05. Juli 2018

„Asyl-Einigung“ zwischen CDU und CSU Merkel gibt Wählertäuschung zu

Die Transitzentren werden nie gebaut werden

von Spoeken Kieker

Artikelbild
Bildquelle: lonndubh / Shutterstock.com „Einigte“ sich mit der CSU: Angela Merkel

Es war klar, dass die „Asyl-Einigung“ zwischen CDU und CSU auf eine Luft- und Lachnummer hinauslaufen würde. Wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt durch Europa tourt, um über Rücknahmeabkommen zu verhandeln, dann soll den Wählern in Bayern damit regierungsamtlicher Aktionismus vorgetäuscht werden. Und wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusichert, in den geplanten Transitzentren werde niemand länger als zwei Tage bleiben müssen, dann ist auch das Wählertäuschung pur.

Denn: Die Transitzentren werden nie gebaut werden. Erster Beweis: An nur drei von 90 bayerisch-österreichischen Grenzübergängen sind sie sinn- und nutzlos. Dann kommen die Merkel-Gäste über die anderen 87 Grenzübergänge. Zweiter Beweis: Deutschland hat noch mehr Grenzen. Bei einer einheitlichen Rechtsanwendung müssten solche Zentren auch an der Grenze zur Schweiz und zum Beispiel zu Frankreich eingerichtet werden. Dritter Beweis: Die lahme Reaktion der SPD zeigt, dass die Genossen längst signalisiert bekommen haben, dass sie ihre Kräfte schonen können und Widerstand sich nicht lohnt.

Nach der bayerischen Landtagswahl Anfang Oktober werden die Verhandlungen über Rücknahmeabkommen abgebrochen und die Planungen für Transitzentren eingestellt werden.

Merkel hat im Bundestag in einer Rede am 4. Juli 2018 offen zugegeben, worum es geht: nur noch um Wählertäuschung. Sie erklärte wörtlich: „Es muss mehr Ordnung in alle Formen von Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

„Den Eindruck haben“: Das ist der Schlüsselbegriff der Merkel-Rede. Es geht nicht darum, dass Recht und Gesetz von der Regierung eingehalten und an den Grenzen durchgesetzt werden, sondern es geht – wie weiland in der DDR – darum, den Eindruck zu erwecken, es gebe hier einen Rechtsstaat. Schon vergessen? In der DDR waren Grundrechte in der Verfassung garantiert, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. In der Praxis waren die DDR-Bürger weitgehend rechtlos.

Das heutige System kann sich nur noch mit Lügen über Wasser halten. Es hat aber noch nie funktioniert, ein ganzes Volk dauerhaft belügen zu wollen. Irgendwann wacht selbst der deutsche Michel auf und bringt Merkel dahin, wo sie hingehört: vor ein Gericht, angeklagt wegen Hochverrats und Umvolkung.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Asylkrise

Mehr von Spoeken Kieker

Über Spoeken Kieker

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige