31. Mai 2018

Datenschutzgrundverordnung der EU Jetzt scharfgeschaltet

Wir verwalten uns zu Tode

von Klaus Peter Krause

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Bildquelle: shutterstock Verwaltung zum Tode: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Nervt Sie das inzwischen auch so unsäglich? In diesen Tagen werden wir mit Mails überschüttet, die uns zu einem Einverständnis auffordern. Wir sollen damit einverstanden sein und bestätigen, dass jene, die uns bisher per Mail über etwas informiert haben, das auch weiterhin tun dürfen. Alle diese, die uns nun mit jenem Ansinnen geradezu bombardieren, berufen sich auf eine neue gesetzliche EU-Vorschrift, die da heißt „Datenschutzgrundverordnung“, abgekürzt „DSGVO“. Ein bürokratisches Monstrum, ein Ungetüm. In Kraft getreten schon im Mai 2016, aber offiziell anzuwenden („scharfgeschaltet“) seit 25. Mai 2018.

Eine Mail-Lawine von Aufforderungen

Verschicken müssen so eine Aufforderung alle solche, die bisher mit Rundschreiben, Info-Diensten, Mitteilungen, Offenen Briefen, Newslettern und dergleichen einzelne Empfänger informiert haben und weiterhin informieren wollen. Das löst eine Lawine von wahrscheinlich Millionen solcher Aufforderungen aus. Zu den Opfern der Verpflichtung gehören alle Vereine, Vereinigungen, Unternehmen, Parteien, Politiker, Verbände, Agenturen, Onlineshops, Online-Dienstleister, politisch wachsame Bürger mit ihren Info-Mails an andere Bürger und so weiter, sowie alle wir anderen, die jetzt haufenweise damit traktiert werden, dem Einverständnis zuzustimmen oder es abzulehnen.

Verschlimmbessert, was zuvor ausreichend und einfach war

Dabei war das bisherige Verfahren völlig ausreichend und so einfach: Wer etwas nicht (mehr) bekommen wollte, konnte dem Absender über den meist mitgesendeten Link mitteilen, ihn aus dem Empfängerkreis zu streichen, wozu der Absender dann auch verpflichtet war. Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert, also schlimmer geht. Zu verdanken haben wir das wieder einmal den EUkraten, denen, die sich anmaßen, unser Privatleben unnötig zu reglementieren und zu pönalisieren. Zu verdanken aber nicht nur den Tätern in der EU-Kommission, sondern auch den mitwirkenden deutschen Politikern innerhalb und außerhalb der EU-Institutionen – teils als die ebenfalls treibenden Kräfte, teils als die willigen Abnicker und Vollstrecker. Eben mit solchen Helfershelfern sind die EUkraten zur EU-Krake geworden.

EU-Beschlüsse, die den Bürger überrumpeln

In ihrem „Bericht aus dem Bundestag“ vom 25. Mai hat es die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch auf diesen Punkt gebracht: „Die Verordnung ist ein typisches Beispiel dafür, was in der EU schiefläuft. In einer Demokratie sollten die Bürger nicht erst aus der Presse erfahren, was ihnen durch eine neue

Verordnung blüht. Es sollte vor dem Beschluss eine ausführliche Debatte in der Öffentlichkeit darüber geben, und die Argumente dafür und dagegen sollten abgewogen werden. Von der EU kommen Beschlüsse, die kaum ein Bürger vorher zur Kenntnis nehmen konnte – und der Bürger ist der Souverän.“

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium durfte keine Bedenken äußern

Aber wie so oft, schreibt von Storch weiter, „waren die etablierten Parteien heimlich, still und leise an diesem Prozess beteiligt, ohne die Bürger darüber zu informieren, geschweige denn zu befragen. Beteiligt waren Martin Selmayr (Generalsekretär der EU-Kommission), Manfred Weber (Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU) und Jan Philipp Albrecht (bald als Grüner Minister in Schleswig-Holstein). Angela Merkel hat das Chaos erst ermöglicht, indem sie vor einigen Jahren dem CDU-geführten Innenministerium mitgeteilt hat, dass dieses keine Bedenken gegen diese Verordnung äußern sollte. Das muss man sich vorstellen: Merkel weist das Innenministerium an, seine Aufgabe nicht zu erfüllen. Merkels Flüchtlingsdesaster lässt grüßen. Ein typisches Beispiel, wie die Bundeskanzlerin in Deutschland gezielt die Entdemokratisierung betreibt. Machtmissbrauch als Regierungsprinzip. Die Verantwortung für das DSGVO-Chaos liegt nicht nur bei den inkompetenten Bürokraten in Brüssel. Die politische Verantwortung für diese bürgerferne Entscheidung liegt bei der Chaos-Kanzlerin Angela Merkel.“

Von den Deutschen im EU-Parlamentsausschuss nur eine Stimme dagegen

Sie selbst, so ergänzt von Storch, habe damals im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, bei der namentlichen Schlussabstimmung zur Verordnung – als einzige deutsche Abgeordnete – dagegen gestimmt. Damals war sie als AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, heute ist sie Abgeordnete im Bundestag und dort stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion.

Ein Zensur- und politisches Machtinstrument, für Unabhängige wird es schwerer

Peter Boehringer, ebenfalls AfD-Abgeordneter im Bundestag und dort Vorsitzender des Haushaltsausschusses, beurteilt die EU-Datenschutzgrundverordnung kurz so: „Faktisch wird heute nur unabhängigen Nachrichtenquellen das Leben schwer gemacht, während die systemtreuen und -abhängigen ohne große Probleme weitermachen dürfen. (In die gleiche Richtung geht übrigens die fatale EU-Planung, dass Bilder von öffentlichen Räumen nur noch von Systemjournalisten uneingeschränkt – von allen anderen aber nur noch nach Zustimmung aller Abgebildeten gezeigt werden dürfen!)“ Für Dirk Müller ist die Verordnung ein reines Zensur- und politisches Machtinstrument. Müller ist Börsen- und Finanzexperte, mehrfacher „Spiegel“-Bestseller-Autor, Politikberater und Vortragsredner und gilt als „Dolmetscher zwischen den Finanzmärkten und den Menschen außerhalb der Börse“.

Rundumschlag der EU, statt sich auf die wirklichen Datenschutz-Gefährder zu konzentrieren

Der „FAZ“-Leser Hen­ning Rüdt von Col­len­berg, Drei­eich, greift an, dass die Verordnung besonders hart das Gros der Ver­ei­ne trifft, die eh­ren­amt­lich ge­führt werden, und schreibt: „Sie müs­sen ein kom­ple­xes und schwer in­ter­pre­tier­ba­res Werk le­sen und ver­ste­hen und Kon­se­quen­zen dar­aus zie­hen. Ob Sport­ver­ein, ob Kleintierzüch­ter- oder Se­nio­ren­ver­ein, al­le sind be­trof­fen. Die EU hat hier wie­der mal ei­nen Rund­um­schlag los­ge­las­sen, der ins­be­son­de­re eh­ren­amt­lich tä­ti­ge Bür­ger gängelt und be­vor­mun­det. Tut der Ver­ein nichts, muss er be­fürch­ten, dass sich Abmahn­ver­ei­ne und -kanz­lei­en auf ihn stür­zen und mit be­trächt­li­chen Ge­büh­ren bele­gen. Tut er das Fal­sche – di­to. Aus mei­ner Sicht hät­te die EU we­sent­lich zielgenau­er vor­ge­hen und sich auf die wirk­li­chen Da­ten­schutz-Ge­fähr­der konzentrieren sol­len. So fühlt sich der Ver­ein be­trof­fen und der Bü­ro­kra­tie aus­ge­lie­fert. Der Ak­zep­tanz des eu­ro­päi­schen Ge­dan­kens ist das wohl kaum för­der­lich.“ („FAZ“ vom 22. Mai 2018, Seite 8.)

Selbst der Austausch von Visitenkarten wird jetzt zu einem Problem

In der „Welt“ liest man, die neue Verordnung gefährde sogar den Visitenkarten-Austausch: Bei strenger juristischer Auslegung könne man zu dem Schluss kommen, dass ein Unternehmen bei der Übergabe einer Visitenkarte direkt informieren müsse, was es mit den Kontaktdaten machen werde. Spätestens wenn ein Unternehmen Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse in die Kundendatei übertrage oder diese Daten das erste Mal benutze, müsse der Betroffene explizit informiert werden. Dass nun sogar der banale Austausch einer Visitenkarte in Papierform zum Datenschutz-Risiko werden könne, sei sehr skurril. Schließlich könne man doch davon ausgehen, dass jemand seine Karte genau deshalb überreiche, damit sein Gegenüber die Daten auch irgendwann nutze.

Betrüger nutzen die Verordnung missbräuchlich für Phishing-Mails

Schon sind in diesem neuen Datenschutzfeld auch Kriminelle unterwegs. Unter dem Vorwand der DSGVO, so warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kursieren „betrügerische E-Mails von Cyber-Kriminellen, in denen die Empfängerinnen und Empfänger die neuen Nutzungsbedingungen in einer fragwürdigen Weise bestätigen und zusätzliche Daten eingeben sollen. Über diese Phishing-E-Mails wollen die Betrüger die Identitäten oder sensiblen Daten ihrer Opfer abgreifen.“ Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor Betrügern, die die Verordnung für Phishing-Mails missbrauchen.

Was die neue Verordnung sonst noch so beschert

Der Wust an zusätzlicher Bürokratie, der auf uns zukommt, verbunden mit Abmahn-Unwesen und Rechtsstreitigkeiten, ist absehbar gewaltig. Denn die neue Verordnung regelt nicht nur das Einwilligen in das Benutzen personenbezogener Daten, was schon für sich allein zu Ausuferungen führt, sondern auch die Bereiche Datentransfers ins Ausland, Beschäftigten-Datenschutz, zusätzliche Unternehmerpflichten, betriebliche Datenschutzbeauftragte, Verzeichnis von Bearbeitungstätigkeiten, Aufbau eines Datenschutzmanagementsystems, Auftragsdatenverarbeitung, Wartungsarbeiten durch Dienstleister, Pflichten für Webseitenbetreiber, Datensicherheit, Videoüberwachung, neue Informationspflichten, Datenschutz-Folgeabschätzung, Data Breach Notification, Datenschutz-Vertreter für Unternehmen, Nonstop Shop bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung, Binding Corporate Tools, das Recht auf Vergessenwerden, weitergehende Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, Datenschutz bei Marktforschung, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, besondere Kategorien personenbezogener Daten, Verarbeitung von Kindern und Jugendlichen zuzuordnenden Daten sowie Datenschutz-Vertreter für Unternehmen. (In Betrieben mit zehn und mehr Mitarbeitern muss ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt werden.)

Wir verwalten uns zu Tode

Behörden, Juristen, Politiker, Abmahnvereine und ähnliche nicht-werktätige Figuren können sich jetzt zusätzlich austoben – und werden es tun. Das wird die Produktivkräfte im Land noch mehr lähmen. Wir verwalten uns zu Tode und richten uns auch auf diese Weise zugrunde.

Datenschutzgrundverordnung 2018

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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