29. Mai 2018

„Harmonisierung“ der Europäischen Union Kommt das Ausspielungsverbot?

Die „neue Liebe zu Europa“ wird teuer

von Holger Finn

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Bildquelle: shutterstock Immer stabiler: Europäische Union

Auf dem Weg zu einer festeren und stabileren EU mit noch mehr gemeinsamen Werten und identischen Gesetzen haben die Iren nur wenige Stunden nach Inkrafttreten einer weltweit bindenden europäischen Datenschutzverordnung einen weiteren mutigen Schritt hin zum angestrebten Ziel eines gemeinsamen Bundesstaates für alle Europäer getan. Galt bisher nur gleiches Recht für Raucher, Datensammler und Defizitgrenzen, haben nun auch irische Schwangere Aussicht darauf, bald an der deutschen Diskussion um eine Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungsärzte teilnehmen zu dürfen.

Während die Bundesregierung das Zusammenrücken der EU-Staaten in der Stunde der allerhöchsten Not offiziell begrüßt, arbeitet sie hinter den Kulissen allerdings eifrig an einer Abwehr jedes Versuchs, Europa endlich auch finanziell auf gesunde Beine zu stellen. Einen Vorschlag der EU-Kommission, wie Deutschland künftig über eine geschickte Verbriefung, Bündelung und den folgenden Weiterverkauf alter Staatsanleihen für Partnerstaaten wie das zunehmend von Populisten bedrohte Italien haften dürfte, ohne dass die Falschen daraus hetzerisches Kapital schlagen können, wies Bundesfinanzminister Olaf Scholz brüsk zurück. Der Plan sei „nicht überzeugend“, beschied der Sozialdemokrat EU-Chef Jean-Claude Juncker, obwohl er selbst wie die gesamte Bundesregierung es seit Monaten an Vorschlägen für ein Mehr an Europa bei eingehegter nationaler Selbstsucht fehlen lässt.

Die Hoffnungen aller wahren Europäer müssen sich so auf Brüssel, Paris und Dublin richten, wo die Vorreiter einer Politik sitzen, die das große Ganze im Auge hat. Eine „neue Liebe zu Europa“ („Hannoversche Allgemeine Zeitung“), die bald teuer für Unternehmen werden dürfte, die sich bisher „ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen“, wie es in einem Sondierungspapier der EU-Kommission heißt. Diese unschöne Praxis, bei der Großunternehmen geködert wurden, indem jedes Land versuchte, möglichst gute Ansiedlungsbedingungen zu bieten, soll unterbunden werden: Ein Ausspielungsverbot würde es Amazon, Apple, Facebook und allen anderen Weltkonzernen verbieten, das beste Angebotspaket anzunehmen. Die EU würde stattdessen wie bei den inzwischen europaweit eingeführten Blindbewerbungen in Brüssel entscheiden, wo welches Ansiedlungsprojekt die gesamte Gemeinschaft am besten voranbringt.

Steuerdumping und niedrigere Löhne sind derzeit die einzigen Mittel, mit dem Staaten bei gleicher Währung und gleichen rechtlichen Voraussetzungen Standortvorteile herstellen können, um große Industrie- oder Handelsunternehmen anzuziehen. Jede Ansiedlung in einem Land aber ist eine, die in einem anderen nicht stattfindet – eine Praxis, die die EU beenden will, weil sich so ein Partnerstaat auf Kosten der anderen Vorteile verschaffe.

Offiziell haben Berlin und Paris die Initiative für eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung in ganz Europa per Ausspielungsverbot bereits begeistert begrüßt, doch die Bundesregierung nannte für die Umsetzung bisher kein festes Datum. Das gilt als Hinweis darauf, dass die bisher geltende Praxis beibehalten werden soll, weil sich die Große Koalition davon Vorteile für Deutschland verspricht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.


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