, Messstationen in städtische Grünanlagen und Parks verlegen. Wo der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde, könnten zudem sogenannte „virtuelle Gesundheitsschutzbüros“ aus Planen, Leinen und Fahrbahnmarkierungen aufgebaut werden, die es zulassen würden, dass an den betroffenen Örtlichkeiten nicht mehr der EU-Außenluft-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gilt, sondern der 20-fach höhere EU-Arbeitsplatzgrenzwert von 950 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Damit wäre dann, so ein mit dem Verfahren vertrauter Umweltpolitiker, die Kuh vom Eis und die von der EU vorgeschriebene Gesundheitsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger ebenso gesichert wie die weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie im Inland.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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