26. Juni 2018

Zahlungen für Teilnahme an Protesten durch AfD und Antifa Demo-Zuschuss und Demo-Sold

Der deutsche Staat subventioniert den „Kampf gegen rechts“ immer stärker

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Lukrativ: Demo-Teilnahme

Wer politisch Korrektes erträgt oder ausdrücklich schätzt, lässt sich von Medien informieren, die eben das verlässlich liefern. Für diese Lieferanten haben sich die Bezeichnungen „System-Medien“ und „Lücken-Medien“ gefunden. Ein beliebtes Opfer dieser Medien ist die Alternative für Deutschland (AfD). Darunter besonders verstärkt leiden muss sie, seit sie auch in den Bundestag gewählt wurde, seit sie dort die nach ihrer Abgeordnetenzahl stärkste Oppositionsfraktion ist und mit Klartext-Reden die Altparteien zur Weißglut bringt. Die Lücken-Medien informieren über diese Reden entweder gar nicht oder nur dürftig. Wer die Reden erleben will, muss Youtube in Anspruch nehmen. Aber auffällig um breiteste Berichterstattung bemüht sind die besagten Medien dann, wenn sie jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken. Die bekannte Wendung „Nil nisi bene“ (Nichts außer Gutem) kehren sie um in „Nil nisi male“ (Nichts außer Schlechtem). Gewiss gibt die Partei zuweilen dazu auch selbst Anlass, jedenfalls einzelne Mitglieder der Partei tun das. Besagte Medien schlachten es dann geradezu aus. Selbst Harmloses umgeben sie gern noch mit einem Schein von Abfälligkeit. Dafür ein Beispiel.

Das Angebot eines Reisekostenzuschusses der AfD Rheinland-Pfalz zur Demo nach Berlin

Als die AfD zur ihrer großen Demonstration („Zukunft für Deutschland“) in Berlin aufgerufen hatte – sie fand dort am 27. Mai statt –, war vier Tage zuvor dies zu lesen: „Die rheinland-pfälzische AfD zahlt einigen Teilnehmern einer geplanten Groß-Demo der Rechtspopulisten in Berlin am kommenden Sonntag einen finanziellen Zuschuss. Die AfD lockt Demonstranten mit Geld nach Berlin. Insgesamt stünden dafür 1.500 Euro zur Verfügung, die ersten 30 Demonstranten erhielten jeweils 50 Euro, sagte Parteisprecher Robin Classen am Mittwoch in Mainz zur DPA. Zuvor hatte die Exif-Rechercheplattform über eine entsprechende Mail von AfD-Landeschef Uwe Junge (60) berichtet. Demnach habe es die Überlegung gegeben, einen Bus nach Berlin zu organisieren oder einen Zuschuss bei eigener Anreise zu zahlen, so Classen. Der Landesvorstand habe sich für die flexiblere Lösung des Zuschusses entschieden. Die Teilnehmer reisten nun einmal aus unterschiedlichen Ecken von Rheinland-Pfalz an.“ Der Anreißer-Text über dieser Nachricht lautete: „Zahlen die Rechtspopulisten jetzt schon eine Antrittsprämie an Leute, damit sie wie am Sonntag in Berlin mitdemonstrieren? Muss die AfD jetzt schon den Geldbeutel zücken, damit überhaupt noch Demonstranten zu ihrer geplanten Großkundgebung nach Berlin kommen?“ („Tag 24“, siehe Link unten).

Die andere Form von Demo-Geld: Freifahrtbusse, Stundenlohn und Freibier

Soweit korrekt berichtet, wenn auch mit einer hämischen Überschrift („Kommt sonst keiner? AfD bezahlt Demonstranten, damit sie an Demo teilnehmen“) und mit dem Beiklang, als handele es sich um Tadelnswertes. Ob außer „Tag 24“ auch andere Medien über diesen Reisezuschuss berichtet haben, weiß ich nicht.

Aber ein Bürger nahm die Nachricht zum Anlass für einen Offenen Brief, der auf Umwegen auch bei mir gelandet ist. Dieser Bürger – Dr. med. Helmut Fischbach in Neunkirchen-Seelscheid – erinnert darin an eine andere Form von Demo-Geld, gezahlt vom Antifa-Verein, und verweist darauf, was einst (2015) die Berliner „tageszeitung“ („taz“) berichtet hatte: Für eine Protest-Demo gegen Pegida und Legida seien für die Teilnahme 48 Busse, 25 Euro Stundenlohn, Freibier und Vermummungsmaterial bereitgestellt worden.

Das AfD-Geld ist Privatgeld, das Antifa-Geld kommt vom Staat

Um die Gegendemonstranten mit privaten Bussen zu rechtsextremen Kundgebungen zu befördern, so die „taz“ weiter, hätten die Thüringer Ministerinnen Heike Taubert (SPD) und Birgit Klaubert (Die Linke) seit 2011 knapp 45.000 Euro ausgegeben. Meistens habe der Weg nach Dresden geführt, wenn Tausende Neonazis an die Zerstörung durch einen Luftangriff am 13. Februar 1945 erinnert hätten (siehe Link unten). Doch macht Dr. Fischbach auf den wesentlichen Unterschied zwischen beiden Zahlungen aufmerksam: „Finanziell betrachtet fällt auf: Die bescheidene finanzielle Unterstützung von Demonstranten erfolgte im Fall der AfD mit Mitteln der Partei, also aus Mitgliedsbeiträgen, vielleicht auch aus Spenden von Gönnern. Im Fall der mehr als 25-fachen Finanzierung der Antifa aber aus Mitteln der Steuerzahler, die ihr Geld dem Land Thüringen anvertrauten, damit dieses seinen Aufgaben nachkommen kann.“

Und noch ein Unterschied: Die AfD zahlt nur einen Zuschuss, die Antifa Sold

Ein anderer Unterschied ist dieser: Das Geld aus der AfD-Kasse dient als Zuschuss, das Geld von Antifa e.V. hat Sold-Charakter, ist für Söldner bestimmt, damit diese einen Auftrag erfüllen, nämlich das Kämpfen gegen „rechts“. Außerdem dient der Zuschuss einer friedlichen demokratischen Protestaktion und der Sold dazu, diese Aktion unfriedlich zu stören oder ganz zu verhindern. „Antifa“ ist die Abkürzung für „Antifaschistische Aktion“.

Der deutsche Staat subventioniert den „Kampf gegen rechts“ immer stärker

Manfred Rouhs vom Verein Signal für Deutschland schrieb in einer Rund-Mail vom 7. Dezember 2017: „Von 2013 bis 2017 sind die vom Bund für den ‚Kampf gegen rechts‘ zur Verfügung gestellten Geldmittel von jährlich 46,425 Millionen

Euro auf 116,5 Millionen Euro angestiegen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Hinzu kommen noch staatliche Zuschüsse für die einschlägigen Organisationen aus Landes- und kommunalen Haushalten. Nordrhein-Westfalen beispielsweise spendiert dafür jedes Jahr mehr als zwei Millionen Euro. Kein Wunder, dass zumindest die größeren Vereine, die ‚gegen rechts‘ aufgebaut werden, teilweise ein beachtliches Vermögen anhäufen konnten. So nahm die Amadeu-Antonio-Stiftung über Jahre 600.000 Euro mehr ein, als sie ausgab. Trotzdem flossen weitere Steuergelder zu der Organisation, die nicht nur wegen der Stasi-Vergangenheit ihrer Vorsitzenden Anetta Kahane umstritten ist.“

Eine verkappte Parteienfinanzierung – auch gegen die AfD

Und weiter: „Signal bewertet die Millionenbeträge, die in den ‚Kampf gegen rechts‘ fließen, als verkappte Parteienfinanzierung. Denn allen einschlägigen Initiativen geht es darum, ideologische Versatzstücke aus dem programmatischen Spektrum von SPD, Grünen und Linken zu ventilieren. Häufig richten sich deren Aktivitäten gegen Vertreter anderer Parteien: Gegen die AfD sowieso, das bedarf keiner Erläuterung. Aber auch gegen die FDP, seit Christian Lindner die Politik der offenen Grenzen kritisiert. Und gegen Unionspolitiker, die im Einerlei des schwindenden rot-grünen Noch-Mainstreams nicht mehr mitmarschieren wollen.“ – „Signal fordert, die staatliche Subventionierung von Vereinen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und der zahllosen anderen Kampfverbände ‚gegen rechts‘ einzustellen. Das Geld sollte stattdessen sozial bedürftigen Bürgern zugutekommen. Denn um diese Menschen kümmert sich der etablierte Politikbetrieb immer weniger.“

„Tag 24“: „Kommt sonst keiner? AfD bezahlt Demonstranten, damit sie an Demo teilnehmen“

„taz“: „Demogeld für Antifas“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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