07. August 2018

Medikamentenskandal in Brandenburg und die linke Gesundheitsministerin Diana Golze Strafanzeigen statt Aufklärung

Der süße Trunk der Doppelmoral

von Vera Lengsfeld

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Bildquelle: Foto: Gerd Seidel / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de Wäscht ihre Hände in Unschuld: Diana Golze

Ein Medikamentenskandal erschüttert Brandenburg. Die brandenburgische Firma Lunapharm soll demnach in Griechenland und Italien gestohlene und durch unsachgemäßen Transport und Lagerung unbrauchbare Krebsmedikamente an Apotheken in Deutschland verkauft haben. Das RBB-Politmagazin „Kontraste“ deckte am 12. Juli 2018 durch seine Berichterstattung den Medikamentenskandal auf.

Polnische und griechische Behörden hatten nicht nur über den Verdacht, sondern über erwiesene Tatsachen Deutschland bereits 2016 informiert. Im April 2017 nahm die Staatsanwaltschaft in Brandenburg Ermittlungen wegen Hehlerei und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz auf. Unternommen wurde im Gesundheitsministerium oder dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) trotzdem nichts. Eine „‚Kontraste‘ vorliegende E-Mail aus dem Ministerium beschreibt die dahinterliegende Motivation: ‚Würden wir einen Rückruf aller Medikamente verlangen, könnte das im Bankrott der Firma enden.‘“

Die linke Gesundheitsministerin Diana Golze wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie und der Präsident des LAVG, Dr. Detlev Mohr, sind sich darin einig, dass die gesamte Schuld für das eigene Versagen auf insgesamt drei bis vier einfache Mitarbeiter des Ministeriums beziehungsweise des LAVG abgewälzt wird.

Unmittelbar nach der „Kontraste“-Sendung „erklärte der Abteilungsleiter für Gesundheit im Ministerium, Thomas Barta, noch vor Pressevertretern, dass keine Gefahr für die Gesundheit der Patienten bestanden habe“. Auch habe man nicht gewusst, dass die fraglichen Medikamente aus einem Krankenhaus in Griechenland gestohlen wurden und über deutsche Apotheken in den Patientenumlauf gekommen sind. Auch die Ministerin selbst fertigt das „Kontraste“-Team mit den Worten ab: „Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als Sie schriftlich haben, daran ändert auch ein Überfall nichts.“ Den Reporter ließ sie stehen, als er bemerkte: „Es geht um Medikamentenhandel, wo Patienten gefährdet sind.“ Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, erfolgte die Rolle rückwärts. Doch es ist bereits zu spät.

LAVG-Präsident Mohr beklagte gar in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, dass „jegliche Kommunikation in seiner Behörde zu diesem Fall an ihm vorbeigegangen“ sei. Für viele ein klassisches Eigentor. Aber es geht noch schlimmer, so berichtet die „Berliner Zeitung“ am 21.07.2018 über das Gesundheitsministerium von einer „eisigen Arbeitsatmosphäre“, steigendem Krankenstand und einer Wagenburgmentalität der Genossin und ihres Umfelds. Ist das Vertrauensverhältnis grundlegend gestört, funktionieren auch keine Informationswege mehr. Das Einmaleins der einfachen Führung.

Bewegung ist alles, das Resultat gleich Null. In einem plötzlich aufkommenden Aktionismus wurden durch die bisher untätige Ministerin unter anderem zwei Bedienstete mit einer Strafanzeige wegen „Korruption“ überzogen. Leider kein unübliches Agieren, um von eigenen Fehlern und Unzulänglichkeiten abzulenken. Im Wahlprogramm der Linken heißt es: „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ Offensichtlich hält man bei den Linken nicht viel vom leninistischen Grundsatz: „Praxis ist das Kriterium der Wahrheit.“

Der süße Trunk der Doppelmoral scheint auch bei den Nachfolgern von Marx und Lenin gut angekommen zu sein: Wasser predigen und Wein trinken. Diana Golze ist gleichzeitig Vorsitzende der Brandenburger Linken und lebt in einem Anflug von unfreiwilliger Selbstoffenbarung der Öffentlichkeit das Gegenteil vor. Wer will schon unter einer „Führung“ arbeiten, mit der realen Angst, selbst strafrechtlich belangt zu werden, nur weil die Hausleitung ihr eigenes Unvermögen abwälzen will? Nebelkerzen zur Verhinderung einer Aufklärung des Skandals? Ob das übereilte strafrechtliche Vorgehen der Ministerin und des Präsidenten des LAVG einen Abgrund unsozialen Verhaltens aufzeigen, möge sich jeder selbst ausmalen.

Inzwischen hat sich bestätigt, was ohnehin von Anfang an wahrscheinlich war: Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Anfangsverdacht einer „Korruption“ erkennen: „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von (Korruptions‑) Straftaten haben sich nach Prüfung der Anzeigen und zahlreicher weiterer Unterlagen, die im Zuge der Anzeigenprüfung durch die Staatsanwaltschaft beigezogen worden sind, nicht ergeben. Insbesondere die von den angezeigten Mitarbeitern dokumentierte Zusammenarbeit mit Behörden in Deutschland und im Ausland bei der Aufklärung der Herkunft und Vertriebswege der ursprünglich aus Griechenland stammenden Medikamente spricht gegen ein korruptiv veranlasstes Handeln für das Unternehmen Lunapharm. Auch fehlten jegliche Hinweise auf das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen.“

Ich finde es ganz wunderbar und keineswegs selbstverständlich, dass die Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen zügig abgeschlossen hat. Das entlastet die Betroffenen, denn Ermittlungen können sich auch monatelang, ja jahrelang ins Unendliche ziehen, bevor die Einstellung nach Paragraph 170, Absatz 2 Strafprozessordnung erfolgt. Die schnelle Beendigung des Verfahrens dürfte damit für Diana Golze im politischen Überlebenskampf keineswegs hilfreich gewesen sein. Die mit der Strafanzeige Überzogenen sollten erwägen, ob sie von ihrem Recht Gebrauch machen, straf- und zivilrechtlich gegen den Anzeigenerstatter vorzugehen, selbstverständlich inklusive einer Schmerzensgeldforderung. Der Rechtsstaat gilt auch für „kleine Mitarbeiter“, es kommt mitunter nur darauf an, dieses Recht durchzusetzen. Zugegeben, dieses Durchhaltevermögen hat nicht jeder.

Dieses Beispiel einer Amtsführung zeigt aus meiner Sicht eine gnadenlose Verrohung der Umgangsformen durch Teile der Politik. Man darf es ohne Weiteres als hochgradig unanständig empfinden, wenn eine offensichtlich überforderte Ministerin versucht, ihr eigenes Versagen auf Angestellte der unteren Ebene abzuwälzen. Mir verrät dieses Agieren eine eiskalte Ellenbogenmentalität und grobe Rücksichtslosigkeit, um sich selbst an den Fleischtöpfen der Macht zu halten. Gefangene werden dabei erst gar nicht gemacht. Anstatt erst einmal die Vorgänge im eigenen Haus intern zu untersuchen, wird reflexartig die Keule ausgepackt, um die eigenen Mitarbeiter strafrechtlich verfolgen zu lassen. Bedienstete, die zu Unrecht mit Ermittlungsverfahren überzogen werden, weil man sie als „Sündenbock“ opfern will, werden nicht nur ein paar schlaflose Nächte erlebt haben. Ministerin gegen Sachbearbeiter, das ist dem Kampf David gegen Goliath gleichzusetzen. Ist der Anfangsverdacht mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ausgeräumt, kann das trotzdem heißen, „Karriere beendet“, erst recht, wenn man es wagt, sich aktiv zur Wehr zu setzen. Gekränkte Eitelkeiten, die nicht in der Lage sind, es sportlich zu nehmen, sind sehr wahrscheinlich.

Es ist bereits der dritte Skandal im unmittelbaren Umfeld von Diana Golze, als Bundestagsabgeordnete trug sie die Verantwortung dafür, dass auf Steuerzahlerkosten Montblanc-Luxusfüller für 2.900 Euro durch ihr Büro bestellt wurden. Als der Fall ruchbar wurde, wälzte sie die Verantwortung auf ihr Büro ab und zahlte den Betrag zurück. Ein weiterer Vorfall ereignete sich, als sich der Büroleiter der damaligen Sozialministerin Golze durch eine falsche Wohnsitzangabe 71.945 Euro in Form von Fahrtkostenpauschalen ergaunert haben soll. An diesem hielt sie, trotz begründeten Anfangsverdachts einer Straftat, bis zuletzt fest.

„Wer jetzt immer noch glaubt, dass diese Linke ‚sozial‘ sei, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Sozial ist man vor allem gegenüber sich selbst.“ (Steffen Meltzer, Autor von „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“)

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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