22. August 2018

SPD-Vorschläge zur gesetzlichen Altersversorgung Pazifismus rettet Rente

Schlag gegen Staatsskeptiker

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Die Renten werden sicher: Abrüstung der Bundeswehr

Im Kampf um die kommende SPD-Kanzlerkandidatur hat der bisher getreue Nahles-Mann Olaf Scholz die Rentenkarte gespielt, recht früh und ohne Not angesichts von Milliardenrücklagen, auf denen der Sozialdemokrat als Finanzminister sitzt. Doch Scholz, geachtet als Bürokrat und berühmt geworden mit seiner Kampfansage, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wieder stärkste Partei werden wolle, denkt tiefer nach und weiter als normale Bürger.

Er weiß: Angesichts von staatlichen Zuschüssen zur gesetzlichen Rente von 100 Milliarden Euro würde alles, was der Staat bei den Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen gespart hat, wie ein Tropfen auf einem heißen Stein verdampfen, fehlte es eines Tages an den Steuereinnahmen, mit denen jetzt noch für den Eindruck gesorgt wird, dass die Rente sicher ist.

Rechnung der Generation Parteiarbeiter

Zum Glück aber gibt es andere Sozialdemokraten, die sofort weitergedacht und ihre eigenen Rentenpläne veröffentlicht haben. Lars Klingbeil, ein Nachwuchskader aus der Generation Parteiarbeiter, hat die Bundeswehr als Finanzquelle entdeckt, mit der sich stabile und vor allem höhere Renten finanzieren lassen könnten.

Statt die Bundeswehr immer weiter aufzurüsten – in diesem Jahr etwa mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro – will Klingbeil das Geld lieber für „langfristig stabile Renten“ ausgeben. Eine einfache Rechnung: Sparte der Bund sich die zwischen 2017 und 2021 um zehn, vier und neun Prozent steigenden Ausgaben für Panzer, U-Boote, Großmanöver und Auslandseinsätze, ließe sich mit dem freiwerdenden Geld leicht ein Land aufbauen, in dem sich die Menschen wieder „auf ihren Ruhestand freuen“ (Klingbeil) können.

Schlag gegen Staatsskeptiker

Ein Schlag nicht nur gegen die Staatsskeptiker und Rentenzweifler im Lande, die immer noch nicht glauben, dass eine „doppelte Haltelinie“ und erweiterte „Rentengarantien“ ausreichen, stabil wachsende Renten einerseits und nicht immer weiter steigende Rentenbeiträge andererseits sicherzustellen. Dazu aber auch ein Schlag gegen den Kriegstreiber Donald Trump, dessen „Aufrüstungsforderungen“ (SPD-Parteivorstand) sich im Jahr 2002 der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck mit ausgedacht hatte, als er dem in der Nato verabschiedeten Zwei-Prozent-Ziel zustimmte.

Geld, das frei werden könnte, sobald die SPD wieder das Sagen hat und die Union nicht mehr jede alte Vereinbarung beklatscht, die die SPD mit der Nato getroffen hat. „Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung“, hatte SPD-Vizechef Ralf Stegner schon vor einiger Zeit auf das neue Buch von Thilo Sarrazin hingewiesen. Rein rechnerisch ließe sich mit einem sofortigen Einfrieren des Bundeswehretats eine sofortige Rentenerhöhung von 19 Euro pro Rentner finanzieren, eine komplette Entwaffnung der letzten noch kampffähigen Einheiten der Bundeswehr und eine grundsätzliche Pazifizierung Deutschlands brächten sogar 138 Euro pro Kopf und Monat.

Und perspektivisch Milliarden Mehreinnnahmen für den Finanzminister: Ab 2040 müssen alle Rentner ihre Rente zu 100 Prozent versteuern, je höher ihre Einnahmen, desto höher die für den Fiskus.

Der damit natürlich Spielräume gewinnt, die Renten stabil zu halten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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