21. August 2018

Pressedienst „Heute im Bundestag“ über den Haushaltsentwurf Bundestag lässt Asylkosten weg

Man kann den Lesern ja nicht jede Wahrheit zumuten

von Spoeken Kieker

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Bildquelle: shutterstock Pressedienst des Bundestages: Nicht alles verraten!

Lügen durch Weglassen wesentlicher Sachverhalte ist im deutschen Qualitätsjournalismus inzwischen Standard. Aber auch in Pressestellen versteht man sich auf dieses Geschäft, wie hier beispielhaft am Pressedienst „Heute im Bundestag“ („hib“) der Bundestagsverwaltung gezeigt werden soll. Das Thema, das die Deutschen am meisten beschäftigt, nämlich der Umgang mit Flüchtlingen und vor allem die Kosten für deren massenhaftes Einwandern, wird in einem aktuellen Pressetext einfach weggelassen.

Es geht hier um den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2019 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2022. Die Entwürfe werden von der Regierung dem Bundestag zugeleitet. Die mittelfristige Finanzplanung hat die Drucksachennummer 19/3401 und wird ebenso wie der eigentliche Haushaltsentwurf ab Herbst im Bundestag debattiert und dann beschlossen. Der Bundestags-Pressedienst „hib“ gibt zu all den Dokumenten jeweils Pressemeldungen heraus, die den Besuchern der Webseite bundestag.de einen schnellen Überblick verschaffen sollen, was im Plenum ansteht.

In der Finanzplanung seien die „maßgeblichen finanzwirksamen Vorhaben der Bundesregierung, die als prioritäre Maßnahmen in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind“, vollständig abgebildet, zitiert „hib“ in einer Meldung vom Freitag, den 17. August 2018, die Bundesregierung. Das mag sein, aber „hib“ selbst bildet die finanzwirksamen Vorhaben nicht vollständig ab.

Die Leser erfahren viel über Investitionen, die digitale Infrastruktur und die Entwicklung der Staatseinnahmen und der Sozialleistungen. Nur über die Asylkosten erfahren die Leser – nichts. Dabei hat die Bundesregierung der Darstellung dieser Kosten und ihrer Entwicklung im Finanzplan ein eigenes Kapital gewidmet und die erwarteten Kosten auf Seite 37 des Dokuments in einer nicht zu übersehenden Tabelle zusammengefasst – es sei denn, man will diese Tabelle bewusst übersehen. Der Tabelle ist zu entnehmen, dass die „Gesamtbelastung Bundeshaushalt ohne Entlastungen Länder und Kommunen“ von 2017 bis 2022 85,3 Milliarden Euro betragen wird. Hinzu kommen noch die Entlastungen der Länder und Kommunen, die für 2017 mit 6,56 und für 2018 mit 5,56 Milliarden Euro angegeben werden. Angaben für weitere Jahre macht die Regierung nicht und begründet dies mit „k.A.“ („keine Angabe“). Schreibt man den 2018er-Betrag bis 2022 fort, ergeben sich weitere 34,36 Milliarden Euro. Die Gesamtbelastung des Bundeshaushalts mit Entlastung der Länder und der Kommunen für Asylkosten beträgt also zwischen 2017 und 2022 119,66 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel, wie der Bund in diesem Zeitraum für familienpolitische Maßnahmen übrig hat (51,31 Milliarden Euro). Und mehr als doppelt so viel, wie für Bundesfernstraßen vorgesehen ist (57,1 Milliarden Euro). Kein Wunder also, dass Kinder zu bekommen in Deutschland ein Armutsrisiko ist und Straßen und Brücken so marode sind.

Aber solche Vergleiche sollen die Leser von „hib“ und bundestag.de offenbar nicht ziehen dürfen. Man kann ihnen ja nicht jede Wahrheit zumuten. Wie damals in der DDR, wo Information nicht Wiedergabe von Fakten, sondern Selektion bedeutete. Wie die Sache eines Tages enden wird, ist am Beispiel der DDR auch gut zu studieren. Die Belogenen und Betrogenen werden Lügen und Betrug erkennen und sich gegen das System erheben.

Deutscher Bundestag: „Finanzplan des Bundes bis 2022“

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


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